Zur Finanzierung von Krankenkassen Habeck will Sozialabgaben auf Kapitalgewinne
Als Finanzierungsquelle für die Krankenkassen sollten auch Kapitaleinnahmen herangezogen werden. Das sagte Grünen-Kanzlerkandidat Habeck im Bericht aus Berlin. Für diesen Vorschlag hagelt es nun Kritik.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will auch Einkünfte aus Kapitalerträgen für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen heranziehen. "Wir würden gern die Beitragsgrundlage erhöhen", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin.
Habeck kritisierte, dass Kapitalerträge bisher von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt seien. Arbeitslöhne würden dadurch stärker belastet als Kapitalerträge. "Deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen (...) sozialversicherungspflichtig machen", sagte er. Das sei ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems.
Auf Kapitalerträge werden keine Sozialabgaben gezahlt, aber eine Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent auf Einkünfte, die über den Freibetrag von 1.000 Euro hinausgehen.
Kritik: Vorschlag würde die Mittelschicht treffen
Umgehend kommt Kritik an dem Vorschlag. CSU-Parteichef Markus Söder sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Die Grünen wollen nicht nur höhere Steuern. Jetzt wollen sie auch noch ans Sparguthaben der Menschen und ihre Erträge ran. Das lehnen wir grundlegend ab. Auf schon einmal versteuertes Geld dürfen keine zusätzlichen Beiträge und Steuern erhoben werden."
Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) warnte davor, dass ein solcher Schritt die Mittelschicht besonders belasten würde. Pflichtversicherte müssten dann gegebenenfalls bis zur Beitragsbemessungsgrenze Beiträge auf Kapitalerträge zahlen, sagte der SdK-Vorstandsvorsitzende Daniel Bauer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Millionäre und Milliardäre würde dies nicht treffen, da die Krankenversicherungsbeiträge eben durch die Beitragsbemessungsgrenze begrenzt sind."
Absage auch von der FDP
Auch der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Christoph Meyer, äußerte Kritik. "Wer sein bereits versteuertes Einkommen unabhängig vom Staat spart oder anlegt, soll jetzt nach dem Willen der Grünen für dieses eigenverantwortliche Handeln bestraft werden", sagte er der Funke Mediengruppe. "Habecks Vorschlag offenbart die ökonomische Kleingeistigkeit und den Sozialneid der Grünen."
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann erteilte Habecks Vorschlag ebenfalls eine klare Absage. Er warf ihm vor, Kapitalanleger "ausplündern" zu wollen.
Grüne: Kleinsparer sollen nicht zusätzlich belastet werden
Grünen-Parteichef Felix Banaszak, erklärte Habecks Forderung: Die Pläne der Grünen würden "großzügige Freibeträge" vorsehen, um Kleinsparer nicht zusätzlich zu belasten. Es gehe daher bei den Sozialbeiträgen nur um "Kapitalerträge ab einer bestimmten Grenze". Einen konkreten Grenzwert nannte er allerdings nicht. Der Union warf Banaszak vor, sie habe bisher kein Konzept vorgelegt, "wie die Kranken- und die Pflegeversicherung abgesichert und die Menschen vor weiter steigenden Beiträgen geschützt werden sollen".
"Für normale Sparer wird sich gar nichts ändern", versicherte auch Grünen-Wahlkampfleiter Andreas Audretsch. "Wer aber seinen Lebensunterhalt hauptsächlich aus Zinsen oder Dividenden bestreitet, sollte auch einen Beitrag leisten, so dass die Krankenversicherung für alle bezahlbar bleibt", erklärte er weiter in Berlin.
Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hatte zuvor vor einem weiteren deutlichen Anstieg der Krankenkassenbeiträge gewarnt. Ohne politisches Eingreifen drohe in diesem Jahrzehnt ein Anstieg auf 20 Prozent, sagte Baas der "Süddeutschen Zeitung".
Zu Jahresbeginn hatte die überwiegende Zahl der 94 gesetzlichen Krankenkassen den Zusatzbeitrag kräftig auf im Schnitt 2,91 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens angehoben. Dieser kommt auf den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns obendrauf.