Paritätischer Wohlfahrtsverband Kritik an Nullrunde beim Bürgergeld
Das Bürgergeld soll nächstes Jahr laut Arbeitsminister Heil nicht erhöht werden. Das stößt beim Paritätischen Wohlfahrtsverband auf Widerspruch - er hält den aktuellen Regelsatz für immer noch viel zu niedrig.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Pläne der Bundesregierung, das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht zu erhöhen, kritisiert. "Das Bürgergeld ist immer noch viel zu niedrig, die Preise steigen weiter und eine ausbleibende Erhöhung wäre ein sozialpolitischer Rückschritt", sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Nur weil die Inflationsrate sinkt, sinken nicht auch die Belastungen."
Rock kritisierte zudem die Methoden der Bundesregierung zur Berechnung des Bürgergeldsatzes und forderte, die Inflation auszugleichen. Dem Hauptgeschäftsführer zufolge sind die Sätze "viel zu knapp" bemessen. Mit dem aktuellen Regelsatz von 563 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen sei "regelmäßig keine gesunde Ernährung, keine angemessene Mobilität und soziale Teilhabe möglich". Stattdessen wiederholte Rock die Forderung des Verbandes, dass ein Betrag von 813 Euro monatlich angemessen sei.
Die Kritik der FDP, die letzte Erhöhung des Bürgergeldes sei zu hoch ausgefallen und eine Senkung notwendig, wies Rock zurück. "Menschen, die Bürgergeld beziehen, haben keine Ersparnisse oder Sparbücher, mit denen sie Notlagen überbrücken können."
Heil kündigt für 2025 Nullrunde an
Zuvor hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt, das Bürgergeld werde im kommenden Jahr nicht erhöht. Die Inflation sei zurückgegangen, sagte er dem Sender RTL. Der Rechtsmechanismus sei so, dass es zum 1. Januar keine Bürgergelderhöhung gebe.