Streit um Wahltermin Union wirft Scholz vor, Behörde zu instrumentalisieren
Die Union hat Kanzler Scholz vorgeworfen, behördliche Bedenken gegen einen früheren Wahltermin zu instrumentalisieren. Die SPD weist die Kritik zurück. Die Bundeswahlleiterin dürfe nicht diskreditiert werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wirft Kanzler Olaf Scholz die Instrumentalisierung der Bundeswahlleiterin vor. "Scholz sollte endlich damit aufhören, der Bevölkerung ein X für ein U vorzumachen", sagte deren Parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten Frei.
Selbstverständlich sei der Bundestag weiterhin handlungsfähig und könne auch nach der von der Union geforderten sofortigen Vertrauensfrage Gesetze verabschieden. Die Rumpfregierung aus SPD und Grünen müsse jetzt lernen, dass es für sie nicht so weitergehe wie bisher, sagte Frei. "Vor allem sollte sie sämtliche Versuche unterlassen, Behördenleiter für parteipolitische Spielchen zu instrumentalisieren", betonte er in Anspielung auf die Bundeswahlleiterin Ruth Brand.
Letztere hatte vor Unregelmäßigkeiten im Wahlablauf durch einen kurzfristigen Termin und durch Vorbereitungen in der Weihnachtszeit gewarnt. "Die Union fordert nichts anderes, als Neuwahlen nach Recht und Gesetz", betonte Frei dagegen.
SPD: Bundeswahlleiterin "nicht diskreditieren"
Die SPD weist jegliche Kritik an Brand in diesem Zusammenhang zurück: "Nur weil der Union die Aussage der Bundeswahlleiterin nicht passt, darf man sie nicht so diskreditieren", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, der Nachrichtenagentur Reuters.
Hintergrund ist die Forderung der Union, dass Scholz nach dem Bruch der Ampel-Koalition mit einer sofortigen Vertrauensfrage jetzt einen Prozess für Neuwahlen noch Mitte Januar einleiten soll. Die SPD lehnt dies ab. Scholz schlug stattdessen vor, dass sich zunächst die Bundestagsfraktionen zusammensetzen sollten, um zu beraten, welche Gesetzesvorhaben noch gemeinsam beschlossen werden können.