Die EU sollte keiner Verlängerung des Brexit-Komas zustimmen, sondern eine klare Entscheidung verlangen, meint Ralph Sina. In dem Dauerstreit müssen deutliche Worte gefunden werden. mehr
Merkels Antworten auf Macrons Reformvorschläge sind typisch Merkel, meint Oliver Köhr: Sie will von allem ein bisschen, aber nichts ganz - und verhindert so eine tatsächliche Reform der Europäischen Union. mehr
Für Großbritannien wird es sich nach dem Brexit also noch eine ganze Weile so anfühlen, als wäre man weiterhin EU-Mitglied - ohne jedoch noch irgendwie mitreden zu dürfen. Nur konsequent, meint Kai Küstner. mehr
Der EU-Gipfel in Brüssel war eine nahezu perfekte Inszenierung. Doch das Theater konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Union in Kernfragen heillos zerstritten ist. Vor allem das Feilschen um die Brexit-Beute birgt eine enorme Sprengkraft, meint Ralph Sina. mehr
Nachricht vs. Kommentar: wann Meinung erlaubt ist mehr
Wer gehofft hatte, ein Häuflein aufrechter SPD-Politiker in den Ländern würde die Pkw-Maut verhindern, wurde enttäuscht. Das ist schade, aber nicht überraschend, meint Stephan Ueberbach. Trotzdem gibt es noch Hoffnung, dass uns die Gesetz gewordene Stammtischparole der CSU erspart bleibt. mehr
So unerwartet und historisch der Rücktritt auch ist - Benedikt XVI. hat damit Maßstäbe gesetzt. Er geht nicht als Herr, sondern als Diener. Seit heute dürfen auch Päpste zurücktreten, wenn ihnen die Verantwortung zu mühsam wird. Das ist gut für die Kirche. mehr
Die EU hat in den vergangenen Jahrzehnten Wohlstand geschaffen und Menschenrechte gefestigt. Daher hat sie den Friedensnobelpreis verdient, meint Christoph Prössl. Die Auszeichnung muss aber zugleich ein Ansporn für die Zukunft sein - etwa mit Blick auf die umstrittene Grenzpolitik der EU. mehr
So ganz klar sind die Gründe noch nicht, aus denen Verfassungsschutzchef Fromm abgetreten ist. Eines ist jedoch offensichtliche, meint ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt: Fromm wirkte und agierte unglücklich. Wichtig ist, dass die Behörde jetzt grundlegend reformiert wird. mehr
Man habe einen rechtsterroristischen Hintergrund ausgeschlossen, weil es kein Bekennerschreiben gegeben habe. So erklären Sicherheitsbehörden ihr Versagen bei der rassistischen Anschlagsserie des NSU. Dabei sind Bekennerschreiben von Rechtsextremen die absolute Ausnahme. Die Vernichtung ist die Botschaft, meint Patrick Gensing. mehr
Norbert Klein, SR, kommentiert die Neuausrichtung der Linkspartei mehr
Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident haben ihren Kompromiss zum Stabilitätspakt als Erfolg präsentiert. Nur aus Schweden kommt dazu Widerspruch. Der Kompromiss ist bei genauer Betrachtung eine Mogelpackung, meint Birgit Schmeitzner. Der Schwur der EU-Staaten, ein zweites Fiasko wie im Fall Griechenland zu verhindern, verblasst. mehr
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