Mercosur-Handelsabkommen Der unperfekte Deal
Das Handelsabkommen zwischen EU und Mercosur hat es nach 25 Jahren endlich über die Ziellinie geschafft. Doch perfekt ist daran längst nicht alles. Dennoch: Ein Deal ist besser als kein Deal, meint Anne Herrberg.
Eigentlich glaubte ja kaum einer dran, dass es noch kommt: das Freihandelsabkommen der Superlative zwischen der EU und den Mercosur-Ländern. Eine ganze Generation von Verhandlern hat darum gerungen, eine ganze Generation von Journalisten darüber geschrieben, 25 Jahre lang.
Nun steht der Text. Halleluja. Durchgeboxt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen alle Bedenken und Widerstände. Was für ein Coup. Was für ein Risiko aber auch.
Autos werden gegen Kühe gehandelt
Und das nicht nur, weil der Deal die Europäische Union spaltet. Auch am Abkommen selbst gibt es viel zu kritisieren. Wieviel Wohlstand und qualitative neue Arbeitsplätze es bringt, muss sich erst noch zeigen. Denn natürlich werden da in erster Linie Autos gegen Kühe gehandelt.
Es profitieren davon also die Wirtschaftsbranchen, die ohnehin schon stark und wettbewerbsfähig sind. Und das ist im Mercosur - in Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay - nun mal die Landwirtschaft. Von der Pampa bis zum Amazonas erstrecken sich riesige Weideflächen und Plantagen in Monokultur, bestellt mithilfe von Maschinen und Pestiziden, die in Europa längst verboten sind.
Europäische Bauern laufen Sturm
Dass europäische Bauern nun dagegen Sturm laufen, war klar. Unsinn ist zwar, dass das Abkommen auf ihrem Rücken ausgehandelt worden sei. Der Text enthält eine lange Liste mit Quoten, Auflagen und Einfuhrmengen, die Südamerikas Agrarexporten klare Grenzen vorgeben. Von Überflutung mit Billigfleisch kann da erstmal keine Rede sein.
Kein Unsinn ist aber, dass Südamerikas Landwirtschaft, genauso wie der Bergbau, die Umwelt schädigt. Trotz aller Beteuerungen wird natürlich Wald gefällt, wird natürlich Wasser abgegraben, werden natürlich Ökosysteme zerstört und indigene Gemeinschaften vertrieben. Übrigens dann auch für Tierfutter für europäische Rinder oder für Rohstoffe für die grüne Energiewende. Da braucht man nichts schönzureden.
Ein Deal ist besser als kein Deal
Und trotzdem ist ein Deal besser als kein Deal. Vor allem in Zeiten, in denen sich die Koordinaten der Weltpolitik dramatisch verschieben, sich die USA und China wie zwei Blöcke im Kalten Krieg gegenüberstehen. Dass Südamerika und Europa sich dagegen gemeinsam behaupten wollen, ist für beide Regionen absolut wichtig - und es blieb jetzt keine Zeit mehr, das länger hinauszuzögern.
Sonst nehmen andere noch mehr Raum ein. China ist schon längst wichtigster Handelspartner der Region. Die Volksrepublik verhandelt nicht erstmal 25 Jahre: Sie kommt, baut einen Hafen, im Austausch für politische Gefälligkeiten. Umweltschutz und Menschenrechte spielen da keine Rolle. Bei der EU ist das anders - und genau das wird auch in Südamerika geschätzt. Ein Handelsabkommen, sollte es denn auch wirklich kommen, wäre zumindest ein Werkzeug, Einfluss zu nehmen und Standards beim Natur- und Tierschutz zu setzen.
