Spitzenkandidat der Grünen Habeck will mit Milliardärssteuer Schulen sanieren
Ein Zuschuss für Azubis, eine Steuererleichterung für Angestellte und mehr Geld für Schulen: Grünen-Spitzenkandidat Habeck präsentiert im Wahlkampf ein Bündel an Vorschlägen. Er nennt auch eine Geldquelle: Superreiche.
Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, spricht sich für eine Besteuerung des Vermögens von Milliardären aus. Es gebe einige Milliardäre in Deutschland, sagte der Bundeswirtschaftsminister der Wochenzeitung Bild am Sonntag. "Wenn man da einen kleinen Anteil ihres Vermögens besteuern würde, dann hätte man ungefähr fünf bis sechs Milliarden Euro."
Habeck sprach sich dafür aus, mit den Einnahmen Schulen zu sanieren sowie in die Ausstattung und das Personal der Schulen zu investieren. Der Vizekanzler sagte, es "wäre super", die Schulen und Kitas "in den nächsten vier, fünf Jahren gut zu sanieren".
Steuern dürfen in Deutschland nicht zweckgebunden eingenommen werden. Schulpolitik ist zudem Sache der Bundesländer, der Schulbau liegt bei den Kommunen.
Knapp 250 Milliardäre in Deutschland
Zur Finanzierung schlägt er vor, "in die öffentlichen Einrichtungen durch einen großen Fonds zu investieren". Es sei "auch eine Frage des Geldes, dass Schule und Kitas gut aussehen, dass die nicht stinken und dass man sich da wohlfühlt".
Nach Recherchen des Manager Magazins gibt es in Deutschland 249 Milliardäre. Superreiche höher zu besteuern fordern mehrere Parteien, etwa die SPD, die Linke oder die Grünen. Es heißt dann wahlweise Reichensteuer oder Vermögenssteuer.
Eine Vermögenssteuer wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben, nachdem das Bundesverfassungsgericht zuvor ein bestehendes Gesetz für verfassungswidrig erklärt hatte.
Zuschuss für den Führerschein
Habeck sprach sich auch dafür aus, dass der Staat Auszubildende beim Führerschein bezuschusst - "mit sagen wir 1.000 Euro, wenn das ausbildende Unternehmen noch mal 500 Euro drauflegt". Eine solche Förderung hatte zuletzt das Handwerk verlangt, die Forderung gab es schon von verschiedenen Parteien.
Der Grünen-Politiker erneuerte außerdem seinen Vorschlag, dass der Staat den Stromnetzausbau vorfinanzieren soll und nicht die Verbraucher über die Stromrechnung.
Er schlug auch vor, die Werbungskostenpauschale bei der Einkommenssteuer auf 1.500 Euro zu erhöhen. Zuletzt lag sie bei 1.230 Euro, die Arbeitnehmer pauschal von der Steuer absetzen können, um beruflich bedingte Kosten wie Fahrten zur Arbeit oder Fortbildungen auszugleichen.
Voraussichtlich am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Im Rennen um das Kanzleramt sieht Habeck - der bei den Grünen als "Kandidat für die Menschen" und damit auch als Kanzlerkandidat antritt - sich offenkundig nicht als Favorit - im Interview bezeichnete er eine eigene Aussage als "in der Tat ein bisschen aus der Underdog-Position formuliert".