Nationale Sicherheitsstrategie Baerbock verteidigt lange Verhandlungsdauer
Im Interview mit den tagesthemen hat Außenministerin Baerbock die lange Verhandlungsdauer für die Nationale Sicherheitsstrategie verteidigt. Man habe "Nationale Sicherheit" sehr breit definiert. Als größte globale Gefahr sieht sie die Klimakrise.
Nach der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zufrieden mit den Ergebnissen gezeigt. Die lange Verhandlungsdauer von 15 Monaten erklärte sie im Interview mit den tagesthemen unter anderem damit, dass man "Nationale Sicherheit" sehr breit definiert habe: Nicht nur als Sicherheit vor Bedrohungen von Außen, sondern auch als Fragen wie etwa "wie wir sichere Medikamente bekommen, wie wir dafür sorgen, dass wir vor Cyberattacken geschützt sind", sagte sie.
Auch sei noch während des Schreibens der Strategie damit begonnen worden, "einige wichtige Teile" umzusetzen. Dazu gehöre die Stärkung der Bundeswehr und auch die Neujustierung der Außen- und Wirtschaftspolitik mit Blick auf die Energie- und Rohstoffabhängigkeit Deutschlands, sagte Baerbock.
Größte Gefahr sei die Klimakrise
Sie betonte, die größte globale Sicherheitsbedrohung sei die Klimakrise. Deren Bekämpfung und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, sei laut der Strategie nun Aufgabe aller Ministerien. Die Nationale Sicherheitsstrategie sei "wie ein Dach für ein Haus. In diesem Haus ist in jedem Zimmer dann die Umsetzung im Maschinenraum. Alle Ressorts haben unterhalb dieser Nationalen Sicherheitsstrategie ihre eigene Pläne, wie sie das umsetzen."
Sicherheitskabinett statt Sicherheitsrat
Nicht geben wird es einen "Nationalen Sicherheitsrat" wie in den USA, wie ihn FDP und CDU gefordert hatten. Dazu habe es während der Verhandlungen unterschiedliche Perspektiven gegeben, sagte Baerbock. Sie sei der Auffassung gewesen, dass ein Gremium aus dem Präsidialsystem der USA nicht zum deutschen Regierungssystem mit derzeit drei Regierungsparteien und verschiedenen Ebenen aus Bund und Ländern passe.
Man habe sich schließlich am Sicherheitskabinett orientiert, das nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gebildet wurde. Das Sicherheitskabinett ist ein informelles Gremium, dem - neben dem Bundeskanzler - die wichtigsten Ministerinnen und Minister sowie Vertreter der Sicherheitsbehörden und der Geheimdienste angehören. Zusätzlich existiert noch der Bundessicherheitsrat, ein ständiges Gremium der Bundesregierung mit ähnlicher Besetzung. Er ist unter anderem für Rüstungsexportgenehmigungen zuständig.