Finanzierung vorerst gesichert Union will beim Deutschlandticket nun doch zustimmen
Bislang sperrte sich die Union beim Thema Deutschlandticket: Nun hat die Fraktion eine Kehrtwende beschlossen. CDU/CSU wollen dem Finanzierungsgesetz doch zustimmen. Offenbar auch mit Blick auf die Neuwahlen.
Wie geht es mit dem Deutschlandticket weiter? Diese Frage hat in den vergangenen Tagen viele umgetrieben. Nun ist klar, die Union will dem Finanzierungsgesetz für das Regional- und Nahverkehrsticket nun doch zustimmen - und zwar in der Woche vor Weihnachten.
"Der Sachverhalt ist nämlich ganz einfach: Die Restmittel des Bundes aus dem Jahr 2023 für den öffentlichen Nahverkehr liegen bereits bei den Ländern", sagte der stellvertretende Fraktionschef Ulrich Lange (CSU). "Diese sollen sie auch behalten und nutzen. Damit ist das Deutschlandticket im Jahr 2025 gesichert."
Notwendige Beschlüsse würden aber erst nach der Vertrauensfrage des Kanzlers gefasst. Die Entscheidung fiel nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters und des ARD-Hauptstadtstudios am Donnerstagnachmittag in der Unions-Fraktion.
2025 soll das Ticket 58 Euro kosten
Derzeit kostet das deutschlandweite Ticket für den Nah- und Regionalverkehr 49 Euro. Ab kommenden Jahr soll es 58 Euro kosten. Um das Abo zu diesem Preis anbieten zu können, sollen Bund und Länder jeweils 1,5 Milliarden Euro geben.
Mit dem Geld werden vor allem Einbußen der Verkehrsbetriebe bei den Einnahmen aufgefangen. Doch ob das reicht, ist unklar. Bei der Kalkulierung des 58-Euro-Preises hatten sich die Politiker auf den bislang noch nicht verabschiedeten Übertragungsbeschluss verlassen. Damit sollten Mittel aus 2023, die nicht ausgegeben wurden, für die Finanzierung im Jahr 2025 verwendet werden.
SPD begrüßt Entscheidung der Union
Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Isabel Cademartori, zeigte sich zufrieden. "Wir freuen uns darüber, dass die Union dem Druck nachgegeben hat und das Deutschlandticket nicht zum Spielball für politische Verhandlungen verkommen lässt", erklärte sie.
Krischer: Verabschiedung ist "eigentlich eine Formalie"
Die Bundesländer warten mit zunehmender Unruhe auf die Entscheidung im Bundestag. "Wir brauchen in jedem Fall die Mittel vom Bund, deswegen ist es so wichtig, dass der Deutsche Bundestag jetzt noch die Änderung des Regionalgesetzes beschließt", sagte der Grünen-Politiker Oliver Krischer der tagesschau. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister ist der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder.
"Das Gesetz liegt im Bundestag", sagte Krischer. "Eigentlich ist es nur eine Formalie und parteiübergreifend in der Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundesregierung zugesagt worden."
13 Millionen Menschen nutzen das Ticket
Verkehrsminister Volker Wissing sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, das Deutschlandticket habe viele Verbesserungen gebracht: "Der ÖPNV ist beliebter als je zuvor." Wissing warnte vor massiven Kostensteigerungen für Fahrgäste, sollte es nicht zu einer Verlängerung kommen. Zudem appellierte er, das Deutschlandticket zu entfristen, denn das Ticket sei als "Reformmotor" auch ein wichtiger Treiber für die Digitalisierung des ÖPNV.
Bundeskanzler Olaf Scholz und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatten die Union wiederholt aufgefordert, dem Deutschlandticket wie auch einigen anderen Gesetzesprojekten noch zuzustimmen. Sie hatten darauf verwiesen, dass 13 Millionen Menschen das Angebot nutzen. Diese hohe Zahl dürfte auch der Grund sein, warum die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun doch bereit ist, das Gesetz mit zu verabschieden.
Vorausgegangen war eine Blockade der Union
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz kündigte an, dass seine Fraktion die Regierung Scholz nur bei sehr wenigen Projekte unterstützen werde.
Einen Schritt weiter ging Markus Söder. Bayerns Ministerpräsident stellte die Zukunft des Angebots am Dienstag gänzlich infrage. "Wenn der Bund es nicht bezahlt, dann muss es fallen. Ganz einfach", so Söder.
Er forderte, dass der Bund auch die 1,5 Milliarden Euro übernehmen müsse, die bislang die Länder zahlen sollen. Alleine Bayern koste das Deutschlandticket 400 Millionen Euro pro Jahr. "Wir halten diese Balance für falsch auf Dauer." Es brauche eine grundlegende Überarbeitung.
Am 16. Dezember entscheidet der Bundestag über die Vertrauensabstimmung. In der Woche vom 16. Dezember sollen noch etliche Gesetze vor der Auflösung des Bundestages beschlossen werden.