Schweigegeldprozess in New York Welche Strafe und Folgen drohen Trump?
Am 10. Januar soll das Strafmaß gegen Trump im Schweigegeldprozess verkündet werden. Welche Strafe droht dem künftigen US-Präsidenten? Könnte er gegen das Urteil vorgehen? Antworten auf zentrale Fragen.
Worum geht es in dem Prozess?
Donald Trump war im Mai in 34 Anklagepunkten wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen vor einem Gericht in Manhattan schuldig gesprochen worden. Es ging dabei um die Zahlung von 130.000 Dollar, die 2016 über Trumps früheren Anwalt Michael Cohen getätigt worden war. Ziel dabei war es, die damalige Pornodarstellerin Stormy Daniels davon abzuhalten, ihre Angaben an die Öffentlichkeit zu bringen, wonach sie zehn Jahre zuvor Sex mit Trump gehabt habe.
Obwohl die - von keiner Seite bestrittene - Zahlung selbst nicht illegal war, hatte Trump laut der Anklage bei der Erstattung des Betrags an Cohen damals Unterlagen manipuliert, um den wahren Grund der Transaktion zu verschleiern. Dadurch habe er seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 verbessern wollen und sich somit der illegalen Wahlkampffinanzierung in 34 Fällen schuldig gemacht. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.
Warum wird das Strafmaß erst jetzt verkündet?
Ursprünglich sollte das Strafmaß bereits am 11. Juli bekanntgegeben werden. Doch auf Antrag von Trumps Anwälten wurde der Termin zwei Mal verschoben. Zuletzt lag der Termin Ende November, doch nach dem Sieg von Trump bei der US-Präsidentschaftswahl legte Richter Juan M. Merchan das Verfahren auf Eis, um das weitere Vorgehen abzuwägen.
Die Staatsanwaltschaft hatte dem Richter vorgeschlagen, die Bekanntgabe des Strafmaßes bis nach dem Ausscheiden Trumps aus dem Präsidentenamt zu verschieben. Das lehnte Merchan aber ab. Der Richter weigerte sich ebenfalls, dass Urteil zu kippen und das gesamte Verfahren einzustellen.
Wie fällt das Strafmaß für Trump aus?
Das ist bis zur Bekanntgabe durch Merchan unklar. Der Richter steckt in einem Dilemma, weil er abwägen musste, wann und ob er überhaupt ein Strafmaß gegen einen früheren und künftigen US-Präsidenten verhängt.
Merchan verwies darauf, dass er gemäß dem Gesetz Staatsanwälten und Trump die Gelegenheit einräumen müsse, dazu Stellung zu beziehen. Möglich als Strafe wären ein Bußgeld, eine Bewährungsstrafe oder bis zu vier Jahre Haft. Doch Merchan ließ wissen, dass "die gangbarste Option" in dem Fall offenbar die sei, Trump ohne Auflagen zu entlassen. Das heißt, das Verfahren würde ohne Haftstrafe, Bußgeld oder Bewährungsstrafe abgeschlossen.
Allerdings hätte die Verurteilung Trumps in so einem Fall weiter Bestand. Per Gesetz muss eine Person, die im US-Staat New York wegen einer Straftat verurteilt wurde, eine DNA-Probe für die staatliche Verbrecherdatenbank abgeben. Der 78-Jährige würde letztendlich als verurteilter Straftäter seine zweite Amtszeit antreten.
Kann Trump noch in Berufung gehen?
Hier ist die Lage schwammig. Eine frühere Richterin in Manhattan, Diane Kiesel, sagte der Nachrichtenagentur AP, nach der New Yorker Gesetzgebung könne gegen das Urteil mit der Festlegung des Strafmaß-Termins vom Freitag keine Berufung eingelegt werden. Doch das müsse nicht heißen, "dass er es nicht versuchen wird", sagte sie.
Trump selbst will, dass das Urteil gegen ihn gekippt und das Verfahren eingestellt wird. Sein Kommunikationsdirektor Steven Cheung teilte mit, Trump werde "weiter kämpfen". Doch es lässt sich nur schwer voraussagen, was in dem Verfahren passieren wird.
Wie argumentieren Trumps Anwälte?
Trumps Anwälte hatten argumentiert, dass US-Präsidenten gemäß einem Urteil des Obersten Gerichtshofs weitgehende Immunität für Handlungen im Amt genießen. Richter Merchan erklärte aber, dass diese Entscheidung im vorliegenden Fall nicht gelte, da die beanstandeten Schweigegeldzahlungen vor Trumps erster Präsidentschaft (2017 bis 2021) erfolgt seien. Außerdem habe es sich um Handlungen als Privatmann gehandelt.
Die Trump-Seite deutete bereits an, sie würden sich um eine Intervention durch den Obersten Gerichtshof bemühen für den Fall, dass Merchan das Verfahren nicht einstellt. In einem Brief an Merchan vom 25. November argumentierten die Anwälte, die US-Verfassung erlaube eine Berufung vor dem Obersten Gerichtshof, weil die Verteidigung zur Begründung die Immunität von Präsidenten anführe.
Trumps Anwälte haben sich zudem darum bemüht, dass ein Bundesgericht das Verfahren übernimmt. Die Staatsanwaltschaft soll bis zum 13. Januar - drei Tage nach der geplanten Bekanntgabe des Strafmaßes - eine Reaktion zu dem Anliegen der Verteidigung vor einem US-Berufungsgericht einreichen.
Kann Trump gegen seine Verurteilung vorgehen?
Ja. Aber per Gesetz muss er damit warten, bis das Strafmaß tatsächlich verhängt wurde.
Kann Trump sich selbst begnadigen, sobald er Präsident ist?
Nicht in diesem Fall. Begnadigungen durch einen Präsidenten beziehen sich nur auf Verurteilungen wegen Straftaten vor einem US-Bundesgericht. Trump wurde aber von einem Gericht in New York verurteilt.