Merz-Partei ringt um Profil Versteht die CDU noch was von Wirtschaft?
Robert Habeck statt Ludwig Erhard - das Image der CDU als Wirtschaftspartei verblasst. Trotz eines Parteichefs Merz. Wie kann das sein?
Friedrich Merz rattert manche Sätze runter wie andere das Vater unser. Auswendig gelernt und in Stein gemeißelt wie die zehn Gebote. Nichts soll Gewissheiten wie diese in Frage stellen.
Wir sind die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Wir sind die Partei, die in der Bundesrepublik diese Wirtschaftsordnung durchgesetzt hat und die auch unverändert der Meinung sind, dass wir nur mit dieser Wirtschaftsordnung die großen Probleme lösen können, einschließlich der großen Herausforderungen um den Klimaschutz.
Dieser Satz stammt aus dem Bundestagswahlkampf 2021, als Armin Laschet Kanzlerkandidat der Union war - und Friedrich Merz der Wirtschaftsexperte in Laschets Team.
Eine Bundestagswahl und drei Landtagswahlen später sieht die Welt allerdings etwas anders aus. Viele Wählerinnen und Wähler sehen in der Union nicht mehr die treibende Kraft, um die Wirtschaft in Deutschland voran zu bringen.
Beispiel Nordrhein-Westfalen: Traute der CDU früher knapp die Hälfte der Wähler zu, gute Wirtschaftspolitik zu machen, war es im Mitte Mai 2022 nur noch ein Drittel. Nico Siegel, Geschäftsführer des Wahlforschungsinstituts Infratest dimap, sieht hier für die Union eine ganz gefährliche Entwicklung.
Die CDU muss hier mit Abstand als stärkste Kraft wahrgenommen werden, dann hat sie eine gute Chance, Wahlen zu gewinnen. Und wo immer da ihr die SPD nahe kommt, wird es kritisch, weil das neben dem Thema Innere Sicherheit das klassische Kompetenzfeld der Christdemokraten ist.
Problemzone Jungwähler
Bei jungen Wählerinnen und Wähler und bei Umweltthemen hat die Union ohnehin ein Problem. Ihre Wählerinnen und Wähler sind eher älter. Sie sagen von sich selbst, dass es ihnen wirtschaftlich gut geht. Junge Menschen, die wenig verdienen und Menschen, die sich Sorgen machen wegen des Klimawandels, machen ihr Kreuz eher selten bei der CDU.
Dabei ist das die nächste wirtschaftliche Herausforderung für Deutschland. In Zeiten des Krieges, der Abhängigkeit von anderen Staaten, von hohen Preisen, dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft hierzulande weiter läuft, die Wohnungen warm bleiben, die Bänder nicht still stehen. Und all das regelt nun ausgerechnet ein grüner Wirtschaftsminister. Aus Sicht von Infratest-Geschäftsführer Siegel ist das keine gute Entwicklung für die CDU.
Was tun? CDU-Chef Merz sieht sich als Wirtschaftsauskenner. Aber das Image der CDU als Wirtschaftspartei verblasst.
Habeck statt Erhard
Nun reist Robert Habeck durch die Welt, um Flüssiggas zu kaufen, erklärt die Energiewende, sorgt sich um bezahlbaren Strom - und nicht ein Ludwig Erhard oder ein Peter Altmaier, der sich in der Tradition der CDU-Wirtschaftsminister gesehen hatte. Dabei hätte die CDU mit ihrem Vorsitzenden Merz doch selbst einen ausgewiesenen Wirtschaftsexperten, der das vermutlich auch alles könnte. Infratest-Geschäftsführer Siegel meint:
Friedrich Merz wird mit Sicherheit als ein Experte in der Wirtschaftspolitik gesehen. Ob er auch als derjenige wahr genommen wird, der für sozialen Ausgleich und ökologische Erneuerung gesehen wird, da darf man mit Sicherheit Fragezeichen definieren."
Die Fragezeichen haben offensichtlich auch die Wählerinnen und Wähler. Die CDU verlor bei der Bundestagswahl bei Gutverdienern, Angestellten, Menschen, die sagen, dass es ihnen wirtschaftlich gut geht. "Entscheider" werden diese Menschen von der Wahlforschung genannt. Ein Entscheider, Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser, hatte sich entschieden. Der Wirtschaftsboss rief dazu auf, die Grünen zu wählen.
