Attraktive Innenstädte Pro-Auto-Plan der FDP reizt die Grünen
Das Auto kostenlos in der City parken, immer grüne Ampeln: So könnten nach FDP-Ansicht die Innenstädte attraktiver werden. Hannovers grüner Oberbürgermeister Onay widerspricht. Und die FDP? Will keine "ideologische Mobilitätspolitik".
Der Pro-Autofahrerplan der FDP für attraktivere Innenstädte hat bei den Grünen die erwartete scharfe Kritik ausgelöst. Deren Fraktionsvize Andreas Audretsch und auch der grüne verkehrspolitische Sprecher Stefan Gelbhaar wiesen die Pläne des Regierungspartners als "nicht sinnvoll" und als "billigen Einseiter" zurück.
Konkret schlägt die FDP vor, das Autofahren in den Innenstädten wieder attraktiver machen - also das komplette Gegenteil zu Bemühungen, Autos aus den Innenstädten zu verbannen. Parken soll wieder kostenlos sein, auch eine bundesweite Park-Flatrate nach dem Vorbild des Deutschlandtickets ist laut FDP denkbar. Außerdem: weniger Fahrradstraßen und Fußgängerzonen, mehr grüne Ampelwellen.
"Gefährlicher Irrglaube"
Der Plan der FDP richtet sich also konkret an die Städte und Kommunen. Sie müssten das umsetzen. Einer, der täglich mit Stadtverkehr zu tun hat, ist Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay. Der Grünen-Politiker warnt: "Es ist ein gefährlicher Irrglaube, dass man mit mehr Autoverkehr mehr wirtschaftliche Stärke in den Innenstädten schafft."
Ein entscheidender Hebel für eine Belebung der Innenstädte sei nicht mehr Autoverkehr, sagte Onay den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Eine Politik rein für das Auto bedeutet eine Gefahr für den Standort und Einzelhandel." Dies sei in den Kommunen auch parteiübergreifend Konsens, verwies er auf diesbezügliche Stellungnahmen etwa des Deutschen Städtetages sowie auch auf Ergebnisse wissenschaftlicher Studien zu dem Thema.
Innenstädte müssen auch mit dem Auto erreichbar sein
Gegen die Konkurrenz des Online-Handels könnten Geschäfte in den Innenstädten nur bestehen, "wenn die Leute gern dort sind", zeigte sich Onay überzeugt. Zwar sei wichtig, dass Innenstädte auch mit dem Auto erreichbar seien, sagte auch der Grünen-Politiker. Dies dürfe jedoch nicht mehr Parkflächen und mehr Durchgangsverkehr bedeuten. Dies seien "vergebene Ressourcen".
Onay ist seit 2019 Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt. Gut 500.000 Menschen wohnen hier, Tausende Pendler kommen zusätzlich in die Stadt. Zu Onays politischen Zielen gehört eine "nahezu autofreie" Innenstadt bis 2030. Ob er das umsetzen kann, ist aber fraglich.
FDP gegen "ideologische Mobilitätspolitik"
"Wir wollen keine ideologische Mobilitätspolitik", stellte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mit Blick auf die Auto-Beschlüsse seiner Partei klar. "Es gibt keine gute und keine schlechte Mobilität." Die FDP wolle die Form von Mobilität ermöglichen, die "vor Ort gefragt und gefordert" werde.
Brandenburgs FDP-Chef Zyon Braun, der das Papier mit entwickelt hatte, forderte mehr "Wahlfreiheit in der Mobilität". Dazu gehöre auch das Auto. Den "Kulturkampf gegen das Auto" werde die FDP nicht mitmachen, denn viele Menschen seien darauf angewiesen, vor allem auf dem Land. Braun nannte unter anderem Pendler und Senioren. "Ein Kulturkampf einseitig gegen das Auto ist ein Kulturkampf gegen die Lebensrealität der Menschen, insbesondere in Brandenburg und in ländlichen Regionen".
"Keine Pro-Auto-Kampagne"
Der Plan der Liberalen sei "keine Pro-Auto-Kampagne", betonte der Parteichef aus Brandenburg, wo Ende September Landtagswahlen stattfinden. Er verwies darauf, dass das 49-Euro-Ticket für den Nahverkehr öffentlich subventioniert und damit auch von Menschen in denjenigen Regionen solidarisch mitgetragen werde, die nicht an den Nahverkehr angeschlossen sind.
Dass die FDP mit einem erneuten Reiz-Thema versuche, die Grünen und auch die SPD in der Ampel gegen sich aufzubringen, wies Generalsekretär Djir-Sarai zurück. Auch die Koalitionspartner SPD und Grüne machten bei anderen Themen "davon Gebrauch zu sagen, was die eigenen Überzeugungen und Vorstellungen sind", sagte er. "Das tun wir auch."
In der Bild-Zeitung hatte er gestern noch gesagt: Es handle sich um einen expliziten Gegenentwurf zu den Grünen. Die FDP stelle sich "aktiv gegen eine grüne Politik der Bevormundung".