Nach Hamas-Großangriff auf Israel Deutschland stellt Zahlungen an Palästinenser ein
Der Großangriff der Hamas auf Israel hat zu einer Debatte über Hilfen für Palästinenser geführt. Das Entwicklungsministerium setzte alle Zahlungen vorübergehend aus. Die CDU will Konsequenzen für Pro-Hamas-Demonstranten.
Nach den beispiellosen Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel setzt Deutschland alle Finanzhilfen für die palästinensischen Gebiete "vorübergehend aus". Eine Sprecherin des Entwicklungshilfeministeriums erklärte in Berlin, die Programme würden nun umfassend überprüft. Das bedeute aber keinen endgültigen Stopp der Finanzierung, da der Ausgang der Prüfungen noch offen sei. Nach Angaben des Ministeriums waren für dieses und kommendes Jahr rund 125 Millionen Euro an bilateraler Entwicklungzusammenarbeit zugesagt.
Dabei gehe es um längerfristige Projekte. Die Sprecherin nannte Wasserversorgung und -entsorgung, eine Entsalzungsanlage, berufliche Bildung, die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Leute und Ernährungssicherung als Beispiele. Zuvor hatte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bekräftigt, dass die Bundesregierung ihr gesamtes Engagement für die palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand stellen werde.
"Kein deutsches Geld an Terroristen"
Unterdessen verteidigte das Auswärtige Amt die bisher geleistete humanitäre Hilfe in den palästinensischen Gebieten. Ein Ministeriumssprecher stellte klar: "Wir finanzieren nicht die Hamas. Es geht kein deutsches Geld an Terroristen.“ Humanitäre Hilfe werde in akuten Notsituationen und immer in schwierigen Kontexten eingesetzt. Dabei werde stets genau geschaut, ob die Gelder auch dort ankämen, wo sie ankommen sollten.
CDU fordert Einstellung aller Zahlungen
Die CDU geht in ihren Forderungen noch weiter: Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel müssten alle direkten und indirekten Zahlungen Deutschlands und der EU an Organisationen der Palästinenser bis auf weiteres eingestellt werden. Dies gelte sowohl für staatliche als auch für nichtstaatliche Organisationen, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden einstimmigen Beschluss des CDU-Vorstands. "Nur wer sich klar und zweifelsfrei von dem Terror der Hamas und einer die Existenz Israels infrage stellenden Haltung distanziert, kann zukünftig Geld erhalten", heißt es dort weiter.
Konsequenzen für Demonstranten gefordert
Die CDU fordert auch Konsequenzen für Menschen, die in Deutschland das Vorgehen der Hamas feiern. Gewaltverherrlichung sei von der Meinungsfreiheit des Grundgesetzes nicht gedeckt. Daher müssten die Sachverhalte, die sich am Samstagabend in Berlin und andernorts zugetragen hätten, aufgeklärt und strafrechtlich geahndet werden.
"Wer entsprechend verurteilt wird und nichtdeutscher Staatsbürger ist, muss des Landes verwiesen werden", verlangt die CDU. Wer auf den Straßen der Städte in Deutschland die Gewalt gegen Zivilisten, die Ermordung von Kindern, Frauen und Männern feiere, "tritt wesentliche Grundwerte unseres Zusammenlebens mit Füßen»", heißt es in dem Beschluss weiter.
In Berlin-Neukölln hatten sich am Samstagabend etwa 50 Menschen zu einer laut Polizei pro-palästinensischen Demo versammelt. Die Christdemokraten betonen zugleich, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson.
