Grünen-Chefin zum Heizungsstreit "Gesetz muss pragmatischer und sozialer werden"
Grünen-Chefin Lang hat sich im Bericht aus Berlin zuversichtlich gezeigt: Ein Durchbruch im Streit über das Heizungsgesetz sei in den kommenden Wochen möglich. Dazu seien eine Prise Pragmatismus und eine soziale Komponente nötig.
In der Diskussion um das geplante Heizungsgesetz geht Grünen-Chefin Ricarda Lang von einer baldigen Einigung aus. Im Bericht aus Berlin sagte sie, es gehe darum, sich unabhängig von fossilen Brennstoffen zu machen und damit auch unabhängiger von Autokraten wie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Damit schaffe man auch bezahlbare Preise, erklärte Lang weiter und schütze das Klima. "Da müssen jetzt die Fraktionen weiterkommen", so die Grünen-Politikerin. "Ich glaube aber auch, dass wir da in den nächsten Wochen zum Durchbruch kommen."
Das Heizungsgesetz, das offiziell Gebäudeenergiegesetz (GEG) heißt, muss nach Ansicht von Lang "auf der einen Seite noch pragmatischer und auf der anderen noch sozialer" werden. Da setze der von ihrer Partei eingebrachte Vorschlag an. "Wir haben vorgeschlagen als Grüne: 80 Prozent für Menschen mit einem geringen Einkommen - also, da ist es dann nicht mehr ansatzweise teurer, als es eine Wärmepumpe ist - und dann sozial gestaffelt."
Öl- und Gasheizungen als Kostenfalle
Weiterhin auf Öl- und Gasheizungen zu setzen, sei eine Kostenfalle, erklärte die Co-Vorsitzende der Grünen. "In ein paar Jahren - spätestens ab 2027, wenn der Zertifikatehandel auch auf Wärme angewendet wird, also die CO2-Preise auf Gas und Öl steigen - stehen die dann mit unbezahlbaren Heizkosten da."
Beim Streitthema Heizen mit Holz pocht Lang auf Pragmatismus. In einigen Fällen seien Holz- oder Pelletheizungen sinnvoll - "zum Beispiel, wenn ein Dorf auf heimische Restholzabfälle setzt und das dann über die Nahwärme benutzt". Aber Holz sei auch eine wertvolle und knappe Ressource, die es zu schützen gelte. Dass in Deutschland importiertes Holz aus Brasilien verfeuert und dafür der Amazonas-Regenwald abgeholzt werde, dürfe nicht passieren, erklärte sie weiter.
Künast setzt auf Kompromisse
Die Grünen-Politikerin Renate Künast forderte Kompromissbereitschaft von ihrer Partei. "Wir müssen das GEG mit den Koalitionspartnern abgestimmt bekommen, selbst wenn wir am Ende Teile davon unzureichend finden", sagte sie "Zeit Online". "Für mich ist es ethisch nicht vertretbar, keine Vision zu haben." Genauso sei es nicht vertretbar, keine Kompromisse einzugehen und so zu verhindern, "dass es wenigstens endlich ein bisschen vorangeht."
Künast räumte kommunikative Fehler der Grünen ein. "Wir haben die Notwendigkeit und das soziale Motiv für dieses Gesetz nicht ausreichend erklärt und damit das Gesetz nicht ausreichend gut vorbereitet", sagte die Bundestagsabgeordnete. Man hätte deutlicher machen müssen, dass der Sinn des Gesetzes sei, Menschen vor steigenden Energiekosten zu schützen.
"Es darf an keiner Stelle jemand überfordert werden"
Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte das Heizungsgesetz gegen Kritik. Das Gesetz werde im Bundestag in alle Richtungen mit einem einzigen Ziel geprüft: "Es darf an keiner Stelle jemand überfordert werden und etwas tun müssen, das er oder sie sich nicht leisten kann", sagte der SPD-Politiker dem Sender Antenne Bayern. Die jetzige Fassung sei schon ganz anders als eine Referentenvorlage, über die nicht zu Ende beraten worden sei.
Die Pläne der Ampelkoalition sehen vor, dass von Anfang 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden. Außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben. Die FDP fordert aber grundsätzliche Änderungen.
Die Koalitionsspitzen hatten vereinbart, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen. Seit Monaten wird darüber heftig gestritten. Kritik kommt aus der Koalition selbst, aber auch von der Opposition. So nahm der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Samstag an einer Demonstration gegen das Gesetz in Erding bei München teil.