EU-Austritt Wie weiter mit dem Brexit?
Das britische Unterhaus diskutiert ab heute über das Austrittsabkommen mit der EU. Was passiert, wenn May ihren Deal nicht durchbekommt. tagesschau.de erklärt, wie es weitergehen könnte.
Wie wahrscheinlich ist eine Zustimmung des Parlaments?
Die Fronten im britischen Parlament sind kurz vor der Abstimmung nach wie vor verhärtet. Eine Mehrheit für das von Premierministerin Theresa May in Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen ist nicht in Sicht.
Obwohl May die Abstimmung um vier Wochen hinausgezögert hat, gibt es weder in ihrer eigenen konservativen Partei Bewegung noch bei der nordirischen DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist. Es gibt Abgeordnete, die den Deal ablehnen, weil sie auf ein neues Referendum hoffen, andere sind mit Einzelheiten des Austrittsabkommens nicht einverstanden und hoffen auf Nachverhandlungen. Insbesondere die Regelung für die britische Provinz Nordirland ("backstop") ist hoch umstritten. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, setzt auf eine Neuwahl.
May bemüht sich aber nach Angaben ihres Sprechers weiter darum, zusätzliche Zusicherungen der EU zum Austrittsabkommen zu erhalten. Diese sollen den Abgeordneten vor dem entscheidenden Votum vorgelegt werden.
Was passiert, wenn Mays Deal abgelehnt wird?
Angesichts der Blockade im Parlament wird zunehmend über eine Verschiebung des für den 29. März geplanten Brexit spekuliert. Einem Zeitungsbericht zufolge wird die Option einer Verlängerung der Austrittsfrist derzeit geprüft. Brexit-Staatsminister Martin Callanan dementierte dies jedoch. Es sei Politik seiner Regierung, dass die Phase vor dem Brexit "nicht verlängert wird".
Seitens der EU wird eine Verschiebung jedenfalls offenbar nicht ausgeschlossen. Ein EU-Diplomat sprach von einer "sehr hypothetischen Variante". Sie sei "nicht das bevorzugte Szenario von irgendjemandem". Andere Stimmen sprechen von einer Option, die alle im Hinterkopf hätten.
Ist eine Verschiebung so einfach möglich?
Einfach nicht, aber möglich. Im EU-Vertrag in Artikel 50 steht, dass die Mitgliedschaft eines Staates in der EU spätestens zwei Jahre nach der Austrittserklärung endet. Im Falle Großbritanniens ist das also der 29. März 2019. Es sei denn, "der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedsstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern". Es wäre also die Zustimmung der verbleibenden 27 EU-Staaten nötig.
Würde Großbritannien einen gut begründeten Antrag auf Verlängerung der Verhandlungsfrist stellen, würden die übrigen 27 EU-Länder dies wohl kaum ablehnen, hieß es in Brüssel. Aber dazu müsste klar werden, wozu die neue Frist dienen soll. An einer unbestimmten Verlängerung der Unsicherheit könne die EU kein Interesse haben.
Kommt es zu einem "harten" Brexit?
Sollte es bis zum 29. März kein ratifiziertes Austrittsabkommen und keine Bitte Großbritanniens zur Verschiebung des Austritts geben, kommt es zu einem ungeordneten Brexit. Großbritannien drohen dann womöglich chaotische Verhältnisse in allen Lebensbereichen. Vor allem die Wirtschaft fürchtet Einbußen. Das britische Pfund könnte deutlich an Wert verlieren, auch Hauspreise könnten fallen. Aber auch der EU drohen Schäden. Insbesondere Deutschland müsste beim Export mit Verlusten rechnen.
Könnte es zu einem erneuten Referendum kommen?
Das ist nach wie vor eine der Möglichkeiten. Zuletzt hatte diese Option im britischen Parlament und auch in der Bevölkerung mehr und mehr Unterstützer gewonnen. Würde es dazu kommen, hätten laut Umfragen die Brexit-Gegner derzeit die Oberhand. Voraussetzung dafür ist ein Parlamentsvotum.
Doch May selbst lehnt ein zweites Referendum strikt ab. Es drohe das Land zu spalten und würde jene vor den Kopf stoßen, die sich beim ersten Referendum mit ihrem Votum für den Brexit durchgesetzt haben. Ein neues Votum sei vor dem geplanten Austrittsdatum am 29. März auch gar nicht machbar. Eine Verschiebung der Austrittsfrist wäre dann also in jedem Fall nötig.
Ein erneutes Referendum gegen den Willen der britischen Regierung durchzusetzen ist theoretisch ebenfalls möglich, sagt der Großbritannien-Experte Nicolai von Ondarza im Gespräch mit tagesschau.de. "Formal wäre das aber sehr schwierig und langwierig." So oder so würde ein zweites Referendum viel Zeit in Anspruch nehmen. Eine weitere Schwierigkeit wären dann die Europawahlen im Mai dieses Jahres. Ob und wie Großbritannien ohne Vorlaufzeit daran teilnehmen könnte, ist offen.
Wie ist der weitere Zeitplan?
Die Beratungen im Unterhaus über den von May ausgehandelten Vertragsentwurf können bis Freitag dauern. Die Abstimmung darüber ist für den 15. Januar angesetzt. Ursprünglich war die Abstimmung bereits für den 11. Dezember geplant gewesen. Doch May verschob den Termin, da sich eine sichere Niederlage für sie abzeichnete.
