Bundestag-Haushaltsausschuss Deutsche Marine bekommt vier weitere U-Boote
Nach dem Ampel-Aus war die Zukunft milliardenschwerer Rüstungsprojekte ungewiss. Mithilfe der Union und FDP fand die rot-grüne Regierung nun eine Mehrheit im Bundestag - unter anderem für den Bau moderner U-Boote.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für die Beschaffung vier weiterer U-Booten der modernen Klasse "U212 CD" gegeben. Auch mit den Stimmen der Union und der FDP stimmten die Fachpolitiker einer Beschlussvorlage für das 4,7 Milliarden Euro teure und gemeinsam mit Norwegen begonnene Rüstungsprojekt zu. Es soll bei Thyssenkrupp Marine Systems in Auftrag gegeben werden.
Auf dem Tisch des Haushaltsausschusses lagen dabei insgesamt 38 sogenannte 25-Millionen-Vorlagen für Rüstungsprojekte zur Entscheidung. Es ging um insgesamt rund 21 Milliarden Euro, davon rund sieben Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dankte der Union und FDP für die Zustimmung und verwies auf die Bedrohung durch Russland unter Präsident Wladimir Putin: "Wir müssen uns so aufstellen, dass wir die Sicherheit trotz Putins Aggression weiterhin gewährleisten und gerade eben auch wegen Putins Aggression."
Gemeinsames Projekt mit Norwegen
Nach dem Aus der Ampelkoalition und mit Blick auf die für den 23. Februar geplante Neuwahl des Bundestages schienen nötige Mehrheiten zeitweise ungewiss. Deutschland und Norwegen hatten bereits 2021 einen gemeinsamen Vertrag zur Beschaffung von zunächst sechs U-Booten der neuen Klasse "U212 CD" geschlossen. Deutschland will nun vier weitere, Norwegen zwei weitere bestellen.
Die Buchstaben "CD" stehen dabei für das gemeinsame Design (Common Design). Diese Baugleichheit soll die Kosten verringern und eine einfache Zusammenarbeit ermöglichen. Die neuen U-Boote werden etwa 72 Meter lang sein. Damit sind sie etwas länger als die bestehenden Boote der deutschen Klasse "212 A". Die neuen U-Boote verfügen auch über eine verbesserte Sensorik und sollen mit 30 Besatzungsmitgliedern betrieben werden.
Der Inspekteur der Marine, Jan Christian Kaack, sprach von einem sehr guten Tag für die U-Boot-Waffe und die Sicherheit Deutschlands. "Diese Entscheidung stärkt unsere Verteidigungsfähigkeit an der NATO-Nordflanke erheblich. Größere Reichweiten, eine verbesserte Sensorik und erstmals auch die Möglichkeit eines Flugkörpereinsatzes von einem U-Boot aus."
Schulterschluss während des Wahlkampfes
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sagte, die Entscheidung zeige, dass "wir in Zeiten eines durchaus harten Wahlkampfes Fragen unserer Verteidigung und unserer nationalen Sicherheit davon ausnehmen". Der CDU-Politiker erklärte weiter: "Wie wichtig eine moderne U-Boot-Waffe ist, zeigen die vielen Meldungen über die Bedrohung unserer unterseeischen Infrastruktur und die Bedrohung durch die trotz des Ukraine-Krieges ungebremst modernisierte imposante russische U-Boot-Flotte."
Der FDP-Verteidigungshaushälter Karsten Klein betonte die gemeinsame Verantwortung für die äußere Sicherheit. Er betonte: "Das Parlament versetzt den Minister ein weiteres Mal in die Lage, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken und das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen."