Bundestagswahlkampf AfD-Parteitag wegen Protesten verspätet gestartet
Wegen mehrerer Protestaktionen hat sich der Auftakt des AfD-Parteitags in Riesa um gut zwei Stunden verzögert. Die Demonstranten blockierten Zufahrtsstraßen. Parteichef Chrupalla übte deutliche Kritik.
Mit mehr als zwei Stunden Verspätung hat im sächsischen Riesa der AfD-Bundesparteitag begonnen. Wegen zahlreicher Blockaden durch Gegendemonstranten hatte sich die Anreise vieler der rund 600 Delegierten verzögert.
Das zweitägige Treffen sollte um 10 Uhr beginnen und startete schließlich erst einige Minuten nach 12 Uhr. Parteichef Tino Chrupalla nannte die Anreise mehr als beschwerlich.
Verschiedene Mitglieder des Bundesvorstandes waren nach eigenen Angaben frühzeitig mit Bussen unter Polizeibegleitung problemlos angereist. Bei anderen AfD-Vertretern kam es zu großen Verzögerungen, weil sie wegen Blockaden im Stau standen. Auch das Auto der Parteivorsitzenden Alice Weidel wurde nach Angaben aus Parteikreisen von Demonstrierenden aufgehalten.
Chrupalla machte den Demonstrierenden zur Eröffnung des Parteitags schwere Vorwürfe. Wer Parteitagsteilnehmer bedrohe und Polizisten angreife, verhalte sich "wie Antidemokraten und Terroristen", sagte er. Chrupalla dankte den Sicherheitskräften für ihren Einsatz.
Kritik von Chrupalla
Laut Angaben des Aktionsbündnisses "widersetzen" blockierten am Morgen mehr als 12.000 "Menschen aus Gewerkschaften, Parteien, Kirchenchören, Antifagruppen, der Klimagerechtigkeitsbewegung, migrantischen Organisationen und vielen anderen Gruppen" die Zufahrtswege zum Veranstaltungsort. Die Polizei ging laut eigenen Angaben von rund 10.000 Menschen im gesamten Stadtgebiet aus.
Eine Sprecherin von "widersetzen" bezeichnete den Auftakt der Aktionen als "vollen Erfolg". Der Nachrichtenagentur AFP sagte sie: "Das ist die größte Demonstration, die Riesa je gesehen hat." Erklärtes Ziel von "Widersetzen" ist es, "massenhaften zivilen Ungehorsam gegen den AfD-Bundesparteitag" zu organisieren.
Einige Teilnehmer richteten Vorwürfe an die Polizei, dass sie von ihr am Weg zur Halle gehindert worden seien und mit einiger Entfernung zum Veranstaltungsort demonstrieren mussten.
"Dynamische" Lage in den Morgenstunden
Zwischenzeitlich sei es "dynamisch" in der Stadt gewesen, sagte ein Polizeisprecher, "vor allem in den dunkleren Morgenstunden". Teilweise hätten Demonstriende zurückgedrängt werden müssen. Vereinzelt habe es Versuche gegeben, Absperrungen zu durchbrechen. Am Vormittag entspannte sich demnach die Lage. Insgesamt sei es ruhig geblieben, erklärte die Polizei.
Sie räumte Sitzblockaden - so etwa an einer Kreuzung zur Auffahrt der B169. Nach Angaben eines Reporters der Nachrichtenagentur dpa wurde auch Pfefferspray eingesetzt, um eingekesselte Polizeiwagen herauszufahren. Demonstrierende hatten die Reifenventile mehrerer Polizeiwagen herausgedreht, Polizeiautos wurden mit polizeifeindlichen Slogans beschmiert. Mancherorts flog Pyrotechnik.
Polizei-Unterstützung aus zehn Bundesländern
Die sächsische Polizei ist mit mehreren tausend Einsatzkräften vor Ort. Unterstützung erhält sie nach eigenen Angaben von Einsatzkräften aus zehn Bundesländern und der Bundespolizei. Ziel sei es, die Durchführung des Parteitages und friedlichen Gegenprotest zu ermöglichen, hieß es.
In der Tagungshalle will die AfD neben der Kandidatinnenkür ihr Programm für die Bundestagswahl am 23. Februar beschließen.