Alice Weidel und Tino Chrupalla
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Parteitag der AfD Zum Regieren braucht es mehr

Stand: 29.06.2024 22:43 Uhr

Dass niemand mit der AfD regieren will, hat sich die Partei selbst zuzuschreiben. Der Umgang mit Rechtsextremisten hat selbst die europäischen Freunde abgeschreckt. Moderatere Töne wirken da wenig glaubwürdig.

Ein Kommentar von Kristin Marie Schwietzer, ARD Berlin

Die AfD will regieren. Doch sie hat ein Problem. Sie hat keine Partner und keine Inhalte. Darüber kann auch die Harmonie von Essen nicht hinwegtäuschen. Dabei hat sich die Partei diszipliniert wie selten. Keine Personalquerelen, keine Aufarbeitung des desaströsen Europawahlkampfs, und die Doppelspitze wird auch nicht abgeschafft.

Niemand will mit der AfD regieren

Chrupalla und Weidel werden mit guten Ergebnissen bestätigt. Das Ziel ist klar: Die AfD will die Landtagswahlen im Osten gewinnen. Die Chancen dafür stehen gut. Regieren werden sie vermutlich trotzdem nicht. Weil niemand mit ihnen regieren will. Und das hat sich die Partei selbst zuzuschreiben.

Zu lange hat die Parteispitze zugelassen, dass an vielen Stellen Rechtsextremisten den Ton angeben. Damit haben sie sich selbst unter den europäischen Rechtspopulisten isoliert. Das könnte der AfD noch auf die Füße fallen. Fachkräfte aus dem Ausland dürfte das längst abschrecken. 

Von klugen und modernen Konzepten nichts zu hören

Und das, wo gerade in Sachsen und Sachsen-Anhalt internationale Hightech-Konzerne in den Startlöchern stehen. Tausende neue Jobs soll es hier bald geben. Das wünschen sich auch die Menschen in Ostdeutschland. Protektionismus à la Trump ist da wenig hilfreich. Auch wenn die Parteispitze in Essen versucht moderatere Töne anzuschlagen: Wirklich glaubwürdig ist das nicht.

Die AfD will ein Deutschland von gestern, ein Europa der Nationalstaaten, also von vorgestern. Doch zum Regieren braucht es mehr. Nicht einfache Botschaften und Scharfmacher-Parolen. Es braucht kluge und moderne Konzepte, wie die Zukunft gestaltet werden kann. Davon war in Essen bisher nichts zu hören.

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Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 29. Juni 2024 23:15 Uhr.