Sanierungskonzept gefordert Wissing erhöht Druck auf Deutsche Bahn
Das Schienennetz der Bahn soll in den kommenden Jahren saniert werden. Finanziell steht der bundeseigene Konzern aber nicht gut da. Verkehrsminister Wissing fordert nun ein Sanierungskonzept.
Es ist eine große Aufgabe, die sich Verkehrsminister Volker Wissing da vorgenommen hat, doch sie dürfte vielen geplagten Bahnfahrern Hoffnung machen: die Bahn soll wieder pünktlich und effizient werden. Mit einem Forderungskatalog an den Bahn-Vorstand tritt Wissing am morgen im Verkehrsministerium vor die Presse.
Die Botschaft: jetzt wird aufgeräumt. Der bereits begonnenen Trassensanierung sollen jetzt umfassende betriebliche Maßnahmen folgen. "Die Bahn muss jetzt liefern", sagt Wissing, er wolle "eine Verbesserung sehen bis 2027". Das Ziel ist ehrgeizig: Die Bahn soll "optimal aufgestellt" und zu einem "zuverlässigen Verkehrsträger" werden.
Der Forderungskatalog mit sieben Punkten umfasst:
- Verbesserung Pünktlichkeit
- Verbesserung der Auslastung von Zügen im Fernverkehr
- Abbau von Doppelstrukturen und Verschlankung
- Investitionen außerhalb der Infrastruktursanierung überprüfen
- Verbesserung der Effizenz beim Schienennetzbetreiber "InfraGo"
- Digitalisierung vorantreiben
- Risikomanagement im Klimawandel
Neben mehr Pünktlichkeit fordert Wissing eine bessere Auslastung von Zügen im Fernverkehr sowie weniger Personal im Management. Derzeit habe die Bahn "zu viel Verwaltung" und Defizite im betrieblichen Ablauf, so der FDP-Minister. Die Bahn hatte bereits Ende Juli angekündigt, etwa 30.000 Stellen innerhalb von fünf Jahren streichen zu wollen - überwiegend in der Verwaltung.
Auch sollen Extremwetterereignisse wie extremer Regen und Kälte nicht dazu führen, dass Züge ausfallen. Auch die Kosteneffizenz bei der Beschaffung von Material und auf Baustellen nannte Wissing als eines der wichtigsten Ziele.
DB soll keine Strecken streichen
Sparvorgaben sollten jedoch nicht dazu führen, dass unrentable Strecken gestrichen würden. Auf den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz vom Juli, das Streckennetz für mehr Pünktlichkeit auszudünnen, sagte Wissing, dass dies "nicht der Anspruch einer Gesellschaft wie der unseren" sein könne.
Stattdessen solle die Bahn durch das Sanierungskonzept einen eng getakteten Betrieb pünktlich fahren. Dazu müsse sie die Infrastruktur sanieren - das sei eine Aufgabe, die der Bund bereits unterstützt. Jetzt müsse die Bahn ihren Teil erfüllen und effizienter und zuverlässiger werden. "Das fordere ich nun ganz konkret ein." Die Bahn sei nun aufgefordert ein Sanierungskonzept vorzulegen, dessen Umsetzung dann alle drei Monate "engmaschig" überprüft werden soll.
Alle drei Monate soll der Fortschritt überprüft werden
Konkrete Ziele sollen dabei für jedes Jahr bis 2027 formuliert werden und von Seiten des Verkehrsministeriums überprüft werden. Innerhalb des Ministeriums sei deshalb eine Steuerungsgruppe Deutsche Bahn eingerichtet worden.
Sie soll die Sanierung genau beobachten und bei Abweichungen direkt beim Bahn-Vorstand nachhalten. Den Fortschritt soll sie alle drei Monate überprüfen.
Keine konkreten Maßnahmen benannt
Der Verkehrspolitiker Matthias Gastel von den Grünen reagiert skeptisch auf die Äußerungen Wissings. Dessen Forderungen seien eine Kombination aus Selbstverständlichkeiten, Populismus, Widersprüchen und schwammigen Formulierungen.
Fahrgastverbände sehen die Bemühungen grundsätzlich positiv. "Das Ministerium kümmert sich um die Bahn und will sich einmischen", sagt etwa Andreas Schröder vom Fahrgastverband Pro Bahn. Allerdings sei das Papier "sehr allgemein" gehalten und lediglich eine Umschreibung von Zielen. Wie diese Ziele erreicht werden sollen, bleibe es schuldig, nachdem darin keine konkreten Maßnahmen benannt seien.
Die Maßnahmen sollen nun von der Bahn selbst kommen. Als nächstes berät der Aufsichtsrat der Bahn über das Konzept und ist aufgefordert, dem Verkehrsministerium eine Antwort vorzulegen. Der Sanierungsplan soll laut Wissing "so schnell wie möglich und so konkret wie möglich" vorliegen.