Designierter Generalsekretär Buschmann lobt Krisenmanagement der FDP
Der designierte Generalsekretär der FDP, Buschmann, hat im Bericht aus Berlin das Krisenmanagement seiner Partei gelobt. Die FDP sei eine "Partei von Anstand und Integrität" Das "D-Day"-Papier zum Ampel-Aus bezeichnete er als Fehler.
Nach den tagelangen Querelen über die öffentlich gewordenen Planungen der Liberalen zum Koalitionsbruch hat der designierte Generalsekretär der FDP und ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann das Krisenmanagement seiner Partei verteidigt.
Seine Partei sei in ein "schlechtes Licht gerückt worden", so Buschmann im Bericht aus Berlin. Es seien Fehler gemacht worden, für die die Zuständigen die Verantwortung übernommen hätten. Am Freitag waren Buschmanns Vorgänger als Generalsekretär, Bijan Djir-Sarai, sowie der Bundesgeschäftsführer der FDP, Carsten Reymann, zurückgetreten.
Buschmann verteidigte den Umgang seiner Partei mit den Ereignissen: "In welcher anderen Partei wäre so schnell und so konsequent gehandelt worden?", fragte er. Das zeige, dass die FDP eine "Partei von Anstand und Integrität" sei.
Buschmann kann sich an das Wort "D-Day" nicht erinnern
Am Donnerstag war ein Strategiepapier der Partei bekannt geworden, in dem die FDP den Ausstieg aus der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen vorbereitet und das Projekt als "D-Day" bezeichnet hatte. Dieser Begriff steht ursprünglich für die Landung der Alliierten in der Normandie 1944 und damit symbolisch für die Befreiung Deutschlands.
Buschmann sagte, er könne sich nicht daran erinnern, ob bei einem möglichen FDP-Spitzentreffen, auf denen es über das Ende der Ampel gegangen ist, das Wort "D-Day" gefallen sei. Der damalige Bundesgeschäftsführer Reymann, der als Verfasser des Papiers gilt, habe ihm jedoch erklärt, dass dieses Papier erst einen Monat nach den entscheidenden Sitzungen erstellt worden sei. Man habe jedoch nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass die Koalition seit einem Jahr in schwerem Fahrwasser unterwegs war.
"Schuldenbremse hat sich bewährt"
Seine Aufgabe als Generalsekretär sieht Buschmann darin, dass die "Bürgerinnen und Bürger wissen, um welche Richtungsentscheidung des bei der nächsten Bundestagswahl geht". Buschmann verwies auf das "Momentum" der Agenda 2010. Da habe man gezeigt, dass man vom "kranken Mann Europas" zur "Wachstumslokomotive" werden kann.
Agenda 2010 bezeichnet eine Reform des deutschen Sozialsystems und des Arbeitsmarktes, die von 2003 bis 2005 von der rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder umgesetzt wurde.
Zur Umsetzung der eigenen Wirtschaftspläne und einer "konsequenten Migrationspolitik" komme für die FDP "wahrscheinlich ein schwarz-gelbes Bündnis" infrage, so Buschmann. Eine wiederholt ins Spiel gebrachte Reform der Schuldenbremse steht für die FDP nicht zur Diskussion. Die Schuldenbremse lasse genug Luft zum Atmen, sie habe sich bewährt. "Man muss nicht mehr Geld ausgeben, man muss das Geld besser ausgeben. Für Dinge, die für Wachstum, Bildung und Infrastruktur sorgen."