Erdoğan hat Imamoğlu kalt gestellt, damit die Opposition einen weniger beliebten Kandidaten in die Präsidentschaftswahl schicken muss. Es ist ein bekanntes Drehbuch - und hat nichts mit Demokratie zu tun, meint Oliver Mayer-Rüth. mehr
Die übereilten Grundgesetzänderungen im Bundestag hat CDU-Chef Merz durchgesetzt. Doch der Preis dafür könnte hoch sein, meint Iris Sayram. Es geht um Generationengerechtigkeit - und um die Frage, was ein Wahlversprechen wert ist. mehr
Deutschland bekommt ein großes Investitionsprogramm - das ist eine gute Nachricht, meint Georg Schwarte. Doch das Verhandlungsgeschick des voraussichtlich neuen Kanzlers Merz wirft kein gutes Licht auf die Koalitionsgespräche. mehr
Es ist höchste Zeit, dass Deutschland die Schuldenbremse lockert und mehr Geld ausgibt, meint Philipp Eckstein. Den Weg dafür freimachen sollte aber der neu gewählte Bundestag. Für den alten seien die Entscheidungen zu weitreichend. mehr
Die Grünen stellen sich gegen Schulden, die Union macht den Weg dafür frei: Das irritiert nach einem Wahlkampf, in dem es andersherum war. Das Schuldenpaket für Investitionen kann aber ruhig noch warten, meint Martin Polansky. mehr
Auch wenn die EU-Staaten sich einig sind, dass sie mehr Geld in Verteidigung investieren müssen: Eine volle Kasse alleine reicht nicht, meint Sabrina Fritz. Es braucht jetzt ein Führungsteam, das das Geld verantwortungsvoll investiert. mehr
Die US-Regierung hat entschieden, die amerikanischen Militärhilfen für die Ukraine zu stoppen. Nun müssen Deutschland und Europa zeigen, dass die Verteidigung der Freiheit auf unserem Kontinent Vorrang hat, meint Mario Kubina. mehr
Noch gibt es keine neue Regierung, aber die Debatte über mögliche Sondervermögen und die Schuldenbremse ist in vollem Gange. Schulden machen könnte kurzfristig helfen, meint Hans-Joachim Vieweger, es verlagere aber die Probleme nur und schaffe neue. mehr
Der ukrainische Präsident Selenskyj ist im Weißen Haus in einen Hinterhalt gelockt worden, meint Rebecca Barth. Dies sollte für Europa eine Lehre sein. Denn die US-Führung schreckt auch vor Mafia-Methoden nicht zurück. mehr
Union und SPD beginnen ihre Sondierungen. Das ist vielleicht die letzte Chance, ein weiteres Erstarken der Ränder zu verhindern, meint Torben Ostermann. Am wichtigsten: Erstmal Vertrauen aufbauen und nichts Vertrauliches preisgeben. mehr
Statt nach der Wahl den Fokus auf Gemeinsames und Versöhnendes zu legen, verhaken sich Union und SPD auf Nebenschauplätzen, meint Lissy Kaufmann. Der Streit über die Anfrage der Union zur Finanzierung von NGOs sei dafür ein Beispiel. mehr
Der Streit der vergangenen Jahre hat diesem Land nicht gut getan, meint Gabor Halasz. Auch im Wahlkampf habe ein fairer Ton gefehlt. Auf die Politik warten nun große Aufgaben - auch mit Blick auf die in Teilen rechtsextreme AfD. mehr
Die Übergabe von Kinderleichen als Familienfest inszeniert. Damit zeigt die Hamas einmal mehr, dass sie eine gewaltbereite, menschenverachtende Terrororganisation ist. Mit ihr kann es keine Zukunft für Gaza geben, meint Julio Segador. mehr
Die transatlantischen Beziehungen von einst sind vorbei: Das Handeln der US-Regierung nach gerade einmal einem Monat im Amt muss Europa aufrütteln, meint Georg Schwarte. Denn es geht um die Zukunft des Kontinents. mehr
Die Spannungen zwischen Washington und Kiew nehmen zu: US-Präsident Trump hat den ukrainischen Präsidenten als Diktator bezeichnet. Eine kalkulierte Provokation, die Russland den Weg zurück auf die Weltbühne ebnet, meint Torben Börgers. mehr
Auf die USA ist kein Verlass mehr, Europa muss seine Verteidigung selbst in die Hand nehmen, meint Helga Schmidt. Das könne gelingen, wenn die Europäer jetzt einen Kurswechsel beschließen. Und endlich auf nationale Alleingänge verzichten. mehr
Die juristische Aufarbeitung des rassistischen Anschlags von Hanau hat bis heute zu keinem einzigen Gerichtsverfahren geführt. Dabei wäre ein Prozess möglich und wichtig gewesen, kommentiert Max Bauer. mehr
US-Vizepräsident J.D. Vance ätzte bei der Sicherheitskonferenz gegen die europäischen Staaten. Ein Auftritt, der zeigte: Auf Augenhöhe wird nicht diskutiert, meint Claudia Buckenmaier. Die USA kehren Europa den Rücken. mehr
Österreichs Koalitionsgespräche sind gescheitert, weil die FPÖ von ihren Forderungen kaum abgerückt ist, meint Oliver Soos. Bei der ÖVP gab es nur einen Rest-Anstand - keine Brandmauer. Eine Warnung für Deutschland? mehr
Das TV-Duell zwischen Scholz und Merz war lang - und etwas langweilig, meint Marc Feuser. Visionen waren nicht erkennbar. Das Positive: Die Lage zwischen CDU und SPD scheint wohl doch nicht so verfahren. mehr
Einfach nur bizarr? Wer Trumps Gaza-Pläne als absurd abtut, macht es sich zu einfach, kommentiert Ralf Borchard. Der Vorstoß ist gefährlich, denn er stärkt die extremistischen Kräfte. Nun braucht es Gegenkonzepte. mehr
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