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DeutschlandTrend AKK als Ministerin - für viele keine gute Wahl

Stand: 01.08.2019 22:20 Uhr

Erst seit kurzem ist Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin. Nur 16 Prozent der Deutschen halten sie laut DeutschlandTrend für eine gute Wahl. Weitere Themen der Umfrage: Klima und der britische Premier.

Von Friederike Hofmann, ARD Paris

Fast könnte man den Eindruck bekommen, dass in den vergangenen Wochen ein Überbietungswettbewerb von Politikern in Sachen Klimaschutz ausgebrochen ist. Beinahe täglich gibt es neue Vorschläge, wie man den Klimaschutz in Deutschland voranbringen kann, von der Mehrwertsteuersenkung für Bahnfahrten bis zur Reglementierung von Flugreisen. Dahinter steckt der grundsätzliche Richtungsstreit: Kommt man mit Anreizen oder Verboten in Sachen Klimaschutz besser voran?

Die Bürger haben eine klare Tendenz: gegen Verbote. Auf die Frage, was besser ist, um die Bevölkerung zu einem klimabewussteren Verhalten zu bewegen, sprechen sich gerade mal 15 Prozent der Befragten im ARD-DeutschlandTrend dafür aus, klimaschädliches Verhalten über Verbote einzuschränken. 72 Prozent befürworten, klimafreundliches Verhalten über Anreize zu fördern.

Zustimmung für Verbote bei Grünen-Anhängern am höchsten

Schaut man sich die Anhänger der einzelnen Parteien an, überwiegt bei allen mehrheitlich der Wunsch nach Anreizen. So sind es zum Beispiel bei den SPD-Anhängern 80 Prozent, bei den Unionsanhängern 77 Prozent. Die Zustimmung zu Verboten ist bei den Anhängern der Grünen am höchsten: Hier ziehen 23 Prozent der Anhänger Verbote vor.

Bei den Anhängern aller anderen Parteien liegen die Werte zwischen 11 und 15 Prozent. 2 Prozent der Befragten gaben in der Befragung spontan an, dass sie die Diskussion für übertrieben halten.

Breite Zustimmung für Innovation und Forschung

Wie werden konkrete Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz in der Bevölkerung gesehen? Die Befragten konnten sagen, ob sie die Maßnahmen für sinnvoll oder nicht sinnvoll halten. Sehr breite Zustimmung gab es bei der Förderung von Innovation und Forschung: 97 Prozent der Befragten halten dies für eine sinnvolle Maßnahme.

Den Ausbau erneuerbarer Energien halten 92 Prozent für sinnvoll, niedrigere Preise für Bahnfahren ebenfalls 92 Prozent. Höhere Preise für Flugreisen halten 71 Prozent der Befragten für sinnvoll. Den Umstieg von Verbrennungsmotor auf alternative Antriebe bei Autos begrüßen 60 Prozent. Weniger Zustimmung erhält die Ausweitung des Emissionshandels für Unternehmen. Dieser wird von 41 Prozent der Befragten für sinnvoll gehalten. Die Einführung einer CO2-Steuer befürworten 35 Prozent der Befragten.

Die Unterschiede zwischen der Bevölkerung auf dem Land (in Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern) und der Stadt (mit mindestens 100.000 Einwohnern) fallen insgesamt nicht so groß aus. Bei der CO2-Steuer gibt es allerdings größere Unterschiede: Auf dem Land halten 23 Prozent eine CO2-Steuer für sinnvoll. Eine Mehrheit von 69 Prozent hält eine CO2-Steuer für nicht sinnvoll. In der Stadt halten 47 Prozent eine CO2-Steuer für sinnvoll, 49 Prozent nicht.

Ebenfalls unterschiedlich ist die Sicht auf den Umstieg von Verbrennungsmotoren auf alternative Antriebe. Auf dem Land halten 55 Prozent die Maßnahme für sinnvoll, 41 Prozent halten sie hingegen für nicht sinnvoll. In der Stadt befürworten 69 Prozent den Umstieg, 23 Prozent tun dies nicht.

Ein Fünftel der Befragten will kein Geld zusätzlich ausgeben

Politische Maßnahmen sind das Eine. Aber wie viel ist jeder einzelne jeden Monat bereit, fürs Klima auszugeben? 21 Prozent der Befragten sagen, sie wollen kein Geld für den Umwelt- und Klimaschutz ausgeben. 21 Prozent wären bereit 1 bis 25 Euro auszugeben. 20 Prozent 26 bis 50 Euro. 14 Prozent würden 51 bis 100 Euro ausgeben. 7 Prozent wären bereit 101 Euro und mehr auszugeben.

Sonntagsfrage: Union und Grüne gleichauf

Es gibt eine Partei, die Klimaschutz seit längerem für sich verbuchen kann und die kann sich auch in dieser Sonntagsfrage behaupten. Die Grünen erreichen unverändert 26 Prozent und sind somit gleichauf mit der Union als stärkste Kräfte. Denn wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 26 Prozent (+1 Punkt im Verhältnis zum Vormonat), die SPD auf 12 Prozent (-1) und die AfD auf 14 Prozent (+1). Die FDP liegt unverändert bei 8 Prozent, die Linke kommt auf 7 Prozent (-1).

Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung verharrt auf niedrigem Niveau. Nur 32 Prozent sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden oder sehr zufrieden (+3 Punkte im Vergleich zum Vormonat). Eine deutliche Mehrheit von 67 Prozent der Befragten (-3) sind mit der Arbeit der Bundesregierung weniger oder gar nicht zufrieden.

Schlechte Werte für neue Verteidigungsministerin

Auch die Neubesetzung an der Spitze des Verteidigungsministeriums kommt nicht so gut an. Gerade mal 16 Prozent der Befragten halten Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine gute Besetzung als Verteidigungsministerin. 65 Prozent halten sie für keine gute Besetzung. Die Skepsis gegenüber Kramp-Karrenbauer ist also deutlich.

Zum Vergleich: Ursula von der Leyen (CDU) stand zu Amtsantritt besser da. Damals, im Dezember 2013, hielten sie 40 Prozent für eine gute Besetzung, 43 Prozent nicht. Man muss auch klar sagen: Das waren damals schon keine guten Werte. Schaut man bei der neuen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer auf ihre eigenen Parteianhänger, wird deutlich, dass knapp die Hälfte der Unionsanhänger (49 Prozent) in ihr keine gute Besetzung sieht. Lediglich 38 Prozent der Unionsanhänger halten die CDU-Vorsitzende dagegen für eine gute Besetzung im Verteidigungsministerium.

Kramp-Karrenbauer erinnerte direkt zu Beginn ihrer Amtszeit daran, dass Deutschland dem Ziel der NATO, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, eine klare Zusage gegeben habe. Das würde eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben bedeuten. Die Hälfte der Befragten (50 Prozent) spricht sich dafür aus, dass Deutschland diesen Beschluss umsetzt und die Verteidigungsausgaben entsprechend erhöht. Dieser Vorschlag hat an Popularität gewonnen. 50 Prozent der Befragten sind dafür, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Das sind 7 Prozentpunkte mehr als im April, als die Frage zuletzt gestellt wurde. 46 Prozent der Befragten lehnen eine Erhöhung ab (-7).

Mit Entwicklung nach Wiedervereinigung zufrieden

Bald jährt sich der Mauerfall zum 30. Mal. 75 Prozent der Deutschen insgesamt sind mit der Entwicklung in Deutschland nach der Wiedervereinigung sehr beziehungsweise überwiegend zufrieden. Vergleicht man dabei Ost und West, ergeben sich Unterschiede: Im Westen des Landes ist der Anteil der Zufriedenen mit 77 Prozent etwas höher als im Osten. In den östlichen Bundesländern sind 68 Prozent mit der Entwicklung nach der Wiedervereinigung zufrieden. Das ist immer noch ein hoher Wert, allerdings hat hier eine Veränderung stattgefunden. Der Wert ist deutlich niedriger als im November 2017 als wir diese Frage zuletzt erhoben haben (-13). In den westlichen Bundesländern ist der Wert nahezu unverändert (-1).

Vertrauen in Großbritannien auf Tiefpunkt

Regelmäßig stellt der DeutschlandTrend auch Fragen im Bereich Außenpolitik. Besonders interessant ist dabei in diesem Monat der Blick auf Großbritannien. 37 Prozent der Befragten halten Großbritannien für ein Land, dem man vertrauen kann. Das ist der tiefste Wert, der im DeutschlandTrend jemals für Großbritannien gemessen wurde. Im Februar hielten noch 54 Prozent der Befragten Großbritannien für vertrauenswürdig.

Dazu passt, dass 67 Prozent der Befragten erwarten, dass sich unter dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson das Verhältnis zwischen Großbritannien und der Europäischen Union verschlechtern wird.