Trumps Idee, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben, wäre nicht nur ein Bruch des Völkerrechts. Sie ist auch kaum durchdacht und erinnert eher an ein kapitalistisch motiviertes Kolonialabenteuer, meint M. Behrendt. mehr
Viele hatten gehofft, es möge nicht so schlimm werden - doch jetzt sind sie da: Trumps berüchtigte Zölle. Doch der US-Präsident wird mit seinem Erpressungskurs über kurz oder lang scheitern, kommentiert Stefan Wolff. mehr
Die Erleichterung, die bei vielen nach der Ablehnung des Gesetzentwurfes der Union zu spüren war, trügt. Die sogenannte demokratische Mitte hat sich selbst einen schweren Schaden zugefügt, meint Lissy Kaufmann. mehr
Mit ihrem Verhalten im Bundestag hat die Union einen demokratischen Tabubruch begangen, meint Max Bauer. Falsch sind nicht nur die teils rechtswidrigen Forderungen, falsch ist auch Merz' entmenschlichende Sprache. mehr
Für SPD und Grüne ist die Abstimmung der Union mit der AfD ein Tabubruch. Doch die Menschen erwarten entschiedenes Handeln, meint Hans-Joachim Vieweger. Dass der CDU-Chef nicht radikalen Kräften das Feld überlasse, sei richtig. mehr
Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg reicht es nicht Scheinlösungen zu präsentieren, meint Björn Dake. Über Migrationspolitik muss sachlich, menschlich und lösungsorientiert diskutiert werden - ohne die Nerven zu verlieren. mehr
Manch eine Ankündigung des US-Präsidenten könnte die Menschen in Angst und Schrecken versetzen - vor allem die Millionen Migranten. Das ist Strategie, meint Marion Schmickler. Man sollte Trump ernst nehmen, aber sich nicht einschüchtern lassen. mehr
Dass wieder israelische Geiseln dem Hamas-Terror entkommen, wäre schon viel früher möglich gewesen, meint Jan-Christoph Kitzler. Der Deal dafür lag seit Monaten auf dem Tisch. Und eine Perspektive für Gaza gibt es noch immer nicht. mehr
In der Koalition des israelischen Regierungschefs Netanjahu ist der Widerstand enorm und der Terrororganisation Hamas ist nicht zu trauen. Dass die Waffenruhe Bestand haben wird, ist schwer vorstellbar, meint Julio Segador. mehr
Der Atomausstieg hatte zu Streit in der Ampel-Koalition geführt. Er sei aus rein ideologischen Gründen erfolgt, so der Vorwurf der Union. Ja, falsche Entscheidung, aber kein Skandal meint Hans-Joachim Vieweger . mehr
Die elektronische Patientenakte - seit heute im Testbebetrieb - könnte die Gesundheitsversorgung revolutionieren, meint Dietrich Karl Mäurer. Doch Sicherheitslücken dürfe es zum bundesweiten Start nicht mehr geben. mehr
Ausgerechnet das kleine Bremen war bereit, es mit der mächtigen Fußball-Liga aufzunehmen. Das Urteil zeige, dass nicht überall das Geld regiere, meint Philip Raillon. Nun sei zu hoffen, dass Liga und Länder eine Lösung für alle finden. mehr
"Also kämpfen wir", rief Kanzler Scholz den freundlich klatschenden Genossen beim SPD-Sonderparteitag zu. Um die Wähler zu überzeugen, müssen diesen Worten nun auch Taten folgen, meint Georg Schwarte. mehr
Natürlich sind die Trump-Forderungen unrealistisch - klar ist aber auch: Deutschland muss mehr für Verteidigung ausgeben. Nun braucht es eine ehrliche Debatte darüber, wo das Geld herkommen soll, meint Mario Kubina. mehr
Lindner und die FDP gehen mit einem Thema im Wahlkampf all in: Wirtschaft. Ihnen bleibt auch kaum etwas anderes übrig, meint Hans-Joachim Vieweger. Doch Lindners Hang zum Plakativen birgt einige Risiken. mehr
Außenministerin Baerbock ist nach Syrien gereist. Gemeinsam mit ihrem französischen Kollegen spricht sie dort mit den neuen Machthabern - also mit Islamisten. Ist das richtig? Ja, meint Gabor Halasz. mehr
Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Doch im Krieg gegen die Hamas scheint das Land sein Ziel längst aus den Augen verloren zu haben, meint Julio Segador. Kein Kriegsziel ist erreicht, und die Zahl der zivilen Opfer ist viel zu hoch. mehr
Der Hauptangeklagte im Fall Pelicot muss 20 Jahre in Haft, andere kamen teilweise mit Bewährungsstrafen davon. Wichtig ist aber vor allem, dass der Vergewaltigungsprozess überhaupt öffentlich stattgefunden hat, meint Julia Borutta. mehr
Nach dem Sturz Assads in Syrien wird in Deutschland über den Umgang mit Geflüchteten diskutiert. Statt reflexhaft über Asylbescheide, sollte man über Wiederaufbau, Unterstützung und kluge Diplomatie reden, meint Georg Schwarte. mehr
Ein Diktator verschwindet über Nacht, eine Diktatur tut das nicht - sie hinterlässt Spuren, meint Anna Osius zum Sturz des Assad-Regimes. Viele Syrerinnen und Syrern haben nun Hoffnung. Doch vorerst stürzt das Land ins Ungewisse. mehr
Das Handelsabkommen zwischen EU und Mercosur hat es nach 25 Jahren endlich über die Ziellinie geschafft. Doch perfekt ist daran längst nicht alles. Dennoch: Ein Deal ist besser als kein Deal, meint Anne Herrberg. mehr
Die FDP ist angeschlagen und das Image von Parteichef Lindner angeknackst. Die Liberalen brauchen Veränderung - auch personell, meint Lissy Kaufmann. Das weiß auch Lindner. mehr
Mit dem "D-Day"-Papier hat die FDP um Parteichef Lindner massiv an Glaubwürdigkeit verloren, meint Nicole Kohnert. Das bringt nicht nur die Partei in ernste Gefahr, sondern schadet auch dem Vertrauen in die Politik. mehr
Bewusst hat sich ein Familienrichter in Weimar während der Pandemie einen Fall ausgesucht - um Corona-Maßnahmen aussetzen zu können. Damit hat er das Vertrauen in Richter erschüttert, meint Philip Raillon. Das Urteil ist ein wichtiges Signal. mehr
Den amtierenden Bundeskanzler nicht direkt nach dem Ampel-Bruch als Kanzlerkandidaten zu nominieren, war ein Fehler, meint Georg Schwarte. Jetzt treiben die eigenen Genossen die Parteispitze vor sich her - und das schadet allen in der SPD. mehr
Bundeskanzler Scholz wurde für seine Haltung zur Ukraine oft kritisiert. Sein Telefonat mit Putin ist zu diesem Zeitpunkt aber richtig, meint Demian von Osten. Nicht nur, dass er mit Putin gesprochen hat, sondern auch wie. mehr
In Trumps Team kommt nur, wer bedingungslos loyal ist, meint Torben Börgers. Widerstand dürfte er somit kaum noch zu befürchten haben. Seine zweite Amtszeit wird so zu einem Lackmustest für die Verfassung der USA. mehr
Deutschland steckt in einer Regierungskrise, die schnell beendet werden sollte, meint Mario Kubina. Der parteiübergreifend gefundene Termin sorgt nun für Klarheit und bevorteilt weder SPD noch Union. mehr
Bundeswahlleiterin Brand hat Zweifel an der Umsetzbarkeit rascher Neuwahlen angemeldet. Ein fataler Fehler, meint Martin Polansky. Etwas mehr Selbstbewusstsein wäre in der Rolle durchaus angebracht. mehr
Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme ist ein zentrales Projekt, das die Parteien unbedingt noch abschließen sollten, meint Frank Bräutigam. Nach der Neuwahl könnte es zu spät sein. mehr
Die Ampel ist zerbrochen. Ihr Abgang ist einfach nur zum Kopfschütteln, meint Oliver Köhr. Doch wenn uns die Ampel schon einen letzten Gefallen mit Neuwahlen tut - dann bitte auch sofort. mehr
Die Wahl Trumps zum US-Präsidenten konfrontiert Deutschland und Europa mit unbequemen Wahrheiten und zwingt uns alle zu einer Rosskur, kommentiert Markus Gürne. mehr
Die Bundesregierung streitet um die Wirtschaftspolitik, das Ende der Koalition scheint nahe. Damit muss Schluss sein, findet Torben Ostermann. Parteitaktische Manöver helfen der Wirtschaft wohl kaum - und werden dem Ernst der Lage nicht gerecht. mehr
In der Wirtschafts- und Finanzpolitik sind von dieser Bundesregierung keine großen Impulse mehr zu erwarten, meint Martin Polansky. Warum will die Ampelkoalition überhaupt noch zusammen regieren? mehr
"Konzeptionelle Hilflosigkeit, abstraktes Wünsch-Dir-Was." Die Debatte um die Zukunft der deutschen Wirtschaft hat der ohnehin miserablen Verfassung der Ampelkoalition eine neue Qualität verpasst, meint Sabine Henkel. mehr
Der Besuch von US-Präsident Biden war vor allem von einem Wort geprägt: Danke. Es dominierte das Schwelgen in dem gemeinsam Erreichten. Was fehlte, war der Blick nach vorn, meint Gabor Halasz. mehr
Durch das EGMR-Urteil werden schnelle Zurückweisungen an der Grenze nahezu unmöglich, meint Max Bauer. Deutsche Politiker können ihre Zurückweisungsfantasien daher eigentlich begraben. mehr
Die Union hat sich auf dem CSU-Parteitag klar konservativ positioniert. Dem Parteien-Wettstreit tut das gut, meint Uli Hauck. Aber Markus Söders klares Nein zu Schwarz-Grün birgt Risiken. mehr
Ein Jahr nach dem Hamas-Angriff auf Israel ist Frieden im Nahen Osten ferner denn je. Das liegt vor allem an der Hamas und dem Iran, aber auch an einem israelischen Premier, der um sein politisches Überleben kämpft, meint Julio Segador. mehr
Das Bundesverfassungsgericht beurteilt das BKA-Gesetz als in Teilen verfassungswidrig. Eine effektive Terrorbekämpfung durch die Polizei wird dadurch nicht verhindert - vielmehr ist das Urteil ein notwendiges Korrektiv, meint Max Bauer. mehr
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