Streit über militärische Unterstützung FDP würde neue Ukraine-Hilfen mittragen
Während die Ukraine verzweifelt versucht, den russischen Vormarsch aufzuhalten, wird hierzulande über ein neues Drei-Milliarden-Hilfspaket diskutiert. Die Grünen werfen Kanzler Scholz eine Blockade vor. FDP und Union nutzen die Vorlage im Wahlkampf.
Kann die Ukraine noch vor der Bundestagswahl mit weiterer Hilfe aus Deutschland rechnen? Die FDP zeigt sich bereit, ein Finanzpaket über drei Milliarden Euro im Bundestag zu unterstützen.
Parteichef Christian Lindner erklärte, dass dies ohne Bruch der Schuldenbremse möglich sei. "Wir haben für zusätzliche Ukraine-Hilfen schon im November Zustimmung signalisiert", so Lindner. Er wirft Bundeskanzler Olaf Scholz vor, die Hilfen zu blockieren.
"Der ganze Vorgang entlarvt das Manöver von Olaf Scholz im November: Er wollte 15 Milliarden Euro neue Schulden an der Schuldenbremse vorbei von mir erpressen, um drei Milliarden davon an die Ukraine zu geben. Unter anderem daran ist die Ampel ja zerbrochen." Dass er nun die Hilfen blockiere zeige, dass die Prioritäten de Kanzlers nicht bei der Ukraine lägen, sagte Lindner der Mediengruppe Bayern.
Kanzleramt soll Pläne ausbremsen
Der "Spiegel" hatte vergangene Woche berichtet, die Bundesregierung streite über weitere deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine. Demnach wollten Außenministerin Annalena Baerbock sowie Verteidigungsminister Boris Pistorius noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar ein zusätzliches Budget von rund drei Milliarden Euro für dringend benötigte Waffenlieferungen an die Ukraine mobilisieren. Das Kanzleramt von Scholz aber bremse die Pläne aus.
Scholz wies am Montag den Blockade-Vorwurf zurück. Im Haushaltsentwurf 2025 seien zwölf Milliarden Euro an Hilfe für die Ukraine vorgesehen, erklärte er auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld. "Ich hatte vorgeschlagen, das auch mal zu erweitern. Aber wenn man das tut, muss man auch sagen, wo das Geld herkommt", fügte er hinzu.
Einsparungen an anderer Stelle für die Ukraine-Hilfen lehnt Scholz ab. "Ich bin dagegen, dass wir das von den Renten holen, ich bin dagegen, dass wir das durch Kürzungen bei den Gemeinden machen, ich dagegen, dass wir weniger Geld in die Bahn und Straßen investieren", sagte er. Die finanzielle Unterstützung für die Ukraine müsse extra finanziert werden.
"Der Kanzler muss schon wissen, was er will"
Für diese Aussagen erntet Scholz Kritik aus der Union. "Der Kanzler muss schon wissen, was er will", so Fraktionsvize Johann Wadephul im ARD-Morgenmagazin. "Wir sind bereit, das ist für uns ein klarer Kurs. Der Kanzler ist ein Hin und Her in dieser Frage". Scholz habe sich in der Vergangenheit in vielen Fragen zu zögerlich verhalten, kritisierte Wadepuhl. Jede Zurückhaltung habe Putin nur ermutigt, weiterzumachen, fügte er hinzu.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht weitere Hilfe für die Ukraine kritisch: "Es ist eine Unverschämtheit, dass Union, Grüne, Teile der SPD und die FDP wenige Tage vor der Bundestagswahl Tatsachen schaffen wollen", sagte die BSW-Vorsitzende. Ihre Partei werde die Wahl zur Abstimmung über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine machen.
Die geplanten Militärhilfen sollen vor allem der Luftverteidigung der Ukraine dienen, darunter sind Flugabwehr-Batterien des Typs IRIS-T sowie Munition und weitere Ausrüstung, unter anderem für den Einsatz von Drohnen.