Bundeshaushalt Caritas kritisiert Sparpolitik der Ampelkoalition
Um die Schuldenbremse einzuhalten, setzt Finanzminister Lindner beim Haushalt auf einen Sparkurs. Die Caritas-Präsidentin befürchtet, dass viele soziale Einrichtungen daher schließen müssen - und die AfD am Ende profitiert.
Angesichts der Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt für 2024 hat die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva-Maria Welskop-Deffaa, vor massiven Folgen für soziale Einrichtungen gewarnt. Sehr viele, gerade kleinere Angebote würden schließen müssen, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Schilder von Arbeiterwohlfahrt, Diakonie oder Caritas würden "spürbar seltener" zu sehen sein.
Der Etat für 2024 ist mit zahlreichen Kürzungen bei allen Ministerien verbunden. Grund ist das Festhalten an der Schuldenbremse, worauf vor allem Finanzminister Christian Lindner (FDP) pocht. Der Bund will im kommenden Jahr 445,7 Milliarden Euro ausgeben - das sind rund 30 Milliarden weniger als im laufenden Jahr vorgesehen.
Welskop-Deffaa sieht AfD als möglichen Profiteur
Die Kürzungen beim Familien-, Arbeits- und Gesundheitsministerium beträfen zwar sehr viele Menschen, die Einsparungen im sozialen Bereich würden jedoch zu wenig diskutiert, kritisierte Welskop-Deffaa in der "NOZ": "Dass das Kabinett einvernehmlich einen Bundeshaushalt 2024 vorgelegt hat, der tiefe Einschnitte in die soziale Infrastruktur mit sich bringt, dazu habe ich wenig Schlagzeilen gelesen."
Zu befürchten sei, dass die AfD von den Kürzungsmaßnahmen profitieren könne, so die Caritas-Präsidentin. "Gerade bei Menschen, die es sowieso schon schwer haben, wird das eine zusätzliche Unsicherheit in ihr Leben bringen", sagte Welskop-Deffaa. "Diese Unsicherheit macht empfänglicher für hetzerische Rhetorik, wie sie von der AfD kommt."