CDU-Chef Merz im Interview "Wir brauchen eine große Kraftanstrengung"
Unions-Kanzlerkandidat Merz sieht auf Deutschland Zumutungen zukommen, erkennt darin aber auch eine Chance. In den tagesthemen plädierte er für mehr internationales Selbstbewusstsein. Für die AfD fand er deutliche Worte.
Der CDU-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Friedrich Merz verlangt für die folgenden Jahre eine Kraftanstrengung für Deutschland. "Wir werden uns etwas zumuten - der Politik, aber auch den Menschen", sagte er in den tagesthemen. "Wir brauchen eine große Kraftanstrengung in diesem Land, damit es wieder aufwärts geht. Und die Chancen haben wir."
Dazu gehöre eine Regierung, die aufhöre zu streiten und Entscheidungen treffe, auf die sich die Wirtschaft und die Menschen verlassen könnten, sagte Merz weiter. Die Substanz Deutschlands sei gefährdet, aber immer noch vorhanden. Man müsse herauskommen aus der strukturellen Schwäche der Volkswirtschaft, einer völlig verfehlten Energiepolitik und der Subventionierung von Arbeitslosigkeit.
"Einmal '33 in Deutschland reicht"
In Bezug auf die AfD schloss Merz erneut jegliche Form der Kooperation aus: Unter seiner Führung werde es keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben, "und zwar aus Gründen, die so klar und offensichtlich sind: Wir arbeiten nicht mit einer Partei zusammen, die ausländerfeindlich ist, die antisemitisch ist, die Rechtsradikale und Kriminelle in ihren Reihen hält, die mit Russland liebäugelt und aus der NATO und der Europäischen Union austreten will." Andernfalls würde man die Seele der CDU verkaufen. Er gehe so weit zu sagen, sein Schicksal als CDU-Vorsitzender mit dem Versprechen zu verknüpfen, sagte Merz weite.
Der Blick nach Österreich zeige, was passiert, wenn man eine rechtspopulistische Partei durch Regierungsbeteiligung domestiziert und zur Vernunft bringen will - das mache sie nur stärker. 2029 werde die AfD sonst zur stärksten Fraktion, sagte Merz. Die darauffolgende Bundestagswahl stehe 2033 an: "Einmal '33 in Deutschland reicht", verglich Merz die AfD indirekt mit der NSDAP.
Plädoyer für mehr Selbstbewusstsein in der Außenpolitik
In der Außenpolitik plädiert Merz für ein selbstbewussteres Deutschland und Europa. "Wir sind mehr Einwohner in Europa als in Amerika und Kanada zusammen. Wir haben auch etwas anzubieten." Daher könne man auch Forderungen stellen. "Amerika ist abhängig von uns und wir sind abhängig von Amerika", so Merz.
Dieses Gewicht könne man mit in die Waagschale legen, zum Beispiel im Konflikt mit China. Hier habe man gemeinsame Interessen: "Wenn wir eine gute Strategie haben und die Amerikaner eine gute Strategie haben, dann haben wie möglicherweise gemeinsam eine gute Strategie." Dazu gehöre aber auch, dass Deutschland seine Interessen in Europa wieder wahrnehme, damit Europa wieder nach vorne komme.
Auf einen möglichen Partner für eine solche Regierung wollte sich Merz nicht festlegen: Die selbsternannte Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP habe einen Bankrott hingelegt. Wer mit der Union zusammenarbeiten wolle, müsse bereit sein für einen Politikwechsel in Deutschland. "Es wird nichts so bleiben wie es in den letzten Jahren war", kündigte er an.
