Dämpfer für Woidke Wie schwierig wird das Regieren in Brandenburg?
Erfolg erst im zweiten Wahlgang: Dietmar Woidke kann in Brandenburg weiter als Ministerpräsident regieren. Bei der Wahl gab es aber lange Gesichter. Was ist passiert und wie geht es jetzt weiter?
Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg hat das Parlament in Potsdam Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in seinem Amt bestätigt. Für den 63-Jährigen an der Spitze einer Koalition aus SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stimmten 50 Abgeordnete, womit Woidke die nötige absolute Mehrheit von 45 Stimmen übertraf.
Woidke, der seit 2013 Ministerpräsident des Landes ist, war im ersten Wahlgang zunächst gescheitert, weil nur 43 der anwesenden 87 Abgeordneten für ihn stimmten. Im zweiten Wahlgang erhielt er hingegen offensichtlich auch Stimmen aus der Opposition.
Was bedeutet es, dass Woidke im ersten Wahlgang zu wenig Stimmen bekam?
Es ist ein Dämpfer für Woidke. Schon im Vorfeld der Wahl war klar, mindestens ein Abgeordneter will ihn nicht wählen, weil er mit der Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 in Brandenburg nicht einverstanden ist, das Woidke aber befürwortet.
Dass im ersten Wahlgang noch drei weitere Abgeordnete Woidke seine Stimme verweigert haben, zeigt, dass nicht alle glücklich sind mit der neuen Koalition. Ob die fehlenden Stimmen aus den Reihen des BSW oder sogar aus der SPD stammen, ist offen.
Schon vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen hatte der bisherige Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, SPD, angekündigt, einer Koalition mit dem BSW nicht angehören zu wollen.
Warum waren es im zweiten Wahlgang mehr Stimmen als nötig?
Im zweiten Wahlgang ist Woidke mit 50 Stimmen gewählt worden. Das sind vier Stimmen mehr, als die Koalition aus SPD und BSW im Potsdamer Landtag hat. Neben dem BSW sitzen im Landtag nur die CDU und die AfD, beide sind in der Opposition. Die vier zusätzlichen Stimmen müssen also aus deren Reihen gekommen sein.
Trotzdem streiten bislang sowohl die CDU als auch die AfD ab, dass jemand aus ihren Reihen für Woidke gestimmt hat. Woidke selbst deutete nach der Wahl die zusätzlichen Stimmen als "Vertrauensvorschuss".
Wie schwierig wird das Regieren jetzt in Brandenburg?
Es könnte eine komplizierte Legislaturperiode in Brandenburg werden. Die Mehrheit der Koalition aus BSW und SPD ist nicht nur hauchdünn, sondern auch fragil. Das hat sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten deutlich gezeigt. Hinzu kommt, dass vor allem beim BSW viele Neulinge sind, die jetzt gleich Regierungsarbeit machen müssen.
Die großen Streitpunkte liegen beim Thema Russlandpolitik und Bundeswehr. Doch da hat die Landesregierung ohnehin kaum Entscheidungsspielraum, diese Themen werden im Bund entschieden. Auf Landesebene werden die Themen Wirtschaft, Bildung, Gesundheit und Migration ganz oben stehen. Da haben BSW und SPD zumindest gut Chancen, gemeinsame Lösungen zu finden.
Die Landtagswahl am 22. September hatte die SPD knapp vor der AfD gewonnen. Da es für ein Zweierbündnis mit der CDU nicht reichte, Grüne und Linke aus dem Landtag ausschieden und die SPD eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschloss, blieb nur die Option einer Koalition mit dem BSW. Der knapp 70 Seiten lange Koalitionsvertrag sieht unter anderem eine Begrenzung der Migration, den Erhalt von Klinikstandorten und mehr Polizisten vor.