Nach Vorstoß der Union FDP will Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge streichen
Anders als Flüchtlinge aus anderen Ländern erhalten Ukrainer in Deutschland Bürgergeld. Das hatte zunächst die Union kritisiert. Nun fordert auch die FDP, Bürgergeld für geflohene Ukrainer zu streichen.
Nach einem Vorstoß aus der Union hat sich nun auch die FDP für eine Streichung des Bürgergeldes für ukrainische Flüchtlinge ausgesprochen. "Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Bild.
Dadurch solle für die Menschen ein Anreiz geschaffen werden, sich Arbeit zu suchen. "Wir haben überall Arbeitskräftemangel - etwa in der Gastronomie, auf dem Bau oder in der Pflege. Wir sollten nicht länger mit dem Geld der Steuerzahler Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern müssen dafür sorgen, dass die Menschen in Arbeit kommen", betonte Djir-Sarai.
Kritik an Zahlungen für Ukrainer im wehrfähigen Alter
Anders als Geflüchtete aus anderen Staaten erhalten Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland Bürgergeld statt Asylbewerberleistungen. Zuvor hatten sich bereits Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegen die Zahlung von Bürgergeld insbesondere an nach Deutschland geflohene Ukrainer im wehrfähigen Alter ausgesprochen.
"Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren", sagte Stübgen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Er forderte die Bundesregierung dazu auf, einen Kurswechsel zu erwägen.
Herrmann kündigte an, auf der nächsten Innenministerkonferenz am Mittwoch in Potsdam über das Thema sprechen zu wollen. Er äußerte sich ähnlich wie Stübgen: "Mehrere zehntausend Männer, die der Wehrpflicht in der Ukraine unterliegen, bekommen hier in Deutschland Bürgergeld", sagte Herrmann dem RND. "Das ist auch der deutschen Bevölkerung nicht mehr lange vermittelbar."
Aus einem anderen Grund hatte sich zuvor bereits der Deutsche Landkreistag für ein Ende des schnellen Bürgergeldbezugs für neue ukrainische Geflüchtete ausgesprochen. Denn das sofortige Bürgergeld sorge für eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Gruppen von Geflüchteten. Im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes gelinge unter anderem auch die Unterbringung der Menschen leichter.
Bundesregierung will Bürgergeld für Ukraine nicht einschränken
Die Bundesregierung hält jedoch weiter an Bürgergeldzahlungen an geflohene Ukrainer fest. Der stellvertretende Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Dominik Ehrentraut, sagte es gebe keine Änderungspläne: "Das SGB II ist der richtige Ort". Gemeint ist damit das Sozialgesetzbuch, in dem das Bürgergeld geregelt ist.
Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Maximilian Kall, verwies darauf, dass die Innenminister der EU-Staaten erst am vergangenen Donnerstag den Schutzstatus der Ukrainerinnen und Ukrainer um ein weiteres Jahr bis März 2026 verlängert haben. Die Geflüchteten aus dem von Russland angegriffenen Land müssen in Deutschland kein Asylverfahren durchlaufen, sondern erhalten das Bürgergeld und können sofort arbeiten, wenn ihnen dies möglich ist.
SPD und Grüne weisen Forderung zurück
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, bezeichnete die Behauptung, Bürgergeld verhindere die Arbeitsaufnahme von Ukrainern, als "falsch". Erst durch das Bürgergeld und die Arbeit der Jobcenter hätten ukrainische Flüchtlinge Zugang zu arbeitsmarktpolitischer Unterstützung, so Rosemann in der Bild. Auch die Grünen in Brandenburg wiesen die Forderungen zurück.