Rede in Bundespolizei-Uniform Kritik an Pechsteins CDU-Auftritt
Nach dem Auftritt von Claudia Pechstein in Uniform der Bundespolizei beim CDU-Konvent ist Kritik laut geworden. Die Gewerkschaft der Polizei hält ihn für problematisch, unter anderem aus Neutralitätsgründen.
Die Gewerkschaft der Polizei hat sich kritisch zu dem umstrittenen Auftritt der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein beim CDU-Konvent geäußert, bei dem sie in Uniform der Bundespolizei eine Rede gehalten hat. Der Vorsitzende der Gewerkschaft mit Zuständigkeit für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, hält die Situation für problematisch - auch wenn sich schließlich bestätigen sollte, dass Pechstein eine Genehmigung für das Tragen der Uniform auf der Parteiveranstaltung hatte.
"Wir als Polizeibeamte unterliegen der Neutralitätspflicht. Die von Frau Pechstein beim Grundsatzkonvent der CDU gemachten Aussagen könnten als die der Bundespolizei verstanden werden. Das ist ein Problem", sagte Roßkopf der "Welt".
Rede auch über Reizthemen
"Da sie sich außerdem zu Sachverhalten geäußert hat, die sehr sensibel sind und in unserer Gesellschaft äußerst kontrovers diskutiert werden, ist es umso unglücklicher, das in Uniform getan zu haben", ergänzte Roßkopf. Ähnlich äußerte er sich beim "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Die Sportlerin und Bundespolizistin hatte bei ihrem Auftritt am Samstag für eine Stärkung des Vereins- und Schulsports geworben. Sie streifte aber zudem Reizthemen wie Gendersprache und mahnte auch Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber an. Öffentliche Verkehrsmittel "ohne ängstliche Blicke" nutzen zu können, gehöre zu Problemen, die besonders Ältere und Frauen belasteten, sagte sie.
Distanzierung von Pechstein
Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) distanzierte sich inzwischen von dem Auftritt. "In der Schule hätte die Lehrerin 'Thema verfehlt' gesagt bei der Benotung", sagte Magwas dem "Spiegel". "Zu den wichtigen Themen Sport und Ehrenamt habe ich leider zu wenig von Frau Pechstein gehört."
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin und stellvertretende CDU-Parteivorsitzende, Karin Prien, lobte auf Twitter den "exzellenten CDU-Grundsatzkonvent". "C. Pechstein sollte ihre Perspektive zu Sport und Ehrenamt beitragen", schrieb Prien auf Twitter. Dem "Spiegel" sagte sie, sie sei enttäuscht, dass dieser Auftritt nun die Diskussion über den Konvent und die Zukunft der CDU beherrsche.
Zuspruch aus der FDP
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai teilt die Kritik dagegen nicht: "Ich finde das nicht problematisch, denn Frau Pechstein, das hat sie ja auch gesagt, ist stolz auf ihre Rolle als Polizistin. Sie ist stolz, in Uniform der Polizei zu sein. Das kann ich absolut nachvollziehen", sagte er am Montag. Er finde, alle und auch die Politik sollten Respekt und Dankbarkeit gegenüber der Polizei auch artikulieren. "Ich würde diese Diskussion jetzt nicht überhöhen."
Faeser äußert sich noch nicht
Pechstein hat ihre Kleidungswahl verteidigt und beteuert, zuvor bei einem Vorgesetzten und einem Gewerkschaftsvertreter der Bundespolizei zum Tragen der Dienstkleidung angefragt zu haben. Ihr Arbeitgeber hat dazu nun eine Prüfung eingeleitet.
Pechsteins oberste Dienstherrin, Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD), sagte, sie wolle den Uniform-Auftritt noch nicht öffentlich bewerten. "Ich lasse das gerade prüfen", erklärte sie am Rande eines Besuchs in Tunis.