Agrardiesel-Streit Ampel lockt Union mit Entlastungen für Bauern
Der Streit über den Agrardiesel betrifft längst nicht nur die Landwirtschaftspolitik. Die Union hat damit ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz verknüpft. Die Regierung zeigt sich nun zuversichtlich bei Entlastungen für Bauern.
Per Pressemitteilung will die Bundesregierung am Mittwochnachmittag weißen Rauch im seit Dezember schwelenden Agrardiesel-Streit mit den Bauern verkünden. Die Rede ist von engen und konstruktiven Gesprächen. Dazu wird der grüne Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mit den Worten zitiert: "Uns eint das Ziel, dass die Landwirtschaft jetzt entlastet wird." Das Ziel der Pressemitteilung ist jedoch ein anderes: Sie soll den Weg freimachen für das sogenannte Wachstumschancengesetz.
Adressat ist die Union
Wie wichtig dieses für den Wirtschaftsstandort Deutschland sei, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz nur knapp drei Stunden zuvor in seiner Regierungserklärung im Bundestag betont. Doch bislang blockiert die Union das Gesetz im Bundesrat, wo am Freitag erneut darüber abgestimmt werden soll.
Als Voraussetzung für ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz fordern die unionsgeführten Länder, dass die von der Ampel beschlossene schrittweise Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen wieder zurückgenommen wird. Oder aber, dass es dafür zumindest eine adäquate Entlastung der Landwirte an anderer Stelle gibt.
Zwar haben das Wachstumschancengesetz und die Agrardieselsubventionen inhaltlich nichts miteinander zu tun. Dennoch setzt die Union die Ampel mit der Verknüpfung der beiden Themen seit Wochen unter Druck. Die Pressemitteilung der Bundesregierung - mit der vollmundigen Überschrift "Bundesregierung und Landwirtschaft in enger Abstimmung über Entlastungen" - ist also vor allem eine Aufforderung an die Union, ihren Widerstand aufzugeben.
Doch reicht der Inhalt dafür aus? Die Antwort des Deutschen Bauernverbandes dürfte eher zu einem negativen Urteil führen. Der reagiert nämlich nur 29 Minuten später ebenfalls per Pressemitteilung. Überschrift: "Bauernverband sieht erheblichen Bedarf zur Konkretisierung".
Bauern reagieren eher nüchtern
Zwar fällt auch hier im Zusammenhang mit den Gesprächen zumindest das Wort "positiv", doch von einenden Zielen ist keine Rede. Stattdessen wirkt die Reaktion des Bauernverbandes eher nüchtern.
Bauernpräsident Joachim Rukwied spricht darin von "erheblichem Nachbesserungsbedarf" und vor allem davon, dass "das Thema Agrardiesel nicht aus den Augen" verloren werden dürfte. Was so viel heißt wie: Der Agrardiesel ist längst nicht vom Tisch. Die Angebote der Bundesregierung sind aus Sicht der Bauern dafür viel zu unkonkret.
Und tatsächlich, konkrete Entlastungsmaßnahmen für die Landwirte hat die Bundesregierung bislang noch nicht vorgelegt. Zwar wird in diesem Zusammenhang aufgeführt, dass landwirtschaftliche Betriebe sich auch in diesem Jahr wieder nicht die Pflicht zur Flächenstilllegung halten müssen.
Doch der Anstoß dazu kam eigentlich von der EU-Kommission in Brüssel. Davon nicht Gebrauch zu machen, hätte deutsche Bauern im europäischen Wettbewerb klar benachteiligt. Insofern kann sich die Bundesregierung dies kaum auf die eigenen Fahnen schreiben.
Keine konkreten Entlastungen
Über alle anderen Themen wie Bürokratieabbau, steuerliche Entlastungen oder Stärkung der Landwirte in der Wertschöpfungskette wird zwar viel hinter den Kulissen gesprochen. Konkretes gibt es aber bislang nicht und es dürfte auch noch dauern, bis es tatsächlich so weit ist. So haben Bund und Länder zuletzt insgesamt 194 bürokratische Maßnahmen in der Landwirtschaft identifiziert, die man unter Umständen abbauen könnte. Doch dieser lange Katalog wird derzeit im Bundeslandwirtschaftsministerium zunächst einmal geprüft.
Und auch beim Thema Steuerentlastung bleibt die Bundesregierung im Ankündigungsmodus. So sprach Finanzminister Christian Lindner am Mittwoch davon, die sogenannte Tarifglättung für landwirtschaftliche Betriebe wieder einführen zu wollen. Bei der Berechnung der Einkommenssteuer würde dann nicht ein Steuerjahr, sondern mehrere herangezogen, wodurch zum Beispiel Ertragsausfälle infolge von Extremwetter besser ausgeglichen werden könnten. Doch beschlossene Sache ist auch das noch nicht.
Ausgang im Bundesrat offen
Und so stellt sich im Zusammenhang mit dem Wachstumschancengesetz weiterhin die Frage: Vertraut die Union der Bundesregierung und gibt deshalb ihren Widerstand auf? Oder aber wird sie bei ihrer Linie bleiben und nicht zustimmen, bis die Landwirte in irgendeiner Form entlastet worden sind?
Letzteres würde bedeuten, dass das Wachstumschancengesetz auch diesen Freitag wieder nicht den Bundesrat passieren dürfte.