Einhaltung von Fiskalregeln Lindner gegen Ausnahme für Verteidigungsausgaben
Bei den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 sieht es danach aus, dass der Wehretat von möglichen Sparauflagen befreit wird. Wenn es aber um die Einhaltung von Schuldenregeln der EU geht, sieht Finanzminister Lindner grundsätzliche Ausnahmen für die Verteidigungsausgaben kritisch.
Bundesfinanzminister Christian Lindner ist ungeachtet der angespannten sicherheitspolitischen Lage gegen eine haushaltstechnische Sonderbehandlung von Verteidigungsausgaben. "Sicherlich müssen wir unsere Sicherheitsfähigkeiten in Europa verbessern", sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur dpa und anderen Mitgliedern des European Newsroom in Brüssel in einem Interview. Die geopolitische Lage habe sich komplett verändert. "Allerdings bin ich noch nicht davon überzeugt, dass wir für Verteidigungsausgaben Ausnahmen von den Fiskalregeln brauchen."
"Für die Kapitalmärkte sind Schulden gleich Schulden"
Die EU-Schuldenregeln schreiben den Staaten Obergrenzen vor und werden derzeit reformiert. Deutschland fordert vergleichsweise strenge Vorschriften.
Lindner sagte, er sehe eine Ausnahme von Militärausgaben von den Regeln skeptisch, weil die Kapitalmärkte nicht zwischen den Motiven für die Aufnahme von Schulden unterschieden: "Für die Kapitalmärkte sind Schulden gleich Schulden, und zu hohe Schulden führen zu Instabilität." Sie heizten möglicherweise die Inflation an und verringerten die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.
In Deutschland müssen bei der aktuell laufenden Aufstellung des Bundeshaushalts für 2024 dem Vernehmen nach alle Ministerien mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums sparen. Lindner hatte den Ministerien Ende Mai mitgeteilt, wie viel Geld ihnen im kommenden Jahr pauschal zur Verfügung stehen soll. Aktuell laufen dazu aber noch Gespräche, in die teils auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) involviert ist.
Union für Erhöhung des Wehretats
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert dagegen eine deutliche Erhöhung des Wehretats. "Die viel beschworene Zeitenwende wird von der Ampel langsam, aber sicher zu Grabe getragen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Johann Wadephul, der "Süddeutschen Zeitung".
Eine durch das Sondervermögen wachsende Bundeswehr könne dauerhaft nur durch einen parallel steigenden Wehretat finanziert werden, sagte Wadephul. Er kritisierte Pläne, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO vor allem durch die Einrechnung der Investitionen aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr zu erreichen.