Corona-Pandemie Deutschland ordnet Einreisestopp an
Die Europäische Union schottet sich ab: Einreisen aus Nicht-EU-Staaten werden angesichts der Corona-Pandemie für 30 Tage verboten. In Deutschland gelte dies sofort, teilte Kanzlerin Merkel mit. Ausnahmen gibt es nur wenige.
Wer nicht Bürger eines EU-Staates ist, darf im Regelfall nicht mehr nach Deutschland einreisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel teilte nach einer Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs der EU mit, die Beschränkung gelte ab sofort - zunächst für 30 Tage. Ziel sei es, die Corona-Pandemie einzudämmen.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat Minister Horst Seehofer das entsprechende Einreiseverbot bereits angeordnet. Es betreffe alle Flüge und Schiffsreisen, die ihren Ausgangspunkt außerhalb der Europäischen Union haben.
Wenige Ausnahmen
Ausnahmen gibt es laut Ministerium für Drittstaatangehörige mit längerfristigem Aufenthaltsrecht in einem EU-Staat. Wer einen dringenden Einreisegrund hat - beispielsweise eine Beerdigung oder einen Gerichtstermin - muss dafür die entsprechenden Nachweise mitführen.
Staatsangehörigen von EU-Staaten und ihren Angehörigen wird die Durchreise durch Deutschland gestattet. Das gilt auch für Bürger aus Großbritannien, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz.
Die EU-Staaten reagieren damit auch auf eine am Montag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegebene Empfehlung.
Hilfen für die Wirtschaft
Weiteres Thema der Staats- und Regierungschefs war der gemeinsame Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Epidemie. "Was immer nötig" sei, werde getan, sagte EU-Ratschef Charles Michel im Anschluss an die Konferenz. Merkel betonte, in diesem Zusammenhang sei wichtig, den freien Fluss von Waren aufrechtzuerhalten. Es müsse mit "ernsten, sehr ernsten Konsequenzen" für die Wirtschaft gerechnet werden.
Mit Blick auf Grenzkontrollen sagte die Kanzlerin, derzeit gebe es einige Schwierigkeiten, deswegen sollten nun spezielle Spuren für den Güter- und Warenverkehr eingerichtet werden. Exportrestriktionen von deutscher Seite für medizinische Güter würden in dem Moment aufgehoben, wie sich die Partner ebenso verhielten, machte Merkel deutlich.
Darstellungen, dass in der Krise das Geld knapp werden könnte, trat die Kanzlerin entgegen: Es gebe "keinerlei Anzeichen" dafür. Der Fluss des Geldes sei gewährleistet. Die Bevölkerung sollte sich im Übrigen an offizielle Bekanntmachungen halten, denn es seien viele Falschmeldungen im Umlauf. Die Befürchtungen, dass das Geld knapp werden könnte, seien jedenfalls "gegenstandslos".