Nach dem Urteil des Obersten Gerichts kann sich Ex-Präsident Donald Trump recht sicher sein: Es gibt für sein Handeln kaum noch ein Limit. Und mit der Entscheidung stellt das Gericht das Gemeinwohl hintenan, meint Katrin Brand. mehr
Auf ihrem Parteitag übte sich die AfD in Normalität. Doch zur Übernahme von Regierungsverantwortung hat sie sich nicht qualifiziert, meint Dietrich Karl Mäurer. Fehler wurden nicht aufgearbeitet, Kritik ausgeblendet, echte Lösungen fehlten. mehr
Dass niemand mit der AfD regieren will, hat sich die Partei selbst zuzuschreiben, meint Kristin Schwietzer. Der Umgang mit Rechtsextremisten hat selbst die europäischen Freunde abgeschreckt. Moderatere Töne wirken da wenig glaubwürdig. mehr
Während das Bundesverfassungsgericht noch über den Fall beriet, wurde Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Dass Behörden ein Verfahren am obersten Gericht missachten, sei beunruhigend, meint Gigi Deppe. mehr
Das TV-Duell war eine Katastrophe für US-Präsident Biden - und für Trump hätte es kaum besser laufen können, kommentiert Nina Barth. Auch wenn es ein Risiko ist: Für die Demokraten muss es nun darum gehen, Biden zum Rückzug zu bewegen. mehr
Die Bundesregierung will Ausländer schneller ausweisen lassen, die im Internet Terrortaten billigen. Ein härteres Vorgehen ist dringend nötig, meint Oliver Neuroth. Aber der Vorstoß von Innenministerin Faeser ist juristisch heikel. mehr
Dass WikiLeaks-Gründer Assange freikommt, ist eine gute Nachricht. Doch der Preis der Freiheit ist hoch: Er muss sich schuldig bekennen. Für Journalismus und Pressefreiheit bleibt es deswegen ein bitterer Tag, meint C. Prössl. mehr
Bis zum nächsten Bund-Länder-Treffen sollen Modelle erarbeitet werden, die untersuchen, unter welchen Bedingungen Asylverfahren in Drittstaaten durchgeführt werden können. Doch so einfach ist das nicht, meint Bianca Schwarz. mehr
Sexuelle Gewalt gegen Kinder ist eines der abscheulichsten Verbrechen. Dennoch blockiert Deutschland in der EU ein Verfahren, um dagegen vorzugehen. Privatsphäre ist offenbar wichtiger als Kinderschutz, meint Kathrin Schmid. mehr
Die Entscheidung, russisches Vermögen für die Ukraine zu nutzen zeigt, wie wichtig die G7 nach wie vor ist. Deren Autorität speist sich aus der Stärke ihrer Demokratien, meint ARD-Korrespondent Seisselberg. Doch das macht die G7 auch fragil. mehr
Die BSW-Abgeordneten hören sich nicht mal an, was der ukrainische Präsident zu sagen hat. Das entlarvt die pure Heuchelei der selbsternannten "Friedenspartei", meint Dagmar Pepping. Noch schäbiger verhält sich die AfD. Putin wird es gefallen. mehr
Dass Frankreichs Präsident Macron das Parlament auflöst und Neuwahlen ausruft, zeugt von Realitätsverlust, meint Julia Borutta. Dass er offenbar glaubt, die Verhältnisse könnten sich plötzlich ändern, ist gefährlich für das ganze Land. mehr
Es hätte viel zu erklären gegeben: Den Kurswechsel beim Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium. Oder Scholz' Haltung zu Abschiebungen nach Afghanistan. Doch der Kanzler vermied klare Antworten, meint Simon Dörr. mehr
Wenn das Wasser steigt, sind sie schnell zur Stelle - die Politiker in Gummistiefeln. Sabine Henkel findet diese Auftritte erbärmlich - denn sie wären nicht nötig, wenn mehr für den Klima- und Hochwasserschutz getan würde. mehr
Jetzt ist es offiziell: Der ANC hat in Südafrika die absolute Mehrheit verloren. Und zwar vollkommen zu Recht, meint Stephan Ueberbach. Denn die einst legendäre Befreiungsbewegung hat das Land massiv heruntergewirtschaftet. mehr
Beim Urteil gegen Ex-Präsident Trump ging es um viel mehr als um eine Schweigegeldzahlung, meint Antje Passenheim. Es ging darum, einen Lügner im Namen des Volkes zu stellen. Ins Weiße Haus einziehen könnte er trotzdem. mehr
Das Rentenpaket II ist zwar endlich beschlossen, ein großer Wurf ist aber nicht gelungen. An die wichtigsten Knackpunkte traut sich keiner ran - Probleme werden einfach weiter verschoben, meint Nicole Kohnert. mehr
Es ist gut, dass Deutschland und Frankreich wieder versuchen, die Fähigkeit zur Einigkeit zu betonen, meint Julia Borutta. Doch in wichtigen Fragen ist man weiter auseinander, und in Frankreich hält der Höhenflug von Le Pen an. Deshalb drängt die Zeit. mehr
Israel hat das Recht, sich gegen die Hamas-Terroristen zu verteidigen, kommentiert Julio Segador. Doch Rafah ist ein weiterer Mosaikstein einer Kriegsführung, die zu viele Opfer in Kauf nimmt. mehr
Macron hat die Menschen bei seiner Rede in Dresden mitgerissen. Doch es ist fraglich, ob er seine teuren Visionen angesichts der massiven Staatsverschuldung seines Landes überhaupt einlösen könnte, meint Friederike Hofmann. mehr
Zum Jubiläum des Grundgesetzes gibt es wieder einmal viel Zeremoniell, staatstragende Reden und ein Demokratiefest im Berliner Regierungsviertel. Alles schön und gut - doch das Grundgesetz hat mehr verdient, findet Torben Ostermann. mehr
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