Die Pflegereform hilft Familienangehörigen nur wenig, meint Oliver Sallet. Auch wenn sie etwas entlastet werden - die Pflegebedürftigen werden an anderer Stelle wieder belastet. Der Druck auf die Regierung wird zunehmen. mehr
Mit dem konservativen Hardliner DeSantis tritt Trumps erster ernsthafter Konkurrent an. Doch der Republikaner stecke in einem Dilemma, meint Sebastian Hesse: Er wolle wie Trump und zugleich anders sein. mehr
Das Erscheinungsbild, das die Ampelkoalition seit einigen Wochen abliefert, ist miserabel, findet Martin Ganslmeier - der Streit über das Heizungsgesetz sei ein neuer Tiefpunkt. Zeit für ein Machtwort von Kanzler Scholz. mehr
Der syrische Machthaber Assad ist in den Schoß der arabischen Familie zurückgekehrt - Hunderttausenden Toten zum Trotz. Für Millionen Menschen, die in der Region für Freiheit und Rechte eintreten, muss das ein Schlag ins Gesicht sein, kommentiert Daniel Hechler. mehr
Mit der Trennung von Graichen habe Habeck gerade noch verhindert, weiter in den Strudel der "Trauzeugen-Affäre" zu geraten, meint Lothar Lenz. Es dürfte dem Minister schwer fallen, jetzt das politische Vertrauen wiederherzustellen. mehr
Deutschland hat mit der IGLU-Studie ein schlechtes Zeugnis bekommen. Ein Schulsystem, das massenhaft Bildungsverlierer produziert, ist eine Katastrophe, findet Uwe Jahn. Damit sich etwas ändert, wäre ein Aufschrei nötig. mehr
Das Kopf-an-Kopf-Rennen in der Türkei zeigt: Mit einem Präsidenten Erdogan muss weiterhin gerechnet werden - trotz Wirtschaftskrise, Korruption und Behördenversagen im Erdbebengebiet. Das liegt auch an einem unfairen Wahlkampf, meint Uwe Lueb. mehr
CSU-Chef Söder hat mit seiner Nominierung als Spitzenkandidat den Wahlkampf eröffnet - auf dem Parteitag sorgen vor allem seine Ampel-Angriffe für den größten Applaus. Ideen, wie er Bayern künftig gestalten will, fehlen. Von E. Eichmann. mehr
Was braucht ein Altkanzler und was nicht? Nach dem Gerichtsurteil zu Schröders Bundestags-Büro muss der Bundestag jetzt seine Hausaufgaben machen, kommentiert Evi Seibert. Grundsätzlich neue Regeln sind nötig. mehr
Die EU will die Munitionsproduktion in Europa mit einer Milliardensumme subventionieren. Dabei liegt hinter der Rüstungsindustrie ein Rekordjahr, weshalb sie keine Fördergelder benötigt, findet Helga Schmidt. mehr
Politische Erfahrung kann US-Präsident Biden niemand absprechen. Doch hat sich Verena Bünten für die nächste Präsidentschaftswahl mehr erhofft - dass die US-Demokraten eher auf Aufwind und Dynamik setzen statt auf den bewährten Vernunftkandidaten. mehr
Junge Familien finden keine bezahlbare Wohnung, immer mehr Geld geht für die Miete drauf, die Zahl der Wohnungslosen wächst. Was mittlerweile als Normalität empfunden wird, ist eine Krise mit Sprengkraft, findet M. Weidemann. mehr
Dass die USA ihre Augen und Ohren überall haben, ist nicht das größte Problem, meint Katrin Brand. Dass aber ein IT-Techniker aus dem Militär mal eben geheime Dokumente kopieren und verbreiten kann, muss die US-Regierung alarmieren. mehr
Auch wenn China nicht Russland ist - beide Länder sind sich in ihrem Vorgehen sehr ähnlich. Beteiligungen chinesischer Konzerne an kritischer Infrastruktur wie in Hamburg sind ein törichter Fehler, meint Markus Gürne. mehr
Das Kanzleramt will offenbar eine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen durchdrücken. Wenn Kanzler Scholz aber Lehren aus den Abhängigkeiten von Russland ziehen will, muss er den Deal stoppen, meint Martin Ganslmeier. mehr
Einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik hatte die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag angekündigt. Mit dem Gesetzentwurf zum neuen Bleiberecht zeigt die Koalition nun, dass sie es ernst meint, kommentiert Dietrich Karl Mäurer. mehr
Das EU-Parlament hat Atomkraft und Gas als klimafreundliche Energien eingestuft. Das ist schade für Energien aus Sonne und Wind, meint Holger Beckmann. Jeder Euro, den Investoren jetzt wegen des grünen Labels in Atomkraft investieren, fehlt am Ende dort. mehr
Die Ampel-Koalition hat die Eckpunkte zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt. Das wurde auch Zeit, findet Sarah Frühauf. Denn die Betroffenen warten seit Jahren auf eine angemessene Behandlung. mehr
Sollte das Oberste US-Gericht das Grundsatzurteil zu Abtreibungen aufheben, hätte das nicht nur Folgen für die Selbstbestimmung der Amerikanerinnen, meint Katrin Brand. Es erschüttere auch die Glaubwürdigkeit des Gerichts. mehr
Die Berichte aus Butscha zeigen, dass dieser Krieg auch jeden Funken von Menschlichkeit, Anstand und Würde getötet hat. Der russische Präsident Putin muss für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, meint Bernd Musch-Borowska. mehr
Eine Organisation, die sich für Menschenrechte einsetzt und Millionen vom Stalin-System gepeinigter Seelen eine Stimme gibt, wird aufgelöst - weil sie angeblich dem Ansehen Russlands schadet. Was für eine Farce, findet Andrea Beer. mehr
Steigende Zahlen an Infektionen und Covid19-Patienten in Kliniken, eine zu niedrige Impfquote, keine Kampagne für Booster: Deutschland stolpert in den nächsten Corona-Winter, meint Patrick Gensing. Es droht erneut ein Desaster. mehr
Laschet patzt, Baerbock ebenso, Scholz bleibt blass: Der Wahlkampf dümpelt sieben Wochen vor der Bundestagswahl vor sich hin. Das ist bedenklich. Höchste Zeit, dass die Kandidatin und die Kandidaten anfangen zu kämpfen, meint Matthias Deiß. mehr
Der Frust, die Perspektivlosigkeit vieler Kubaner ist groß. Der Druck der Straße kann nicht mehr ignoriert werden, meint Anne Demmer. Dabei könnte der Präsident Díaz-Canel mit ein wenig politischer Öffnung viel erreichen. mehr
Der NATO-Einsatz in Afghanistan hat viele Menschenleben gefordert und Kriegskosten in Milliardenhöhe verursacht. Die Bilanz sei verheerend, meint Helga Schmidt. Selbst die wenigen Errungenschaften im Land seien in Gefahr. mehr
Segnungen für Häuser und Fahrzeuge, aber nicht für homosexuelle Paare? Da verheddert sich die katholische Kirche in einen Widerspruch und liefert eine Rechtfertigung für Diskriminierung, meint Ulrich Pick. mehr
Die Meinung von Thomas Kreutzmann zum Ausgang des Corona-Gipfels mehr
Die Meinung von Werner Eckert, SWR, zu Klimaschutz und Fridays for Future mehr
Keine militärische Drohgebärde, kein verbaler Ausfall: Beim Belarus-Sondergipfel haben sich die EU-Staaten gemeinsam gegen politisches Kräftemessen entschieden. Nicht einmal Ungarn scherte aus. Das ist bemerkenswert, meint Helga Schmidt. mehr
Ost gegen West, Nord gegen Süd - alle klassischen Rollenspiele werden auch diesmal in Brüssel aufgeführt. Dennoch ist eine Einigung programmiert, meint Ralph Sina: Denn eine Selbstaufgabe der EU nutzt niemandem. mehr
Dass Verkehrsminister Scheuer einen Formfehler nutzt, um seine Version der Straßenverkehrsordnung durchzudrücken, ist schlechter Stil, meint Dirk Rodenkirch. Wie lange will Kanzlerin Merkel dem Treiben noch zuschauen? mehr
Beim "Abstimmungsgipfel" zwischen Merkel und den Ministerpräsidenten heute gibt es dank des Lockerungs-Wettlaufs der Länder längst nichts mehr abzustimmen. Das düpiert Merkel - und schadet Deutschland, meint Martin Ganslmeier. mehr
Auch wenn die Ministerpräsidenten aus Lockerungen einen Wettbewerb zu machen scheinen: Es ist gut, dass sie unterschiedliche Meinungen vertreten, denn das schafft letztendlich Transparenz, meint Tina Hassel. mehr
Die Europäische Union sollte den Brexit als Weckruf begreifen, meint Markus Preiß: Sie muss jetzt echte Erfolge liefern - und ihren Mitgliedsstaaten beweisen, dass es in der EU besser ist als außerhalb. mehr
Die EU sollte jetzt weiter um einen geregelten Brexit kämpfen, meint Jens-Peter Marquardt. Sonst könnte Premier Johnson die negativen Folgen eines No-Deals Brüssel anlasten. So einfach sollte man ihn nicht davonkommen lassen. mehr
Dieser EU-Gipfel war schlichtweg peinlich, meint Ralph Sina. Er zeigte, dass die Staats-und Regierungschefs ausschließlich dem kleinkarierten, nationalistischen Proporzdenken verhaftet sind. Die Wähler haben mehr verdient. mehr
AKK im Shitstorm. Ein Kommentar von Hanni Hüsch (NDR) mehr
Bislang fährt die britische Premierministerin eine Zermürbungstaktik in Sachen Brexit, meint Ralph Sina. Als letzter Ausweg bliebe May noch, den Scheidungsantrag zurückzuziehen. mehr
Das Ringen um den Brexit-Weg hat das Land in die Krise gestürzt. Einen überzeugenden Ausweg gibt es nicht mehr. Ein zweites Referendum würde den Schaden am ehesten begrenzen, meint J.-P. Marquardt. mehr
Die EU sollte keiner Verlängerung des Brexit-Komas zustimmen, sondern eine klare Entscheidung verlangen, meint Ralph Sina. In dem Dauerstreit müssen deutliche Worte gefunden werden. mehr
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