Digitalisierung in Schulen Warum der Digitalpakt nicht vorankommt
Wer muss jetzt etwas bei der Digitalisierung der Schulen leisten - der Bund oder die Länder? Forderungen kommen aus Schleswig-Holstein, Sachsen und Baden-Württemberg. Doch das Bundesbildungsministerium weist diese zurück.
Der Ton zwischen Bund und Ländern beim Streit um den Digitalpakt 2 verschärft sich. Dabei geht es besonders um die Finanzierung der Vereinbarung. FDP-Politiker Jens Brandenburg, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbildungsministerium (BMBF), hat Karin Prien, Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, und Christian Piwarz, Kultusminister von Sachsen, beide CDU, scharf kritisiert.
"Das Getöse der CDU aus Schleswig-Holstein und Sachsen hat nichts mit den Tatsachen zu tun", sagte Brandenburg dem ARD-Hauptstadtstudio. "Der Digitalpakt 2.0 muss kommen, auf Basis einer 50/50-Finanzierung." Der Bund sei bereit, die Hälfte der Finanzierung im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zu übernehmen.
"Eigene Interpretation der Wirklichkeit"
Damit bezieht sich Staatssekretär Jens Brandenburg auf kritische Äußerungen der beiden Bildungspolitiker. Mit Blick auf die Haushaltsplanungen hatte der Kultusminister Christian Piwarz der Sächsischen Zeitung gesagt: "Jetzt offenbart sich, dass die Zusicherung der Bundesbildungsministerin zum Digitalpakt 2.0 und dessen Start 2025 offenbar nur ein Lippenbekenntnis war." Wenn keine Haushaltsmittel für einen Anschluss an den bisherigen Digitalpakt Schule vorgesehen seien, so Piwarz, wäre das ein dreister Vertrauensbruch.
Karin Prien hatte gegenüber Table Media gesagt, Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger verabschiede sich von "bereits weitgehend vereinten Verhandlungsergebnissen und Zeitplänen" und sei "wieder einmal mit einer sehr eigenen Interpretation der Wirklichkeit unterwegs".
Brandenburg sagte allerdings, es sei an den Ländern, klarzustellen, ob sie einen substantiellen finanziellen Beitrag zu leisten bereit und in der Lage seien. "Der Bund steht jedenfalls bereit und hält Wort. Diese Klarheit erwarten wir jetzt auch von Frau Prien und Herrn Piwarz. Das sind sie den Schülerinnen und Schülern schuldig", so Brandenburg.
Verhandlungen seit Dezember 2022
Der Hintergrund: Bund und Länder verhandeln schon lange, seit Dezember 2022, über den "Digitalpakt 2", also die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur digitalen Ausstattung in den Schulen. Der Bund will sich nicht mehr - wie beim Digitalpakt 1 - mit 90 Prozent an der Finanzierung beteiligen, sondern fordert, dass sich Bund und Länder die Kosten je mit 50 Prozent aufteilen. Der Bund will außerdem mehr Vorgaben machen können. Der erste Digitalpakt ist Mitte Mai 2024 ausgelaufen.
Inzwischen hat sich auch das baden-württembergische Kultusministerium für eine zügige Fortsetzung der Vereinbarung ausgesprochen. "Der Digitalpakt 2.0 muss kommen - und zwar kraftvoll", sagte Staatssekretärin Sandra Boser.
Die Bundesbildungsministerin habe immer wieder eine große Erwartungshaltung genährt, so Boser. Hier müsse sich der Bund an die Abmachungen halten. Das heißt, so Boser: "Der Digitalpakt 2.0 muss eine echte Investition und Förderung darstellen."