Krise der Ampelkoalition Schrille Forderungen sind keine Wirtschaftspolitik
Die Bundesregierung streitet um die Wirtschaftspolitik, das Ende der Koalition scheint nahe. Damit muss Schluss sein. Parteitaktische Manöver helfen der Wirtschaft wohl kaum - und werden dem Ernst der Lage nicht gerecht.
Wenn man sich so umguckt, scheint es bei diesem Thema nur noch eine Meinung zu geben: Die Ampel ist am Ende. Wieder einmal. Dieses Mal wirklich. SPD, Grüne und FDP sollten dem Land einen letzten Gefallen tun und den Spuk lieber heute als morgen beenden. Die Opposition, aber auch Journalisten, sprechen in diesem Zusammenhang dann gern über die wirtschaftliche Situation - nur das Ampel-Aus und schnelle Neuwahlen könnten Deutschland noch retten.
Aber ist das wirklich so? Zweifel daran sind angebracht. Mal angenommen, Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner verlieren die Nerven, der Kanzler stellt die Vertrauensfrage, dieses wird ihm entzogen und Neuwahlen werden angesetzt - möglicherweise für den März kommenden Jahres. Dann mühsame Koalitionsverhandlungen und irgendwann im Sommer eine neue Regierung. Hilft das wirklich der Wirtschaft, wenn nun der Wahlkampf so richtig beginnt? Kann sich Deutschland das leisten?
Simulation von Politik
Es ist noch nicht lange her, da einigte sich die Bundesregierung auf ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Doch bevor die Wirkung dieser Ansätze überhaupt sichtbar werden kann, gibt es neue Begehrlichkeiten. Das Problem: Schrille Forderungen und vollgeschriebene Papiere sind keine Wirtschaftspolitik - höchstens die Simulation davon.
Der Ton zwischen den drei Parteien ist in den vergangenen Tagen und Wochen noch einmal rauer geworden. Zahlreiche Akteure erliegen der Versuchung, für ein bisschen Applaus aus der eigenen Blase mal richtig einen rauszuhauen.
Damit muss Schluss sein. Denn die Lage ist ernst. Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Der Absatzmarkt China bröckelt und die Exportnation Deutschland ist davon besonders stark betroffen. Und dann noch die Wahlen in die USA mit einem Donald Trump, der seinen Hass auf Deutschland nur mühsam verbergen kann. Der perfekte Sturm.
Es geht um zu viel
Es gibt also Gründe genug, sich jetzt nicht in Hysterie zu überbieten. Und es liegt jetzt vor allem an Scholz, Habeck und Lindner zu klären, mit welchen Maßnahmen dem Land am besten geholfen werden kann.
Parteitaktische Überlegungen oder das eigene Genervtsein sollten dabei keine Rolle spielen. Denn dafür geht es um zu viel.