ARD-DeutschlandTrend Mehrheit für neues Infektionsschutzgesetz

Stand: 25.11.2021 23:55 Uhr

Das Ende der Corona-Notlage stieß auf viel Kritik. Das neue Infektionsschutzgesetz trifft im ARD-DeutschlandTrend aber bei 53 Prozent auf Zustimmung. Bei der Frage nach dem künftigen CDU-Vorsitzenden liegt Merz vorn.

Das Auslaufen der epidemischen Notlage und die damit verbundenen Änderungen stoßen auf ein überwiegend positives Echo in der Bevölkerung. 53 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten das neue Infektionsschutzgesetz im ARD-DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin für richtig, 40 Prozent finden es falsch.

SPD, Grüne und FDP hatten beschlossen, die bisher vom Bundestag festgestellte "Epidemische Lage von nationaler Tragweite" nicht zu verlängern. Sie lief am 25. November aus. Das neue Gesetz soll künftig die Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen bilden.

An Stelle der Notlage ist ein Katalog von Maßnahmen getreten, der in vielen Punkten mit dem identisch ist - etwa Maskenpflicht, Abstandsgebote, Hygienekonzepte -, was bisher schon möglich ist. Er enthält aber auch zusätzliche Regelungen etwa für den Arbeitsplatz oder in Verkehrsmitteln. Ausgeschlossen sind hingegen künftig flächendeckende Schließungen und Verbote. 

CDU-Vorsitz: Merz bei CDU-Anhängern klar vorne

In der Frage, wer der beste Kandidat für den CDU-Vorsitz ist, liegt Friedrich Merz vorne. In den eigenen Reihen trauen 48 Prozent Merz am ehesten das Amt des Parteivorsitzenden zu. 20 Prozent der CDU-Anhängerschaft halten Norbert Röttgen für geeignet, Helge Braun würden 14 Prozent bevorzugen. 18 Prozent der CDU-Anhängerinnen und Anhänger können oder möchten sich aktuell nicht zwischen den drei Bewerbern entscheiden.

Auch bei den Bürgerinnen und Bürgern insgesamt liegt Friedrich Merz im Rennen um den CDU-Parteivorsitz vorne. 30 Prozent trauen am ehesten ihm das Amt zu, 22 Prozent sprechen sich für Norbert Röttgen aus und 12 Prozent für Helge Braun. Allerdings kann oder möchte ein gutes Drittel der Befragten (36 Prozent) sich in der Frage aktuell nicht festlegen.

Sonntagsfrage: SPD verliert Stimmen

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 25 Prozent der Stimmen. Die Union wären mit 21 Prozent zweitstärkste Kraft. Für die Grünen würden sich 17 Prozent entscheiden. Die FDP käme auf 13 Prozent der Stimmen, die AfD auf 11 Prozent und die Linke auf 5 Prozent. Insgesamt kommt die künftige Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP auf 55 Prozent der Stimmen.  

Im Vergleich zum ARD-DeutschlandTrend vom 4. November 2021 verliert die SPD zwei Prozentpunkte. Grüne und AfD gewinnen jeweils einen Prozentpunkt. Die Stimmen für Union, FDP und Linke bleiben unverändert.