Nach Einzug ins Europaparlament Pause bei Ermittlungen gegen AfD-Politiker Bystron
Seit Wochen wird gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Bystron wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit ermittelt. Jetzt wird er Europaparlamentarier - was den Ermittlern erst einmal die Hände bindet.
Es geht um Geldwäsche und Bestechlichkeit: Die Vorwürfe gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron wiegen schwer. Mit seinem Wechsel ins Europaparlament müssen die seit Wochen andauernden Ermittlungen gegen ihn offenbar vorübergehend eingestellt werden. Das geht aus Informationen der Nachrichtenagentur dpa hervor.
Immunität als Europaparlamentarier
Mit dem neuen Mandat als EU-Abgeordneter genießt Bystron, der bei der Europawahl auf Listenplatz zwei seiner Partei angetreten war, demnach wieder Immunität. Die Ermittlungstätigkeiten müssen demnach gestoppt werden, sobald die Bundeswahlleiterin das offizielle Ergebnis der Europawahl in Deutschland öffentlich bekanntgegeben hat.
Weiter ermittelt werden darf erst, wenn Bystrons Immunität vom Europaparlament wie zuvor Ende Mai vom Bundestag aufgehoben werden sollte. Bis zu einer Entscheidung darüber kann es aber einige Zeit dauern.
Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München wollte sich am Mittwoch zum konkreten Verfahren auf Nachfrage nicht äußern. Der Generalstaatsanwalt in München, Reinhard Röttle, äußerte sich nur grundsätzlich zum Thema: "In Bayern ist kein Platz für politische Korruption, wir von der Generalstaatsanwaltschaft München werden unter Berücksichtigung der Immunität jeglichem Anfangsverdacht einer Abgeordnetenbestechung konsequent nachgehen", so Röttle.
Von Russland Geld angenommen?
Bystron steht im Verdacht, im Zusammenhang mit dem prorussischen Portal "Voice of Europe" Geld erhalten zu haben, um im Bundestag im Gegenzug im Sinne Russlands zu agieren. Der Bundestag hatte die Immunität des Abgeordneten aus dem Wahlkreis München-Nord Mitte Mai aufgehoben. Polizisten durchsuchten unter anderem sein Büro in Berlin.
Bystron selbst wies damals die Vorwürfe zurück und bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert. Er rechne damit, dass das Verfahren eingestellt werde, wenn die Wahl vorbei sei.
Im Wahlkampf nicht mehr aufgetreten
Bis zum rechtskräftigen Ende des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung. Die AfD-Parteispitze hatte Bystron infolge der Vorwürfe aufgefordert, nicht mehr im Europawahlkampf aufzutreten. Er selbst erklärte daraufhin, er wolle im Wahlkampf aus familiären Gründen nicht mehr auftreten. Wenige Tage vor der Wahl nahm er aber wieder an einem AfD-Termin in Nürnberg teil.
Bystron Teil der AfD-Delegation im Europaparlament
Im Gegensatz zu Spitzenkandidat Maximilian Krah wird Bystron Teil der künftigen AfD-Delegation im Europaparlament sein. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla sagte am Montag, Bystron habe bei einem Treffen der neuen EU-Abgeordneten eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass er kein Geld angenommen habe und die Aussagen alle falsch seien. Das hätten einige von ihm gefordert, und das sei wichtig gewesen.