Grüne konkretisieren Vorstoß Sozialabgaben auf Kapitalerträge nur für Reiche
Grünen-Kanzlerkandidat Habeck hatte vorgeschlagen, zur Finanzierung der Sozialversicherung auch Kapitalerträge heranzuziehen - und dafür prompt Kritik geerntet. Nun konkretisierten die Grünen den Vorstoß: Es gehe nur um Millionäre.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat den Vorstoß von Kanzlerkandidat Robert Habeck zur Finanzierung der Sozialversicherung verteidigt. Habeck hatte gesagt, auch Kapitalerträge sollten künftig der Finanzierung etwa der gesetzlichen Krankenversicherung dienen. Dröge schränkte allerdings ein: Es gehe dabei nicht um "Menschen, die ein bisschen Geld auf dem Konto liegen haben". Dass diese nicht gemeint seien, sei "sonnenklar in der Debatte".
Unter anderem von CSU, FDP und der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger hatte es umgehend Kritik für Habecks Vorstoß gegeben. Dröge kritisierte nun ihrerseits die Kritiker: "Immer wenn jemand einen Vorschlag macht, der die Reichsten belastet, wird eine Debatte fälschlicherweise inszeniert, die denjenigen, die nicht gemeint sind, das Gefühl gibt, dass sie gemeint sein könnten."
Habecks Vorschlag würde Millionäre belasten, sagte Dröge - "gerade diejenigen, die Millionen auf dem Konto liegen haben und selber nicht mehr arbeiten gehen müssen, weil das Geld für sie arbeitet". Es gehe um ein durchdachtes Konzept mit hohen Freibeträgen.
Habeck: "Geht um große Kapitalerträge"
Habeck sagte ebenfalls, es gehe um die "Einbeziehung der Kapitaleinkünfte von Leuten, die große Kapitaleinkünfte haben". Es gehe um Gerechtigkeit. Derzeit würden steigende Kosten des Gesundheitssystems über die Löhne finanziert. "Der Druck auf die Löhne wird also immer höher, und zwar auf die Löhne der arbeitenden Bevölkerung. Diejenigen, die morgens aufstehen und abends erschöpft und müde nach Hause kommen," so Habeck.
Er warf Union und FDP vor, keine eigenen Vorschläge zu machen, warnte davor, den Kopf in den Sand zu stecken und beschrieb die Debatte als verzerrt. "Wollen wir mit einer Haltung da rein gehen, wieder nicht das Sichtbare, Relevante zu diskutieren, weil es irgendjemanden verunsichern könnte?" Zur Höhe eventueller Freibeträge äußerte sich Habeck nicht, solche Details müssten später geklärt werden.
