Neues Aufenthaltsrecht Chance für Geduldete
Einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik hatte die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag angekündigt. Mit dem Gesetzentwurf zum neuen Bleiberecht zeigt die Koalition nun, dass sie es ernst meint.
Nach einer Reihe von Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts durch die Große Koalition hat sich die Ampel einen Neuanfang in der Migrationspolitik vorgenommen: irreguläre Einwanderung reduzieren, reguläre ermöglichen.
Dass es der Bundesregierung damit ernst ist, zeigt der nun beschlossene Gesetzentwurf zum Chancen-Bleiberecht. Er ist ein wichtiger und richtiger - weil menschlicher - Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit für viele, deren Leben bislang eine Hängepartie war.
Es geht um mehr als 100.000 Menschen. Sie kamen nach Deutschland als Geflüchtete - etwa aus Afghanistan oder dem Irak. Ihre Asylanträge wurden abgelehnt, aber sie können nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, zum Beispiel weil es dort für sie noch immer zu unsicher ist, weil sie krank sind oder weil nicht klar ist, welches ihr Herkunftsland ist. Daher werden sie hier lediglich geduldet. Das heißt: Ihre Abschiebung ist nur vorübergehend ausgesetzt. Langfristige Pläne für ein Leben in Deutschland können sie nicht machen. Sie leben ein Leben voller Ungewissheit - und das oft schon seit Jahren.
Gut für die Menschen selbst - und für die Wirtschaft
Es ist allein schon aus humanitären Gründen zu begrüßen, dass diese Menschen nun eine Perspektive - auch eine berufliche - bekommen sollen. Das ist erst einmal gut für die Betroffenen selbst. Freuen dürfte dies aber auch die unter Personalmangel leidende Wirtschaft. Denn es macht keinen Sinn, bereits integrierte Menschen von hier wegzuschicken und sich gleichzeitig Gedanken darüber zu machen, wie Arbeitskräfte im Ausland angeworben werden könnten.
Kritiker befürchten, dass mit dieser Regelung das Asylrecht ausgehöhlt wird und dass sie einen Anreiz für illegale Migration darstellen könnte. Doch die Bundesregierung will den als "Chancen-Aufenthaltsrecht" bezeichneten Status nicht leichtfertig verschenken. Sie hat einen klaren Rahmen formuliert. Dieses Bleiberecht auf Probe, das den Weg zum dauerhaften Bleiberecht in Deutschland ebnen soll, wird an Bedingungen geknüpft: Die Betroffenen müssen fünf Jahre lang in Deutschland geduldet worden sein, sie müssen innerhalb eines Jahres nachweisen, dass sie für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen können und dass sie gute Deutsch-Kenntnisse haben.
Die Regelung wird explizit nicht für die gelten, die straffällig geworden sind oder die Angaben über ihre Identität zurückhalten bzw. diesbezüglich lügen. Das Gesetz soll also Menschen betreffen, die bereits Teil unserer Gesellschaft geworden sind. Gut, dass sie nun eine Chance - eine Perspektive - erhalten sollen.