Klage des Altkanzlers ums Büro Klare Regeln statt peinlicher Schauspiele
Was braucht ein Altkanzler und was nicht? Nach dem Gerichtsurteil zu Schröders Bundestags-Büro muss der Bundestag jetzt seine Hausaufgaben machen. Grundsätzlich neue Regeln sind nötig.
Der Job eines Bundeskanzlers, einer Bundeskanzlerin ist hart, keine Frage. Und er ist mies bezahlt - wenn man ihn mit einem Dax-Vorstand vergleicht. Das gilt auch für die Zeit nach dem Job. Alt-Kanzlerin Angela Merkel bekommt laut Berechnungen 15.000 Euro Rente im Monat. Da lachen die Leute aus der Wirtschaft. Auch Altkanzler Gerhard Schröder hat dieses Missverhältnis schon immer geärgert.
Anständiges Geld für anstrengenden Job
Wenn wir also keine Ex-Kanzler wollen, die sich als Lobbyisten verkaufen oder als Rede-Showmaster auf Tour gehen, dann müssen wir ihnen eine anständige Pension zahlen. Eine Rente, die dem Job entspricht, den sie geleistet haben.
Und wenn sie weiterhin Aufgaben für den Staat übernehmen, muss sich der Staat auch daran beteiligen. Das heißt aber nicht, dass sie automatisch neun Angestellte, diverse Büros und Chauffeure bekommen, wie bei Merkel. Kritiker bezeichnen das als eigenen "Hofstaat" nach der Amtszeit - und damit haben sie nicht ganz Unrecht. Die Hälfte tut es auch. Die bestehende Bundestagsverwaltung kann sicher einiges übernehmen. Da gibt es übrigens auch einen Fahrdienst, mit durchaus schicken Limousinen und Chauffeuren.
Ende peinlicher Schauspiele
Dazu muss zukünftig ganz genau festgelegt werden, was denn nun Aufgaben sind, die unter den Begriff "fortwirkende Verpflichtungen aus dem Amt" fallen - das sind die, die finanziert werden sollen. Bisher wurden da auch munter Vergnügungsreisen mit Ehefrau und ähnliches abgerechnet. Das ist Hausaufgabe für den Bundestag. Er muss endlich gesetzlich regeln, wie Ex-Kanzler und Kanzlerinnen ausgestattet werden, damit uns so peinliche Schauspiele wie mit Schröder erspart bleiben.
Büros in bester Lage für Ex-Bundespräsidenten?
Das gilt übrigens auch für Ex-Bundespräsidenten. Die bekommen wesentlich mehr Geld als Ex-Kanzler, obwohl ihr Job im Schloss Bellevue viel relaxter war. Rentner-Aufgaben könnte für sie das Bundespräsidialamt koordinieren, statt immer neue eigene Büros in bester Lage aufzumachen, wie bisher. Wer lebenslang als Ex-Bundespräsident fast eine Viertelmillion Ehrensold pro Jahr bekommt, sollte damit prima klarkommen. Oder vielleicht der Ex-Bundeskanzlerin ein bisschen was davon abgeben.
