Russlands Präsident Putin schlägt UN-Übergangsverwaltung für Ukraine vor
Immer wieder bezeichnet die russische Führung den ukrainischen Präsidenten Selenskyj als illegitimen Verhandlungspartner. Nun schlägt Russlands Präsident vor, das Nachbarland vorübergehend unter UN-Verwaltung zu stellen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, die Ukraine vorübergehend unter Verwaltung der Vereinten Nationen zu stellen. "Im Prinzip könnte natürlich eine Übergangsverwaltung in der Ukraine unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, der Vereinigten Staaten, der europäischen Länder und unserer Partner eingesetzt werden", sagte der russische Präsident während eines Besuchs in der nördlichen Hafenstadt Murmansk, wo er mit Matrosen sprach.
Ziel einer solchen Übergangsverwaltung wäre es laut Putin, "demokratische Wahlen abzuhalten, um eine fähige Regierung an die Macht zu bringen, die das Vertrauen der Menschen genießt". Diese könne dann die Friedensgespräche wieder aufnehmen. Allerdings wird in der Ukraine befürchtet, dass Moskau Wahlen im - teils russisch besetzten - Nachbarland manipulieren und eine kremltreue Marionetten-Regierung an die Macht bringen könnte.
Mit dem Vorschlag spielt Putin darauf an, dass er die ukrainischen Behörden nicht als legitime Verhandlungspartner sieht, da der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj über das Ende seiner Amtszeit im Mai 2024 hinaus an der Macht geblieben ist. Ukrainische Juristen verweisen hingegen darauf, dass die Verlängerung der Vollmachten durch das Kriegsrecht gedeckt ist. Im Ausland wird Selenskyj ebenfalls weiterhin als Präsident anerkannt - zumal faire Neuwahlen wegen der Besetzung großer Gebiete durch Russland praktisch unmöglich wären.
USA verweisen auf ukrainische Verfassung
Putin sagte laut Agenturen weiter, er denke, dass US-Präsident Donald Trump, der die Beziehungen zu Moskau verbessern und auf eine Einigung hinarbeiten wolle, aufrichtig um Frieden in der Ukraine bemüht sei.
Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses sagte auf die Frage nach Putins Äußerungen über eine vorübergehende Verwaltung, die Regierungsführung in der Ukraine werde durch die Verfassung und die Bevölkerung des Landes bestimmt. Von der Ukraine gab es bisher keine unmittelbare Stellungnahme zu Putins Kommentar. Jedoch wies Selenskyj schon früher jede Behauptung zurück, die seine Legitimität in Frage stellt. Er warf Putin dagegen in den vergangenen Tagen wiederholt vor, den Konflikt fortsetzen zu wollen.
Gegenseitig Bruch von Vereinbarung vorgeworfen
Moskau und Kiew hatten sich zuletzt unter Vermittlung der USA darauf verständigt, die Energieversorgung des Gegners nicht mehr anzugreifen. Doch Russland hält sich nach Angaben der ukrainischen Führung nicht an die Abmachung. Das russische Militär habe die Stadt Cherson mit Artillerie beschossen und dabei auch ein Energieobjekt beschädigt, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz in Paris, wo er an einem Treffen europäischer Unterstützer der Ukraine teilnahm. "Ich denke, es sollte eine Reaktion der USA geben." Statt Worten brauche es nun Taten, forderte er.
Umgekehrt hatte zuvor auch Russland der Ukraine vorgeworfen, die Abmachung nicht einzuhalten. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, das russische Militär greife keine Energieanlagen mehr an, die ukrainische Armee hingegen schon. Als sich Russland über feindliche Attacken beschwerte, waren die technischen Details der Abmachung allerdings noch nicht bekannt.
Weiteren Klärungsbedarf gibt es in der Frage einer Waffenruhe im Schwarzen Meer. Russland macht hierfür eine Lockerung der westlichen Agrar-Sanktionen gegen sich zur Bedingung. Die EU hatte das zuletzt abgelehnt. In Paris sagte Selenskyj, durch eine Waffenruhe würde letztendlich vor allem Russlands Marine profitieren, weil sie Verluste erleide. "Bei uns funktioniert der Seekorridor zur Lebensmittelsicherheit ohne die Russen - bereits seit langem", betonte der ukrainische Präsident. Er beklagte, die russische Seite habe Absprachen geändert - und stelle nun Bedingungen.
Rubio: Für Gespräche auf höherer Ebene noch zu früh
Wie es mit den Gesprächen zwischen den Konfliktparteien - und Vermittlern - weiter geht, ist bislang unklar. Mit Blick auf weitere Treffen zwischen Vertretern der USA und Russlands sagte US-Außenminister Marco Rubio, dass er diese auf höherer Ebene für verfrüht hält. "Ich denke, man muss auf technischer Ebene mehr Fortschritte machen." Es gebe "noch viel zu tun mit beiden Seiten, insbesondere mit der russischen Seite, mit der wir seit Jahren nicht mehr gesprochen haben", sagte Rubio auf Nachfrage eines Journalisten.
Wann ein solches Treffen möglicherweise stattfinden könnte, ließ der Spitzendiplomat offen. "Ich kann dafür keinen Zeitrahmen festlegen, weil es nicht von uns abhängt." US-Präsident Donald Trump hat wiederholt gesagt, dass er auf ein baldiges Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hoffe - wahrscheinlich in Saudi-Arabien.
Neues Atom-U-Boot für Russlands Marine
Unterdessen hat Russland im Beisein des Präsidenten in Murmansk ein neues Atom-U-Boot vom Stapel gelassen. Der Kremlchef gab den Befehl, das in einer Werft in Sewerodwinsk bei Murmansk gebaute Schiff zu Wasser zu lassen. "Wir werden auch weiter unsere Kriegsflotte stärken, darunter auch die strategische Komponente", sagte Putin bei der Veranstaltung. Das U-Boot mit dem Namen "Perm" soll mit Hyperschallraketen des Typs "Zirkon" ausgerüstet werden, die auch Atomsprengköpfe tragen können. "Zirkon"-Raketen haben eine Reichweite von 900 Kilometern und sind aufgrund ihrer hohen Geschwindigkeit nur schwer abzuwehren.