CDU-Kandidatur von Haldenwang "Da muss er jetzt durch"
Der bislang oberste Verfassungsschützer Thomas Haldenwang will für die CDU in den Bundestag. Der Wechsel in die Politik sorgt für Diskussionen über die Arbeit des Geheimdienstes.
Der Plan war längst gefasst. Ende des Jahres wollte Thomas Haldenwang sein Amt als Präsident des Verfassungsschutzes abgeben. Wegen der Kandidatur für den Bundestag kam das Ende an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes nun vorzeitig.
"Seit Mittwoch führt er die Amtsgeschäfte nicht mehr", sagt Maximilian Kall, Sprecher des Bundesinnenministeriums. Das bisherige Amt sei "ganz klar zu trennen" von einer Kandidatur für den Bundestag.
Umgang mit der AfD im Fokus
Umgehend flammt eine Debatte über den Verfassungsschutz auf, wie neutral CDU-Mitglied Haldenwang sein Amt ausgeübt hat. Besonders im Fokus: wie er mit der AfD umgegangen ist. Unter seiner Leitung wurde die Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.
Manch einer erinnert sich auch an ein ZDF-Interview vom vergangenen Jahr. Darin erklärte der Jurist, wie wichtig es sei, dass der Verfassungsschutz die Menschen über die AfD und ihre Bestrebungen informiere. Haldenwang sagte damals:
Natürlich soll das auch die gesellschaftlichen Kräfte mobilisieren, sich diesen Trend stärker entgegenzustellen. Denn nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.
Die Äußerungen sorgten für wilde Diskussionen. SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann erinnert sich: "Ich habe das als etwas aufgebauscht empfunden. Trotzdem merkte man, und das hat er sicherlich sofort auch persönlich festgestellt, dass das auch schnell anders gewogen werden kann."
Kritik von AfD-Chefin Weidel
Wie, das zeigt sich wieder, seit Haldenwangs CDU-Kandidatur bekannt ist. So wirft ihm AfD-Co-Chefin Alice Weidel vor, den Verfassungsschutz missbraucht zu haben - "zur Kriminalisierung regierungskritischer Bürger und der Opposition in Deutschland". Und dafür solle er auch noch mit einem Bundestagsmandat belohnt werden. Weidel spricht von "übelsten DDR -Methoden".
Haldenwang selbst beteuert im Interview mit dem Spiegel: Er habe sich im Amt dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verschrieben, sonst nichts.
Innenministerium stellt sich hinter Haldenwang
Unterstützung bekommt der 64-Jährige aus dem SPD-geführten Innenministerium. Von dort heißt es: Haldenwang habe das Bundesamt für Verfassungsschutz genauso geführt, "wie es die gesetzlichen Aufgaben auch vorsehen".
Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts war einer der letzten gemeinsamen Termine von Haldenwang und Faeser.
Wuppertaler CDU steht zur Entscheidung
Für Kritik sorgt auch, dass Haldenwang so kurzfristig in die Politik wechselt. Ein zeitlicher Abstand, wäre "sicherlich besser gewesen", räumt Johannes Slawig im Deutschlandfunk ein. Er ist Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Wuppertal, der Haldenwang nun als Direktkandidat nominiert hat.
Trotzdem sagt er: "Wir haben nicht absehen können, dass die Bundestagswahl früher stattfindet, dass die Wahlperiode früher endet. Insofern hat sich das alles jetzt sehr beschleunigen müssen."
SPD-Abgeordneter Hartmann sagt zum schnellen Wechsel von der Spitze des Verfassungsschutzes in die Politik: "Das ist natürlich jetzt eine für ihn politisch sehr kritische Situation." Diese habe auch seine CDU provoziert mit dem Ruf nach schnellen Neuwahlen: "Herr Haldenwang ist jetzt Opfer der Parteistrategie seiner Vorderen. Da muss er eben jetzt durch."