IT-Ausstattung an Schulen Bund und Länder einigen sich auf "Digitalpakt 2.0"
Um die IT-Infrastruktur an deutschen Schulen ist es schlecht bestellt. Der "Digitalpakt" soll das ändern. Doch mit dem Ampel-Aus war unklar, wie es weitergeht. Nun haben sich Bund und Länder geeinigt.
Neue Laptops für die Schulen und moderne digitale Tafeln in den Klassenzimmern - bislang wurde die IT-Ausstattung gemeinsam finanziert von Bund und Ländern im Rahmen des "Digitalpakts Schule". Monatelang war unklar, wie es mit dem Programm weitergehen soll - besonders das Geld war ein Streitpunkt. Nun gibt es eine Einigung zwischen dem neuen Bundesbildungsminister Cem Özdemir und den Vertretern der Bildungsministerkonferenz der 16 Bundesländer.
Der Entwurf des Eckpunktepapiers liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Demnach sollen sich auch im neuen "Digitalpakt 2.0" Bund und Länder die Kosten teilen, jedoch können sich die Länder bereits laufende und geplante Investitionen anrechnen lassen. Die umstrittene Fortbildungspflicht für Lehrerinnen und Lehrer soll entfallen, die Länder hatten sich dagegen gewehrt, jedoch werden sie Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte ausbauen.
Fünf Milliarden Euro in sechs Jahren
Insgesamt sollen rund fünf Milliarden Euro in sechs Jahren investiert werden können - deutlich weniger als bisher. Die Länder können auch die Kommunen an den Kosten beteiligen. auch dieser Punkt war lange umstritten. Finanzschwache Kommunen sollen geschont werden.
Das Eckpunktepapier soll in der kommenden Woche vorgestellt und noch vor der Bundestagswahl unterzeichnet werden. Eine neue Bundesregierung wäre allerdings nicht daran gebunden. Die Verhandlungen müssten im Zweifelsfall dann von vorne beginnen.
Verhandlungen seit Dezember 2022
Bund und Länder hatten seit Dezember 2022 über den "Digitalpakt 2.0" verhandelt. Der Bund wollte sich ursprünglich nicht mehr - wie beim "Digitalpakt 1.0" - mit 90 Prozent an der Finanzierung beteiligen, sondern forderte, dass sich Bund und Länder die Kosten je mit 50 Prozent aufteilen. Der Bund will außerdem mehr Vorgaben machen können. Der erste Digitalpakt ist Mitte Mai 2024 ausgelaufen.