CDU 2020 Ein Jahr zum Vergessen
Seit dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ist die Partei im Casting-Modus. Oder im Krisen-Modus - je nach Sichtweise. Ein Rückblick auf das vollkommen verkorkste Jahr der CDU.
Was für ein Jahr! In der CDU wird sich manch einer schütteln. Vor allem die Parteichefin. Wer hätte geglaubt, dass Annegret Kramp-Karrenbauer zehn Monate nach ihrem angekündigten Rückzug immer noch Parteichefin ist - und damit bald genau so lang wie vor der Ankündigung. Aus dem moderierten Übergang ist längst eine Dauer-Casting-Show geworden, was vor allem an der Corona-Pandemie liegt. Sie brachte den Terminkalender der CDU mächtig durcheinander. Hinzu kam das eine oder andere taktische Machtspielchen.
Die Moderatorin? Mäßig erfolgreich
Die Argumente der Kandidaten sind inzwischen ausgetauscht. Wenn nicht noch einer oder eine überraschend die Hand hebt, heißt der nächste CDU-Vorsitzende: Merz, Laschet oder Röttgen. Die Moderatorin zieht sich dann zurück. Kramp-Karrenbauer hat versucht, den Prozess vermittelnd zu begleiten - zuletzt weniger erfolgreich.
Im Herbst waren die Kandidaten heillos zerstritten, wann und wie der Parteitag stattfinden kann und soll. Schließlich setzte der Generalsekretär ein Ausrufezeichen. Paul Ziemiak hat die Streithähne wieder an einen Tisch gebracht. Jetzt also sollen Mitte Januar Fakten geschaffen werden. Und Ziemiak kann sich jetzt schon als Gewinner sehen: Schließlich bleibt er allen Spekulationen zum Trotz erstmal Generalsekretär, zumindest bis zur Bundestagswahl. Danach wird ohnehin neu gewürfelt.
Kampf um alte Zöpfe
Aber eines bleibt zurück von diesem für die CDU ruckeligen Jahr: Die Erkenntnis, dass es schwer wird, das Erbe von Angela Merkel anzutreten. Auch, wenn sie längst nicht mehr Parteichefin ist. Mit ihrer Politik hat sie die CDU verändert, den Grünen und der SPD Wählerschichten abgerungen. Soll man die einfach wieder abschütteln oder lieber das Jaulen der Konservativen weiter ertragen? Das Abschneiden der alten Zöpfe hat bei einigen Phantomschmerzen hinterlassen. Aber die alten Zöpfe einfach nachwachsen lassen, funktioniert wohl auch nicht mehr.
Die CDU, wie sie vor Merkel war, die gibt es nicht mehr. Die "Ehe für alle" wird niemand mehr rückgängig machen, die Wehrpflicht bleibt ausgesetzt, die Frauenquote ist in der Pipeline. Merkels Kurzzeit-Nachfolgerin, Kramp-Karrenbauer, hat sich an diesen Fronten aufgerieben. Sie schob einen Programmprozess an, abschließen wird sie ihn nicht.
Söder vermasselte Kramp-Karrenbauer den Start
Das Jahr fing für Kramp-Karrenbauer schon nicht gut an. Da brachte Bayerns Ministerpräsident bei der CSU-Neujahrsklausur überraschend eine Kabinettsumbildung ins Gespräch. Es brauche "frische Kräfte" für die GroKo. Die CDU-Chefin machte da noch gute Miene zum unschönen Spiel. Sie habe davon nichts gewusst, aber das müsse man auch nicht immer. Es war ein nicht abgesprochener Vorstoß von Markus Söder. Kramp-Karrenbauer hätte auch anders reagieren können. Angela Merkel hätte das wohl mit Nichtachtung abgestraft.
Und dann kam Thüringen
Der Februar wurde aus Sicht Kramp-Karrenbauers nicht besser, im Gegenteil. Im Osten der Republik, im sonst so beschaulichen Thüringen, brodelte es. Ein Bundesland, das man im Konrad-Adenauer-Haus bislang nicht sonderlich beachtete. Doch nach der Landtagswahl im Oktober 2019 waren die Machtverhältnisse schwierig, eine Regierungsbildung quasi unmöglich. Dass im Februar dieses Jahres dann der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, dürfte für die Bundes-CDU nicht ganz überraschend gekommen sein, traf sie aber mit voller Wucht: Die Frage, wie es die Partei mit der AfD hält, wird plötzlich zur Nagelprobe für die Parteichefin.
Sie wollte sie, aber sie schaffte es nicht: Für Ex-CDU-Chefin Merkel war Kramp-Karrenbauer die Wunschnachfolgerin.
Und es bricht etwas auf, was die Parteispitze unterschätzt hat: das rebellische Selbstbewusstsein der Ost-Verbände. Grundtenor: Die da in Berlin haben uns gar nichts vorzuschreiben. Einige in der Ost-CDU fühlen sich an den Sozialismus erinnert.
Kramp-Karrenbauer fordert Neuwahlen in Thüringen. Doch der Landesverband will ihr anfangs nicht folgen. Die Kanzlerin spricht aus dem fernen Afrika ein Machtwort. Kramp-Karrenbauer kündigt schließlich ihren Rückzug an - es ist auch das Eingeständnis ihrer Führungsschwäche.
Drei im Casting - und einer außer Konkurrenz
Seitdem ist die CDU in einem Machtvakuum. Und es wird fleißig gecastet. Die Kandidaten befeuern sich in Townhalls, Zeitungsinterviews und liefern sich einen Wettstreit der Bücher. Bald gibt es eins von Merz, eins über Laschet - und nun auch eins über Söder, den "Schattenkanzler". Apropos Söder: Das Verhalten des CSU-Chefs macht es für die CDU nicht gerade leichter. Will er nach der Kanzlerkandidatur greifen? Söder kokettiert, deutet an, zaudert, spielt auf Zeit.
Das verkompliziert für die CDU-Delegierten des Parteitags im kommenden Januar aber die Frage, wer denn nun Parteichef werden soll. Schließlich geht es dabei auch um die K-Frage - denn hier hat der CSU-Chef ein Wörtchen mitzureden. Und so lange die nicht geklärt ist, bleibt es auch im Superwahljahr 2021 unruhig für die Union.