Cannabis-Streit CSU will bayerische "Drogenregion" verhindern
Seit Wochen läuft die CSU gegen die geplante Cannabis-Legalisierung Sturm. Nun will ausgerechnet die Stadt München "Modellregion" werden. CSU-Minister Holetschek will das unbedingt verhindern.
Im Laden von Wenzel Cerveny ist der Name Programm: "HANF" steht in großen Buchstaben über dem Eingang in der Münchner Innenstadt. Drinnen finden die Kunden unter anderem Cannabis-Schokolade mit Nussstückchen für 3,80 Euro, Hundeleckerlis mit Hanf für 23,90 Euro oder grüne Kondome mit Cannabisgeschmack für einen Euro.
"Selbstverständlich ist das alles legal", sagt Cerveny. "Wir haben hier Industrienutzhanf, also Cannabis-Light, wo die THC-Grenze unter 0,2 Prozent liegen muss. Es sind alles legale Produkte."
Trotzdem bekommt Cerveny immer wieder unangekündigten Besuch von der bayerischen Polizei. "Wenn eine Razzia stattfindet, dann kommen hier so zehn bis zwölf Polizeibeamte mit Staatsanwalt", erzählt er. "Die zerpflücken mir alles. Tees, Kekse, Schokolade. Die nehmen alles mit, wo sie einen Rausch erwarten, der aber nicht da ist."
Kein Zutritt für Minderjährige
Schon bald möchte Ceverny auch diesen bislang verbotenen Rausch in seinem Hanfladen anbieten. Sobald die Bundesregierung ihre Pläne für eine teilweise Legalisierung von Cannabis umsetzt, möchte er dabei sein.
"Da würde ich hier eine zweite Theke hinbauen und dort die THC-haltigen Produkte anbieten", sagt Ceverny. Wichtig sei ihm dabei eine genaue Beratung und Aufklärung seiner Kunden, und auch den Jugendschutz wolle er ernst nehmen. Schon jetzt haben Minderjährige keinen Zutritt zu seinem Hanfladen.
München will Modellregion werden
Unterstützung bekommt Ceverny aus dem Münchner Rathaus. Die bayerische Landeshauptstadt will sich als "Cannabis-Modellregion" bewerben und so einen freien Verkauf testen. "Kontrolliert angebauter Hanf enthält keine gefährlichen Beimischungen, wie dies oft bei illegaler Ware der Fall ist", sagt Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter.
Mit dem Modellprojekt will der SPD-Politiker auch versuchen, den illegalen Handel in der Stadt einzudämmen. "Selbstverständlich würden wir das Projekt mit umfangreichen Informations-, Präventions- und Frühinterventionsangeboten für Jugendliche und junge Erwachsene begleiten", so Reiter.
"München will Drogenregion werden!"
Angesichts dieser Pläne schrillen bei der CSU seit Monaten die Alarmglocken. "München will Drogenregion werden!", schimpfte Parteichef Markus Söder vor wenigen Tagen auf dem CSU-Parteitag.
Und auch der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek wehrt sich intensiv gegen die Pläne der Stadt. "Ich bleibe dabei, dass wir keine Cannabis-Modellprojekte in Bayern zulassen wollen", sagt Holetschek. Sobald die genauen Gesetze der Ampel-Regierung vorlägen, wolle er "alle rechtlichen Mittel" einsetzen, um Modellprojekte in Bayern zu verhindern.
Holetschek verweist dabei immer wieder auf die gesundheitlichen Risiken von Cannabis, zum Beispiel die Gefahr von Psychosen oder einer verminderten Denkleistung. Aber auch rechtlich zieht der CSU-Politiker inzwischen alle Register: "Das Völker- und Europarecht erlauben keine wissenschaftlichen Modellprojekte, um ein staatlich lizenziertes Drogenangebot zu schaffen."
Der bayerische "Gras-Grantler"
Wohl kaum ein anderes Bundesland wehrt sich derzeit so heftig gegen die geplante Cannabis-Legalisierung wie das CSU-geführte Bayern. Das liegt vor allem an der Zusammensetzung der Staatsregierung. Mit CSU und Freien Wählern ist Bayern das einzige Bundesland, in dem keine Ampel-Partei mit in der Regierung sitzt.
Söder kann deshalb als einziger Länderchef die Politik der Ampel offen kritisieren, ohne gleichzeitig befürchten zu müssen, den eigenen Koalitionspartner zu beschädigen. Hinzu kommt, dass in Bayern im Herbst ein neuer Landtag gewählt wird. Die Debatte um eine Cannabis-Legalisierung ist schon jetzt ein emotionales Wahlkampfthema.
In der Berliner Ampelkoalition will man sich von der anhaltenden Kritik aus den Reihen der CSU aber nicht beeindrucken lassen. "In Bayern muss es Cannabis-Modellregionen geben, auch wenn der Gras-Grantler Holetscheck dann im Dreieck springt", sagt die FDP-Bundestagsabgeordnete Kristine Lütke. Auch im Münchner Rathaus sehen sie die Ankündigungen aus dem bayerischen Gesundheitsministerium gelassen.
Gesetzentwurf noch in Abstimmung
Wie der Münchner Cannabis-Streit weitergeht, ist noch völlig offen. Entscheidend dabei wird sein, wie genau die Bundesregierung die Legalisierung umsetzen möchte. Der Gesetzentwurf befindet sich bislang noch in der regierungsinternen Abstimmung. Auch in den späteren Beratungen im Bundestag dürften sich wie üblich noch Änderungen ergeben.
Bislang ist also noch unklar, ob und wann Wenzel Ceverny eine zweite Verkaufstheke in seinen Hanfladen bauen kann, um dort THC-haltiges Cannabis zu verkaufen.