Streit in der schwarz-gelben Koalition CSU pocht auf Finanztransaktionssteuer
Die Bundesregierung ringt um eine breite Bundestagsmehrheit für den Euro-Rettungsschirm. Nicht nur die oppositionelle SPD stellt Bedingungen für ihre Unterstützung. Auch die CSU formuliert Forderungen: Dazu zählt die Finanztransaktionssteuer, die bei der FDP und Kanzlerin Merkel auf Ablehnung stößt.
Kurz vor den Beratungen des Bundestages über die deutsche Beteiligung am Rettungsschirm für die Euro-Zone streiten die Parteien über Bedingungen für eine Zustimmung. Im Zentrum steht dabei die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer, die auch innerhalb der Koalition für Streit sorgt.
Steuer wird Thema im Koalitionsausschuss
Nach der SPD knüpft nun auch die CSU ihre Unterstützung für die Regierungsvorlage an Bedingungen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte, seine Partei wolle zwar wie Bundeskanzlerin Angela Merkel die vom Internationalen Währungsfonds vorgeschlagene "Finanzaktivitätssteuer". Gleichzeitig solle es aber eine Verschärfung der in Deutschland geplanten Bankenabgabe und eine Finanztransaktionssteuer geben. Wenn eine Finanztransaktionssteuer auf internationaler Ebene nicht möglich sei, dann müsse sie "eben europäisch eingeführt werden". Mit den Bedingungen der CSU soll sich am Dienstag der Koalitionsausschuss befassen.
Auch innerhalb der CDU wuchs der Druck auf Parteichefin Merkel, den Forderungen nach einer Finanztransaktionssteuer entgegenzukommen. "Wir müssen gemeinsam mit dem Rettungsschirm einen entschlossenen Schritt zur Regulierung der Finanzmärkte tun", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), der "Süddeutschen Zeitung". Er schließe dabei weder eine Finanzaktivitätssteuer noch eine Finanztransaktionssteuer aus. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) plädierte für die Steuer und sprach sich notfalls sogar für einen nationalen Alleingang aus. Dagegen hatte Merkel erst am Wochenende klargestellt, dass sie die Finanztransaktionssteuer ablehnt, weil sie international nicht durchsetzbar sei.
Der Gegenvorschlag des Internationalen Währungsfonds ist die Finanzaktivitätssteuer. Sie soll auf Gewinne von Banken und anderen Finanzkonzernen erhoben werden. Auch Gehälter und Bonuszahlungen will der IWF einbeziehen. Vorrangig geht es dabei darum, Banken und Fonds an staatlichen Kosten bei der Bewältigung der Finanzkrise zu beteiligen.
SPD beharrt auf Bedingung
Die SPD forderte die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Mit deren Einführung könne nicht gewartet werden, bis eine Einigung auf der Ebene der G20-Staaten erreicht sei, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Die Sozialdemokraten machten erneut deutlich, dass sie dem Euro-Rettungspaket nur dann zustimmen wollen, wenn sich die Bundesregierung klar hinter die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer stellt. Der SPD-Parteiratsvorsitzende Claus Möller sagte in Berlin, eine "nackte Kreditermächtigung" werde es mit den Sozialdemokraten nicht geben.
Die Grünen werden nach Einschätzung von Parteichefin Claudia Roth dem umstrittenen Euro-Rettungspaket im Bundestag zustimmen. Sie gehe davon aus, dass die Grünen-Fraktion wie schon bei der Griechenland- Rettung Verantwortung für Europa zeige. Roth forderte Merkel aber ebenfalls auf, eine Finanztransaktionssteuer in Europa durchzusetzen. "Sie soll uns nicht immer erzählen, dass ist international nicht machbar", sagte Roth.
FDP: "Reine Blendgranate"
Die FDP sperrt sich gegen die Besteuerung aller Arten von Finanzgeschäften. Fast alle Partnerländer seien gegen die Steuer, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner: "Das ist eine reine Blendgranate." Sie dürfe kein Grund für Veto-Positionen im Bundestag sein. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nannte die Steuer eine Illusionslösung. Sie löse das Kernproblem des Euro nicht und sei allenfalls sinnvoll, wenn sie weltweit eingeführt werde. Zudem kritisiert die FDP, dass die Steuer auch ganz normale Anleger treffen würde wie Riester-Fonds-Sparer.