Petr Bystron (Archivbild: 19.10.2023)
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Mail an Bystron AfD-Chefs fordern Verzicht auf Wahlkampfauftritte

Stand: 17.05.2024 22:13 Uhr

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Polizei hat Räume des AfD-Abgeordneten Bystron durchsucht - nun reagiert die Parteispitze: Bystron, Nummer zwei auf der Europawahlliste, soll im Wahlkampf nicht mehr auftreten.

Von Martin Schmidt, ARD Berlin und Oliver Sallet, ARD-Hauptstadtstudio

In einer E-Mail an Petr Bystron, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, fordern Tino Chrupalla und Alice Weidel, dass Bystron "bis zur Klärung der gegen Sie erhobenen Vorwürfe bzw. der gegen Sie laufenden Ermittlungen auf weitere Auftritte im Rahmen des Wahlkampfs unserer Partei für die Wahl zum Europäischen Parlament 2024" verzichten solle. Die E-Mail ist Bystron vom AfD-Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß am Abend zugestellt worden und war direkt an Bystron adressiert.

Bystron hatte noch für die kommenden Tage Auftritte geplant. Auf seinen Social-Media-Kanälen macht der AfD-Politiker mit dem Listenplatz zwei für die Europawahl am Abend noch Werbung dafür - zwei von den Terminen waren Samstag in Bayern geplant. Auf Nachfrage erklärt Bystron: Er habe bei der Durchsuchung gestern sein Notebook abgeben müssen und daher keinen Zugriff mehr auf sein E-Mail-Postfach. Er ziehe aber in Erwägung, von seinen Auftritten abzusehen.

Durchsuchung von Bystrons Büro

Bystron wird vorgeworfen, Gelder von einem pro-russischen Netzwerk angenommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und Geldwäsche. Gestern hatte der Bundestag Bystrons Immunität aufgehoben, was weitreichende Durchsuchungen seines Bundestagsbüros, sowie von Immobilien in Bayern und Mallorca ermöglichte.

Auch der wegen Spionageverdacht unter Druck geratene AfD-Spitzenkandidat im Europawahlkampf, Maximilian Krah, stellte seine Auftritte zu Beginn der Affäre in Abstimmung mit der Parteispitze kurz ein, inzwischen nimmt er sie aber wieder wahr. Laut Recherchen des NDR, WDR, und der Süddeutschen Zeitung besteht der Verdacht, dass regelmäßig fünfstellige Summen, möglicherweise vom chinesischen Geheimdienst, an Krahs Mitarbeiter geflossen sind - dieser sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft.

Georg Schwarte, ARD Berlin, tagesschau, 18.05.2024 08:14 Uhr

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Mai 2024 um 23:34 Uhr.