Nach Silvesternacht Polizeigewerkschafter übergeben Petition für Böllerverbot
Nach der heftigen Silvesterknallerei setzt sich die Gewerkschaft der Polizei für ein Böllerverbot ein. Sie übergab dem Innenministerium eine Petition mit rund 1,5 Millionen Unterschriften. Ein weiterer Antrag fand gut 500.000 Unterstützer.
Sollte privates Böllern in Deutschland verboten werden? Nach der heftigen Silvesterknallerei mit fünf Toten und vielen Verletzten setzt sich die Gewerkschaft der Polizei Berlin dafür ein. Sie hat am Nachmittag in Berlin eine entsprechende Petition mit fast 1,5 Millionen Unterschriften an einen Vertreter des Bundesinnenministeriums übergeben. Die Kampagne wird von rund 35 Organisationen getragen, darunter auch von der Deutschen Umwelthilfe, der Bundesärztekammer, dem Deutschen Tierschutzbund und dem Deutschen Naturschutzring.
Eine weitere, ähnlich gerichtete Petition der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kam auf 510.000 Unterstützer.
Feuerwerk als "Waffe gegen Polizisten"
Die Gewerkschaft hatte die Petition bereits vor zwei Jahren in die Wege geleitet, zum Jahreswechsel waren nochmal zahlreiche Unterschriften dazugekommen. Sie beklagt, dass Feuerwerk zunehmend als Waffe gegen Polizisten eingesetzt werde. "Was wir vergangenes Silvester erlebten, übersteigt jeden Rahmen. Diese massive Gewalt gegen unsere Kolleginnen und Kollegen muss aufhören", heißt es in der Petition.
"Jedes Jahr Anfang Januar wird darüber geredet, viel versprochen, aber nichts gegen diesen Wahnsinn getan. Ehrlich gesagt können wir diese Mitleidsbekundungen aus dem politischen Raum nicht mehr hören, wenn sich an den Rahmenbedingungen nicht endlich etwas ändert", sagte GdP-Landeschef Stephan Weh.
Man fordere ein Böllerverbot im Privatbereich. Dies sei ein wichtiger, erster Schritt für mehr Sicherheit der Einsatzkräfte in der Silvesternacht. Die gewählten Volksvertreter hätten einen demokratischen Auftrag und wenn sie jetzt nicht handelten, werde es in den nächsten Jahren immer schlimmer.
Scholz: Böllerverbot "irgendwie komisch"
Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) hatten sich allerdings beide bereits gegen ein Böllerverbot ausgesprochen. Faeser schlägt vor, den Kommunen mehr Handlungsspielräume für lokale Verbotszonen zu geben. Dafür müsse es aber eine Mehrheit unter den Ländern im Bundesrat geben, die bislang fehle. Zuletzt hatte Bremen im Bundesrat eine Gesetzesinitiative für eine Änderung des Sprengstoffrechts eingebracht, um den Kommunen mehr rechtliche Möglichkeiten zum Einschränken von privatem Feuerwerk zu geben.
Scholz sagte am Wochenende dem Magazin Stern, er sei für ordentliche Regeln für Feuerwerk. Aber ein Böllerverbot finde er "irgendwie komisch".
Das Sprengstoffrecht erlaubt das Abbrennen von Pyrotechnik am 31. Dezember und am 1. Januar. An allen anderen Tagen ist das nur mit einer Sondergenehmigung gestattet. Die Berliner Sozialverwaltung weist darauf hin, dass nur das Bundesinnenministerium Änderungen am Sprengstoffrecht vornehmen könne.
Beamtenbund: Täter zur Rechenschaft ziehen
Auch der Deutsche Beamtenbund rief die Politik zum Handeln auf. Der stellvertretende Vorsitzende Volker Geyer sagte der Rheinischen Post: "Es darf sich bei den Tätern nicht festsetzen, dass sie ungeschoren davonkommen, weil der Staat nicht handlungsfähig ist." Man müsse die Justiz personell so ausstatten, dass sie die Täter auch zur Rechenschaft ziehe und nicht Verfahren wegen Überlastung von Gerichten eingestellt würden. Auch der Deutsche Richterbund erklärte, angesichts der Überlastung der Justiz griffen Rufe nach Strafverschärfungen zu kurz.
Fünf Tote und mehr als 360 Verletzte
In der Silvesternacht hatten vor allem sogenannte Kugelbomben in Berlin schwere Schäden angerichtet. Insgesamt gab es bundesweit fünf Tote durch Feuerwerk, viele Verletzte sowie Schäden an Häusern und Infrastruktur.
In Berlin wurden nach jüngsten Angaben der Gesundheitsverwaltung 363 Menschen durch Feuerwerk verletzt. Davon seien 52 stationär in einem Krankenhaus aufgenommen worden, sagte Gesundheitssenatorin Ina Czyborra im Ausschuss für Gesundheit und Pflege. Eine Person habe schwerste Gesichtsverbrennungen erlitten, nachdem eine Rakete direkt vor ihrem Gesicht explodiert sei. Ein Kind sei durch die Explosion einer Kugelbombe lebensbedrohlich verletzt worden. Andere Menschen hätten schwere Hörschäden und Verletzungen am Auge erlitten, bis hin zum dauerhaften Verlust ihres Seh- oder Hörvermögens.