Fünf Jahre nach erstem Lockdown Wo bleibt die Corona-Aufarbeitung?
Vor fünf Jahren gab es in Deutschland den ersten Corona-Lockdown. Nach wie vor wird um die Aufarbeitung gerungen. Was sagen die Gesundheitsminister Spahn und Lauterbach dazu?
Es gibt Sätze, die im kollektiven Gedächtnis bleiben. CDU-Politiker Jens Spahn hat so einen Satz gesagt. Er war einer der prägenden Gesundheitsminister der Pandemie und hat schon früh vorhergesehen, "dass wir einander wahrscheinlich viel werden verzeihen müssen in ein paar Monaten".
Doch auch Jahre später ist noch nicht klar, wer wem was genau verzeihen muss. Eine bundespolitische Aufarbeitung der Pandemie gibt es nicht. Einige gesellschaftliche Wunden sind längst nicht verheilt und auch politisch bleiben viele Fragen offen: Was hat Leben gerettet? Wo sind Fehler passiert? Was hat sich bewährt? Und was muss bei der nächsten Pandemie anders werden?
Der zweite prägende Gesundheitsminister der Corona-Zeit, SPD-Politiker Karl Lauterbach, hat ein paar Fehler eingeräumt. Etwa, dass er eine generelle Impfpflicht durchsetzen wollte: "Das wäre wahrscheinlich die falsche Entscheidung gewesen." Und, dass die Politik Kinder und Jugendliche nicht genug im Blick hatte: "Rückwirkend waren die Schulschließungen einfach zu radikal und die haben wir für zu lange durchgezogen."
Ein Fehler, den viele Kinder und Jugendliche bis heute spüren. Sie haben Schwierigkeiten in der Schule, Angststörungen oder Depressionen. Und es gibt längst nicht genug Therapieplätze. Das Problem ist damit immerhin erkannt, die Folgen allerdings nicht behoben.
Schlecht vorbereitet auf eine Pandemie
Auch andere Probleme sind offensichtlich: Etwa wie wenig Deutschland auf eine Pandemie vorbereitet war. Als Schutzmasken in den Krankenhäusern fehlten, versuchte der damalige Gesundheitsminister Spahn, eilig welche zu beschaffen. Zu hohen Preisen und auf eine chaotische Art und Weise - die unter anderem der Bundesrechnungshof stark kritisiert hat.
Der Rechnungshof wirft dem Gesundheitsministerium auch mangelnde Aufklärung vor. Spahn wehrte sich im Bundestag gegen Vorwürfe: "War es teuer? Ja. War es teilweise chaotisch? Ja. Aber ich kenne niemanden, der damals gesagt hat: Pass aber bloß auf, dass die Preise nicht so hoch sind."
Noch immer beschäftigen sich Gerichte mit der Maskenbeschaffung. Für die Steuerzahler sind Kosten in Milliardenhöhe entstanden. Doch welche Lehre zieht die Politik daraus? Was würde in der nächsten Pandemie besser laufen? Diese Fragen stellen sich weiter nicht nur mit Blick auf den eiligen Einkauf von Masken und Schutzkleidung.
Jens Spahn sagt deshalb: Eine Aufarbeitung ist sinnvoll. "Im Sinne vor allem von Lehren ziehen, lernen für die Zukunft wäre gut. Ich hoffe, dass der neue deutsche Bundestag einen Weg findet."
Die Aufarbeitung steht nicht oben auf dem Zettel
CDU, CSU und SPD wollen im nächsten Bundestag die Regierung bilden. Sie haben während der Corona-Pandemie an führender Stelle Verantwortung getragen - von Kanzleramt bis Gesundheitsministerium. Bei einer kritischen Analyse würde es also auch um ihre Fehler gehen. Für den noch amtierenden Gesundheitsminister Lauterbach ist das kein Problem: "Die Aufarbeitung ist überfällig und sollte jetzt unmittelbar in den Koalitionsvertrag."
Doch die Corona-Aufarbeitung dürfte bei den laufenden Koalitionsverhandlungen nicht ganz oben auf dem Zettel stehen. Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm gefordert, die Pandemie unter anderem mit einen Bürgerrat aufzuarbeiten. Im Wahlprogramm der Union war Corona kein Thema. Sie könnte sich aber eine Enquete-Kommission vorstellen. Ob sie wirklich kommt, ist weiter offen.
Bei allem vorgetragenen Aufarbeitungswillen ist Karl Lauterbach eine Sache aber besonders wichtig:
"Wir dürfen nicht den Fehler machen, dass wir Nachhinein den Eindruck erwecken, als wenn die Bewältigung im Großen und Ganzen misslungen gewesen wäre. Das war einfach nicht so."
Sollte sich der neue Bundestag nicht schnell um die Corona-Aufarbeitung kümmern, will sich der Bundespräsident dieser Aufgabe widmen. Frank-Walter Steinmeier hätte jedoch weniger Möglichkeiten, die Pandemie umfassend aufarbeiten zu lassen als der Deutsche Bundestag.