Neuer Generalsekretär Wie Linnemann bei der Ost-CDU ankommt
Die CDU hat wieder einen General aus dem Westen. Kann Carsten Linnemann trotzdem eine "Stimme des Ostens" sein? Die ostdeutschen CDU-Verbände sind sich hier einig - und haben klare Forderungen.
Die CDU in Ostdeutschland hält den Wechsel auf dem Posten des Generalsekretärs vom Ostdeutschen Mario Cjaza zum Westdeutschen Carsten Linnemann für eine gute Entscheidung. Das hat eine Umfrage des MDR bei den Landesverbänden der Partei ergeben. Die Verbände sind sich demnach zu großen Teilen einig, dass Linnemann die ostdeutschen Interessen angemessen vertreten kann. Sein Vorgänger Czaja hat nach Ansicht des Landesvorsitzenden der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Franz-Robert Liskow, dagegen seine Rolle als "Stimme des Ostens" nie so recht gefunden.
Dass Linnemann bei den Ostverbänden so einen guten Ruf genießt, hat mehrere Gründe. Der Vorsitzende der CDU in Brandenburg, Jan Redmann, nennt Linnemann etwa einen leidenschaftlichen Streiter für die Positionen der Partei, der den Osten durch sein Studium in Chemnitz gut kenne. "Er weiß: Die Menschen sind hier nicht anders als im Westen. Sie sind nur für bestimmte Herausforderungen sensibilisierter und erkennen sie früher", sagt Redmann.
Auch der Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt, Mario Karschunke, sieht bei Linnemann nicht die Gefahr der Vernachlässigung von Ost-Interessen. Linnemann sei als ehemaliger Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion mit den spezifischen Problemen und Herausforderungen der neuen Länder vertraut. In seiner Rolle als Vorsitzender der Grundwertekommission sei es zudem seine Aufgabe, diese Erkenntnisse in das neue Grundsatzprogramm der CDU einfließen zu lassen.
"Die CDU darf keine westdeutsche Partei werden"
Ähnlich äußert sich auch der CDU-Landesverband Thüringen. Dem Vorsitzenden Mario Voigt zufolge hat Linnemann bereits Gespür und Gehör für die Themen des Ostens bewiesen. Deshalb erwarte er, dass das auch künftig der Fall sein werde. Voigt betont aber auch: "Die Union wird nur erfolgreich sein, wenn sie Sachwalter der ostdeutschen Interessen ist und die Menschen im Osten mit der Union positive Zukunftsaussichten verbinden."
Der Generalsekretär der CDU in Sachsen, Alexander Dierks, fordert darüber hinaus, dass der Osten in den Gremien der CDU künftig stark vertreten ist. Gleichzeitig würdigt er, dass sich dort bereits der stellvertretende Bundesvorsitzende, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, dessen Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, und die Bundestagsvizepräsidentin aus Sachsen, Yvonne Magwas, in besonderem Maße für ostdeutsche Interessen einsetzten.
Das bekräftigt auch Brandenburgs CDU-Chef Redmann. Die CDU dürfe nicht zu einer westdeutschen Partei werden. Sonst habe sie im Osten keine Chance mehr. Deshalb fordert Redmann, dass der frei werdende Platz im Präsidium beim nächsten Bundesparteitag mit jemanden aus dem Osten besetzt wird. Die ostdeutschen Bundesländer müssten weiter in der CDU-Spitze vertreten sein.
Gegenentwurf zur Ampel
Der Großteil der Landesverbände kritisiert die Politik der Ampelkoalition in Berlin und ist der Meinung, dass die CDU der Bevölkerung echte Alternativen bieten müsse. Die Bundes-CDU müsse ihre Politik als klar erkennbaren Gegenentwurf zum Kurs der Ampel formulieren und gestalten, betont etwa die CDU in Mecklenburg-Vorpommern.
Dem schließt sich die Brandenburger CDU an. Nur Kritik an der Bundesregierung bringe die Partei nicht weiter. Die Menschen in Brandenburg wünschten sich eine klare Haltung, so wie sie etwa Linnemann verkörpere. Man könne es sich als CDU nicht leisten, Themen liegen zu lassen, die die Menschen bewegten. Der Landesverband fordert außerdem mehr konkrete Vorschläge aus der eigenen Partei, wie zum Beispiel die Steuerfreiheit von Überstunden, "damit sich Leistung wieder lohnt". Menschen, die sich besonders anstrengen würden, müssten am Ende mehr in der Tasche haben, damit die Zuversicht nicht auf der Strecke bleibe.
Das CDU-Profil schärfen
Die CDU in Thüringen ist optimistisch, dass es Linnemann gelingen wird, der Partei mit klaren Positionen mehr Profil zu geben. Er vertrete die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und stehe für den Markenkern der Union. Landeschef Voigt sieht in der Entscheidung für Linnemann eine große Chance. "Wir werden noch klarer sagen, wofür wir als CDU stehen und deutlich machen, dass wir es sind, die Antworten auf die drängenden Fragen der Menschen haben."
Damit grenze man sich auch von der Rechten ab, die vor allem Probleme beschreibe, anstatt sie zu lösen. Die CDU brauche keine Miesmacher, sondern Mutmacher wie Carsten Linnemann. Besonders die Menschen im Osten sehnen sich Voigt zufolge nach einer klaren Zukunftsperspektive und der Sicherung des Wohlstandes, den sie sich in den vergangenen 30 Jahren erarbeitet hätten.
In Thüringen, Brandenburg und Sachsen stehen im nächsten Jahr Landtagswahlen an.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte vergangene Woche nach rund anderthalb Jahren seinen Generalsekretär ausgetauscht. Linnemann ersetzt Czaja, der erst im Januar 2022 zum Generalsekretär gewählt worden war. Nachfolger Linnemann ist Wirtschaftsexperte und seit vergangenem Jahr Vize-Vorsitzender der CDU. Seit 2009 sitzt er im Bundestag, mehrere Jahre war er Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion.