Mit Blick auf die Neuwahl hat SPD-Kandidat Scholz betont, es stünden Weichenstellungen an. Er selbst werde für eine stabile Rente, die Schaffung von Jobs sowie Sicherheit und Frieden eintreten, sagte er im Bericht aus Berlin. mehr
Der designierte Generalsekretär der FDP, Buschmann, hat im Bericht aus Berlin das Krisenmanagement seiner Partei gelobt. Die FDP sei eine "Partei von Anstand und Integrität" Das "D-Day"-Papier zum Ampel-Aus bezeichnete er als Fehler. mehr
SPD-Chef Klingbeil hat genug vom öffentlichen Disput der Ampel. Im Bericht aus Berlin fordert er von den Parteien mehr Fokus auf Haushalt und Wirtschaft. Auch mit Blick auf den Koalitionsausschuss sprach er von einer "Woche der Entscheidungen". mehr
Deutschland sei längst in den Fokus autoritärer Mächte geraten, sagte Justizminister Buschmann im Bericht aus Berlin. Beim inzwischen entlassenen Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah handele es sich möglicherweise um keinen Einzelfall. mehr
Die AfD hat den Europawahlkampf eingeläutet - ohne Maximilian Krah. Während einer seiner Mitarbeiter wegen Spionageverdachts in U-Haft sitzt, stellt sich die Frage: Wie nah steht der Spitzenkandidat China? Von Gabor Halasz. mehr
Die teilweise Legalisierung von Cannabis ist nach Ansicht von Finanzminister Lindner "verantwortbar". Das Gesetz führe nicht ins Chaos, zeigte er sich im Bericht aus Berlin überzeugt. Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff sieht das anders. mehr
Tagelang konnte das Tesla-Werk nach dem Anschlag auf die Stromversorgung nicht produzieren - die Bundesanwaltschaft ermittelt. BKA-Chef Münch warnte im Bericht aus Berlin vor wachsender Gewaltbereitschaft von links. mehr
Inflation und gestiegene Lebensmittelpreise setzen auch Senioren zu, nun stellt Arbeitsminister Heil eine Erhöhung der Renten ab Juli in Aussicht. Grund seien die gestiegenen Tariflöhne, sagte er im Bericht aus Berlin. mehr
Einig ist sich die Ampel, dass mehr Geld in die Verteidigung fließen muss. Unterschiedliche Ansichten gibt es darüber, woher das Geld kommen soll. Finanzminister Lindner will bei Sozialausgaben sparen. Das kommt für Außenministerin Baerbock nicht in Frage. mehr
Bald berät der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über das "Wachstumschancengesetz". CDU-Chef Merz forderte im Bericht aus Berlin der ARD ein Ampel-Entgegenkommen. Minister Özdemir warnte vor einer vergebenen Chance. mehr
Weniger Bürokratie, Bürgergeld abschaffen, Sozialabgaben begrenzen - und "einfach mal machen": CDU-Generalsekretär Linnemann spricht lieber über Wachstum als über Schulden. "Machen statt meckern" will auch SPD-Regierungschef Woidke. mehr
Kurz vor einem erneuten Spitzengespräch über den Etat 2024 hat Verkehrsminister Wissing bestritten, dass die FDP die Regierung verlassen könnte. Im Bericht aus Berlin machte er deutlich, wo er kein Einsparpotenzial sehe. mehr
Mit Blick auf die Haushaltskrise hat sich CDU-Chef Merz im Bericht aus Berlin gegen eine Lockerung der Schuldenregel ausgesprochen. Vielmehr müsse gespart werden, etwa beim Bürgergeld. SPD-Chefin Esken widersprach. mehr
Angesichts der Haushaltssituation des Bundes hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich im Bericht aus Berlin dafür plädiert, auch für 2024 eine Notlage zu erklären. NRW-Ministerpräsident Wüst machte der Ampelkoalition Sparvorschläge. mehr
Um die Migration in Deutschland zu begrenzen, gibt es 26 Vorschläge. Unionsfraktionschef Merz fordert in der ARD im Bericht aus Berlin ein "Bündel an Maßnahmen". Niedersachsens Ministerpräsident Weil betonte, dass eine Einigung auch in Finanzfragen wichtig sei. mehr
Angesichts steigender Migrationszahlen schlagen viele Kommunen Alarm. Bund und Länder suchen Lösungen. So plant Innenministerin Faeser laut ARD-Informationen Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz. Von M. Rödle und V. Kleber. mehr
Grünen-Chefin Lang hat sich im Bericht aus Berlin zuversichtlich gezeigt: Ein Durchbruch im Streit über das Heizungsgesetz sei in den kommenden Wochen möglich. Dazu seien eine Prise Pragmatismus und eine soziale Komponente nötig. mehr
Die AfD steht so gut da wie lange nicht mehr. Wie konnte es zum Umfragehoch kommen? Die Generalsekretäre von CDU und FDP betonen im Bericht aus Berlin, die Politik müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen. mehr
Wie die Förderoptionen für Hausbesitzer im neuen Gebäudeenergiegesetz aussehen sollen, ist weiter unklar. Wirtschaftsminister Habeck bekräftigte im Bericht aus Berlin aber, dass niemand beim Austausch seiner Heizung überfordert werde. mehr
CDU-Chef Merz hat der Ampelkoalition vorgeworfen, beim Klimaschutz zu stark auf Verbote zu setzen und die Bevölkerung zu bevormunden. Im Bericht aus Berlin der ARD erklärte er, dass mit Elektrifizierung allein das Problem nicht zu lösen sei. mehr
Im Streit um das Verbrenner-Aus pocht Umweltministerin Lemke auf eine baldige Einigung. Die "Hängepartie" müsse so schnell wie möglich beendet werden, sagte sie im Bericht aus Berlin. Schon in der nächsten Woche könnte es soweit sein. mehr
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